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op-marburg.de / Oberhessische Presse / Zeitung für Marburg - Biedenkopf

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11.11.2009 20:04 Uhr

Parlament

Windkraft: Parteien gehen in die Offensive

Seit Monaten beherrscht die Debatte über Windkraft auf den Lahnbergen die öffentliche Diskussion in Marburg. Im November stehen gleich drei Parlaments-Anträge dazu auf der Tagesordnung.

Wie weiter mit der Windkraft in Marburg?: Im Umweltausschuss beginnt am Dienstag eine neue Debatte zu einem seit Monaten kontrovers diskutierten Thema.

Marburg. Es dürfte in den kommenden Wochen spannende Auseinandersetzungen in Ausschüssen und im Parlament über ein Zukunftsthema geben: Wie gehen wir im Lokalen mit erneuerbaren Energien um, wie reagieren wir auf den Klimawandel, der alle betreffen wird? Anfang November preschte die Marburger Linke (ML) vor: In einem Antrag, der am Dienstag, 17. November, ab 18 Uhr im Umweltausschuss (Sitzungssaal Barfüßerstraße 50) auf der Tagesordnung steht, fordert die ML, „die Vorplanungen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg zügig voranzutreiben“ und unter anderem einen Bürgerfonds zur Finanzierung von Windkraftanlagen einzurichten (die OP berichtete).

Der Antrag platzt mitten in die heftigsten Koalitionsquerelen zwischen SPD und Grünen, die unter anderem durch die Pläne der Grünen ausgelöst wurden, die Voraussetzungen für einen Windpark auf den Lahnbergen zu prüfen. Für die Grünen hatte bereits deren Fraktionschef Dietmar Göttling positiv auf den Vorstoß der Linken reagiert. Inzwischen hat auch die Marburger SPD Stellung genommen. Der Stadtverbandsvorsitzende Steffen Rink teilte mit, dass die Diskussion um eine Bürgerbeteiligung an Windkrafträdern verfrüht sei. Zudem gehe es beim Standort Lahnberge nicht nur um Fragen des Stadtbildes, sondern von Ökologie, Ökonomie und Sicherheit. Die SPD mache sich für die Erzeugung erneuerbarer Energien in der Region stark. „Energieerzeugung und Energieverteilung gehören in die kommunale Hand“ so Rink weiter.

„Deswegen sollte die Diskussion um Windenergie in Marburg und der Region zusammen mit dem Aufbau eines kommunalen Energienetzes geführt werden. Am Dienstag steht also auch ein Antrag von SPD und Grünen zur Windkraft auf der Tagesordnung: „Um Windenergie für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Marburg im erweiterten Umfang auch außerhalb Marburgs zu nutzen, werden die Stadtwerke beauftragt, an Standorten im Landkreis, die windenergetisch ertragreich, von der Bevölkerung akzeptiert und wirtschaftlich erfolgreich erscheinen, Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben“. Das Wörtchen „auch“ ist nach Informationen der OP auf Drängen der Grünen aufgenommen worden.

Auch ein CDU-Antrag dürfte der SPD argumentatorisch Probleme bereiten, will sie den grünen Koalitionspartner nicht vor den Kopf stoßen. Die CDU fordert den Magistrat auf, die Windkraft-Planungen auf den Lahnbergen umgehend einzustellen – ein Punkt, den sich nicht wenige SPD-Mitglieder insbesondere in den Außenstadtteilen wünschen. „Die grünen Prestigeobjekte von Bürgermeister Dr. Franz Kahle verschandeln nicht nur die Landschaft sondern gefährden die Gesundheitsvorsorge“, heißt es in der Begründung. Fraktionschef Philipp Stompfe und Karin Schaffner ziehen ausgerechnet den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies heran, der diese Gefährdung „dankenswerter Weise mitgeteilt hat“.

von Uwe Badouin