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Wie weit darf der Protest gehen?

Tag des Ungehorsams Wie weit darf der Protest gehen?

Nelson Mandela, Martin Luther King oder Gandhi: Ihre Namen sind so bekannt, wie ihre Taten. Taten, die nicht immer im Einklang mit bestehenden Gesetzen geschahen, sondern im Namen des zivilen Ungehorsams.

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Am diesem Sonntag ist der internationale "Tag des Ungehorsams".

Quelle: Montage: Jan Pultin

Marburg. „Man kann sich gar nicht oft und laut genug gegen Nazis und rechte Populisten starkmachen – wehret den Anfängen!“, sagt Angela Dorn, Abgeordnete des hessischen Landtags für die Grünen. Doch was genau hat es mit dem Tag des Ungehorsams auf sich?

An diesem Sonntag ist der offizielle „Tag des Ungehorsams“ (Definition im Hintergrundkasten). Aber was heißt das genau? Dürfen Menschen an diesem Tag ihre kriminelle Ader ausleben? Drückt die Polizei am Sonntag etwa ein Auge zu? Wer gerade schon in erregter Vorfreude schwebt, sollte lieber weiterlesen, denn die Antwort lautet: Nein. Dieser spezielle Gedenktag ist vielmehr dem zivilen Ungehorsam vorbehalten. Im Vordergrund steht dabei der Gedanke, dass Bürger, die sich beispielsweise mit moralisch unvertretbaren Gesetzen konfrontiert sehen, aktiv an der Politik ihres Landes teilnehmen, indem sie in friedlicher Weise protestieren. Die OP hat zu diesem Themenkomplex mit verschiedenen Personen aus Politik und Wirtschaft gesprochen.

Für Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von „Attac“ (Globalen Organisation, die sich für die ökologischen und sozialen Belangen einsetzt), ist ziviler Ungehorsam „ein Notwendiges Mittel, da in unserer parlamentarischen Demokratie leider kaum Mittel vorgesehen sind, mit denen Bürger auf Bundesebene mitbestimmen können.“ Die Meinung der Menschen würde oft nicht beachtet und ziviler Ungehorsam sei somit das „letzte Mittel, um sich dagegen zu wehren.“

"Grenzphänomen auf unsicherem Terrain"

Zugleich warnt Rätz, dass Protestaktionen immer im Verhältnis zum Anlass stehen sollten. Entsprechend wichtige Anlässe für einen Widerstand sind seiner Meinung nach „rechtsradikale Aufmärsche, verantwortungslose Nutzung der Atomkraft oder Missstände beim

EU-Krisenmanagement“. Dabei handele es sich um Themen von  existenzieller Wichtigkeit, die zivilen Ungehorsam rechtfertigen würden: „Es ist nicht mehr rein politisch, sondern es geht um Leben und Tod.“ Rätz hält den Einsatz des eigenen Körpers in Blockaden für angebracht, solange dabei keine Anderen gefährdet würden.

Der Marburger Diplomsoziologe Markus Weber hingegen sieht zivilen Ungehorsam als ein „Grenzphänomen auf unsicherem Terrain.“ Im Spannungsfeld von Recht und Moral könne er „Beweggründe für zivilen Ungehorsam zwar nachvollziehen“, doch sei es umstritten, welche Formen des Widerstands gerechtfertigt seien.

Weber, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Philipps Universität arbeitet, sieht die „Vermischung von zivilem Ungehorsam und legalen Protestformen kritisch“, da man sich in Deutschland zunächst legal auf die verschiedensten Weisen beteiligen könne und die legalen Protestmittel oft nicht voll ausgeschöpft würden: „So darf man Flugblätter verteilen, Demonstrationen anmelden oder sich über Netzwerke und Parteien engagieren“. Ziviler Ungehorsam könne erst dann ein letztes Mittel sein, „wenn jeder legale Weg keine Veränderung bezweckt und ein vollkommen ungerechter Zustand herrscht“, sagt Weber.
„Ich werbe für eine echte Kultur des Zuhörens“

Wichtiger Bestandteil der Demokratie

Für Dr. Johannes Maria Becker, Leiter des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg, ist Ungehorsam durchaus „ein wichtiger Bestandteil einer gelebten Demokratie – in aller Regel geht es um die gewaltfreie Veränderung einer Unrechtssituation oder um die Abwendung von Gefahren.“

Gerade in Deutschland müsse man aufwachen. Becker sieht derzeit viele gesellschaftliche Missstände. Zum Beispiel die „flagrante Zunahme von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Sexismus“. Becker sagt, dass wir „für die Ursachen der aktuellen Fluchtentwicklung verantwortlich“ seien. Außerdem spricht der Konfliktforscher von der extremen Verteilungsungerechtigkeit, von der kontraproduktiven Aufrüstung der Bundeswehr und von Missständen in der Energiepolitik. „Wenn der Staat seine Aufgabe ungenügend erfüllt oder sogar gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger handelt, dann haben Menschen das Recht, sich dem zu widersetzen“, ist sich Politikerin Angela Dorn sicher und führt als Beispiel die DDR an, die „gerade durch den zivilen Ungehorsam von vielen mutigen Menschen überwunden worden“ sei.

„Wir Deutschen gelten ja als sehr obrigkeitshörig. Aber ich nehme durchaus auch gegenläufige Bewegungen wahr“, sagt Dorn. Dank Bürgerinitiativen sei es zum Beispiel auch möglich geworden, dass „Fracking in Deutschland nun doch stärker eingeschränkt werden soll“.

Erfolg ist zum Beispiel die Energiewende

Dennoch spricht sich Dorn für Veränderungen aus und verlangt mehr Mitspracherecht für die Bürger bei Projekten, die Natur und Gesundheit gefährden könnten. „Allerdings wünsche ich mir, manche Menschen würden einigen Projekten weniger voreingenommen begegnen und wären offen für den Austausch von Argumenten.“

Dorn nahm früher, ebenso wie Becker, selbst an Formen des friedlichen zivilen Ungehorsams teil und sieht dieses Mittel auch in der deutschen Vergangenheit als sehr bedeutsam an. Ein  Erfolg sei der Beginn der deutschen Energiewende. Der „größte Moment des zivilen Ungehorsams in der deutschen Geschichte“ sei „die Erstürmung der Berliner Mauer. Damals haben Menschen das geltende Recht gebrochen und ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um in Freiheit und Demokratie leben zu können.“

Für Weber ist Martin Luther King als Protagonist der Bürgerrechtsbewegung wichtig, „dem es gelang, sich gegen diskriminierende Gesetze hinwegzusetzen“. Becker nennt außerdem Nelson Mandela und sagt: „Hier wurde gewaltfrei, dies ist zentral, auf Apartheit, Kolonialismus und Rassismus hingewiesen.“ Auch wenn es unterschiedliche Meinungen zum Thema gibt: In einem Punkt sind sich die Befragten einig: Körperliche Gewalt sollte, egal in welcher Form und gegen wen, niemals Teil des zivilen Ungehorsams sein.

von Florian Bernhardt

 
Hintergrund

Akteure des zivilen Ungehorsams verstoßen oft absichtlich gegen rechtliche Normen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Unrecht zu wecken seine Beseitigung zu erreichen.

Der Tag stammt aus Amerika, die Urheber sind aller­dings nicht bekannt. Ursprünge des zivilen Ungehorsams lassen sich in Bibelstellen und Überlieferungen aus dem antiken Griechenland finden, in denen Menschen meist den göttlichen Willen als moralische Pflicht einem weltlichen Befehl überordneten.

Der Begriff („Civil Disobedience“) und seine Definition wurden vom amerikanischen Philosophen Henry David Thoreau geprägt, der sich der Steuerzahlung für sein Land verweigerte, dass Sklaverei betrieb und Krieg gegen Mexico führte. Eine sehr große Persönlichkeit war Gandhi, der durch gewaltlosen, zivilen Widerstand beispielsweise die koloniale Ausbeutung Indiens beenden konnte.

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