Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Interview mit Landrätin Kirsten Fründt

Wie es ohne Schutzschirm weitergeht

Ein Plus durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich, ein Defizit durch die Flüchtlingshilfe, hohe Investitionen in Schulen und Kreisstraßenbau: Die OP befragte Landrätin Kirsten Fründt zum 
Kreishaushalt 2016.

In der Kreistagssitzung am Freitag stellte Landrätin Kirsten Fründt den Fraktionen den Haushalt 2016 vor – nach Beratung in den Ausschüssen soll der Entwurf im Dezember verabschiedet werden.

© Thorsten Richter

Marburg. OP: Frau Fründt, Sie planen im Haushaltsentwurf 2016 eine Senkung der Kreisumlage ein. Damit lösen Sie Ihr Versprechen vom Amtsantritt gegenüber den Kommunen ein. Doch beklagen heimische Kämmerer, dass sie nach dem neuen KFA trotzdem mehr Geld an den Landkreis abführen müssen. Wie beurteilen Sie die Situation?
Kirsten Fründt: Wir haben 2015 die Kreisumlage bereits um einen Prozentpunkt abgesenkt. 2016 erfolgt eine weitere Absenkung um 3,84 Prozent und gegenüber der Stadt Marburg sogar um 9,17 Prozent. Beide Hebesatzreduzierungen werden uns vom Finanzministerium vorgegeben und sind Ausfluss der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).

Die Absenkungen sollen gewährleisten, dass die Städte und Gemeinden nicht mehr Kreisumlage zahlen müssen, als es nach der alten Rechtslage der Fall gewesen wäre. Wenn nun einzelne Städte und Gemeinden trotzdem mehr Geld für die Kreisumlage aufbringen müssen, hat das nur damit zu tun, dass ihre Steuerkraft entsprechend gestiegen ist.

OP: Wäre eine noch deutlichere Senkung der Kreisumlage drin gewesen? Wie sieht es in den kommenden Jahren aus?
Fründt: Nein, eine noch deutlichere Senkung wäre nicht möglich gewesen! Der Kreishaushalt steht in diesem Jahr ziemlich unter den veränderten Vorzeichen des neuen Kommunalen Finanzausgleichs. Wie bereits gesagt: Das Land hat uns diese Senkungen vorgegeben. Wir müssen als Landkreis allerdings darauf achten, dass wir zur Erledigung des immer größer werdenden Aufgabenkanons eine entsprechende Deckung erzielen.

OP: Wie wirkt sich der neue KFA auf die Finanzplanung des Landkreises aus? Nennen Sie doch bitte die wichtigsten Veränderungen.
Fründt: Die Auswirkungen sind erheblich. Wir verlieren beispielsweise zweckgebundene Zuweisungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 10,3 Millionen Euro. Hinzu kommt der Verlust der Investitionspauschalen von 4,8 Millionen Euro. Das sind nicht nur Kürzungen für das Jahr 2016, sondern Kürzungen, die trotz der Proteste des Hessischen Landkreistages dauerhaft sein werden. Deshalb sind wir davon sehr betroffen.

OP: So weit zu den belastenden Auswirkungen. Aber es gibt auch Verbesserungen.
Fründt: Ja, bei den Schlüsselzuweisungen von 3,6 Millionen Euro – und durch die zurzeit erheblich gestiegene Steuerkraft im Landkreis. Dadurch erhöhen sich die Kreis- und Schulumlage um 11,3 Millionen Euro. Unter dem Strich verbleibt unter Einbeziehung aller Veränderungen ein Plus von 2,8 Millionen Euro.

16,8 Millionen für die Schulen im Landkreis

OP: Die derzeit größte Herausforderung des Landkreises ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Wie wirken sich die steigenden Zuwanderungszahlen aktuell und in Ihrer Prognose auf die Kreisfinanzen aus?
Fründt: Wir verzeichnen im zweiten Jahr in Folge eine Verdoppelung des Defizites in diesem Bereich. 2016 planen wir mit einer Unterdeckung von 10,4 Millionen Euro. Das sind 5,4 Millionen Euro mehr als 2015. Es gibt derzeit keine verlässlichen Prognosen bezüglich der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen für 2016.

Sollten die gegenwärtig hohen Zuweisungen von etwa 100 Personen je Woche über das gesamte Jahr anhalten und vom Land keine zusätzlichen finanziellen Entlastungen kommen, wird sich das Defizit noch weiter erhöhen.

OP: Welche Investitionsschwerpunkte setzen Sie im kommenden Jahr?
Fründt: Schwerpunkt unserer Investitionen ist der Schulbereich. Allein 76 Prozent, in Summe 16,8 Millionen Euro, sind für schulische Investitionen eingeplant. Wir wenden 5,3 Millionen Euro für den Weiterbau der Technischen Hochschule Mittelhessen an der Berufsschule in Biedenkopf auf, stecken 2,1 Millionen Euro in die energetische Sanierung des Hauptgebäudes an der Gesamtschule Niederwalgern und 1,4 Millionen Euro in den Neubau der Waldschule in Stadtallendorf. In den Kreisstraßenbau fließen zudem 2,9 Millionen Euro.

OP: Es ist ein vergleichsweise schwindend geringer Posten, doch fällt auf, dass Sie im Haushaltsentwurf 26 000 Euro für die Seniorenbusse einpreisen. Ihr Vorgänger hat diesen Posten vor einigen Jahren gestrichen – die Fahrten wurden dann vor allem durch eine Spende der Sparkasse finanziert. Soll der Landkreis diese Kosten künftig wieder selbst tragen oder ist dies eine vorübergehende Lösung?
Fründt: Die Seniorenbusse sind auch unter meinem Amtsvorgänger weiter zum Einsatz gekommen.

In der Finanzierung sind uns jedoch Zuweisungen weggefallen, so dass wir gezwungen waren, einen Kreiszuschuss im Haushalt zu veranschlagen. Da es sich aber aus unserer Sicht um ein gutes und wichtiges Angebot handelt und wir gleichzeitig auf die guten Erfahrungen mit den Kommunen zurückgreifen können, bin ich der Meinung, dass wir dieses Angebot auch wieder fest etatisieren müssen. Hier gibt es in den Städten und Gemeinden teils sehr individuelle und passgenaue Lösungen für die Beförderung der Seniorinnen und Senioren, die durch diese Unterstützung auch sichergestellt werden sollen.

OP: Die Haushaltslage entspannt sich für Marburg-Biedenkopf – dem kommunalen Schutzschirm sei Dank, kann man sagen. Ist jetzt wieder mehr Geld für freiwillige Leistungen da?
Fründt: Die Schutzschirmentschuldung hat für den Landkreis eine Reduzierung seiner Schulden um 48 Millionen Euro bewirkt. Das war ein wichtiger Beitrag, aber wir sind dadurch bei weitem noch nicht schuldenfrei geworden. Auch heute drückt uns noch eine Schuldenlast von 86 Millionen Euro.

Durch den Schutzschirm haben wir deshalb nicht mehr Geld für freiwillige Leistungen zur Verfügung. Wichtig ist für uns, dass wir mit dem für 2016 angestrebten Haushaltsausgleich dann in fünf aufeinander folgenden Jahren keine neuen Defizite mehr schreiben müssen. Nach positivem Abschluss des Jahres 2015 und nach der Jahresabrechnung 2015 können wir im Laufe des Jahres 2016 mit einer Entlassung aus dem Schutzschirm rechnen.

Kein zusätzliches Geld 
für freiwillige Leistungen

OP: Frau Fründt, die Linke beklagt, dass zwischen Einbringung und Verabschiedung des Etats 2016 nicht genug Zeit für die Beratung in den Fraktionen zur Verfügung stehe. Was sagen Sie dazu?
Fründt: Der Haushaltsplan des Landkreises ist mit seinen über 500 Seiten zugegebenermaßen sehr umfangreich. Trotzdem ist es ein Haushalt, der sehr transparent und mit umfangreichen Erläuterungen abgebildet ist. Mir ist es wichtig, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann und wir so die Voraussetzung dafür schaffen, dass uns im ersten Quartal des neuen Jahres die Haushaltsgenehmigung erteilt wird.

So brauchen wir die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nicht unnötig in die Länge ziehen. Viel wichtiger ist es mir, auf das ungewöhnlich gute Informationsangebot zum Haushalt hinzuweisen: Ich habe im letzten Jahr erstmals für die Gremienvertreter einen sehr intensiven Haushaltsworkshop durchgeführt, in dem wir eine Fülle von zusätzlichen Informationen vermitteln konnten, und den wir auch in diesem Jahr wieder anbieten. Darüber hinaus erweitern wir die Angebote um einen offenen Haushalt im Internet, einen öffentlichen Haushaltsworkshop und um zusätzliche Veröffentlichungen rund um das Thema Haushalt.

Im Vergleich zu den allermeisten anderen Kreisen in Hessen ist das ein außergewöhnlich gutes Informationspaket. Ich halte deshalb die vierwöchige Beratungszeit für ausreichend.

von Carina Becker

Haushaltsdaten
Aus Landrätin Kirsten Fründts Haushaltsrede: Der Haushaltsplan 2016 hat ein Volumen von insgesamt rund 356 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Er weist einen Überschuss von 2 Millionen Euro auf. Kassenkredite: 52,5 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt enthält eine bereinigte Neuverschuldung von 9,98 Millionen Euro. Gesamtschuldenstand des Kreises: 86 Millionen Euro.
Im Wortlaut

Auszüge aus Kirsten Fründts Haushaltsrede, Worte der Landrätin zur Flüchtlingssituation:
„Wenn wir über das Thema Flucht und Migration sprechen, sprechen wir über sehr unterschiedliche Aufgaben. Da sind zum einen die Flüchtlinge, die im Landkreis Marburg-Biedenkopf in Notunterkünften beziehungsweise Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind. Dies sind zurzeit etwa 2 400 Menschen. Darüber hinaus haben wir im Jahr 2015 etwa 2 500 Flüchtlinge regulär untergebracht. Dies sind etwa 1 000 Menschen mehr als zu Beginn des Jahres prognostiziert. Noch einmal: Es wäre naiv zu glauben, dass sich an der Zahl der zu uns kommenden Menschen grundhaft etwas ändern wird.

Darüber hinaus sind neue Aufgaben auf uns zugekommen, die uns an die Grenzen des Leistbaren bringen, und mit denen wir von den anderen administrativen Ebenen mehr oder weniger allein gelassen werden. Gemeint ist die Betreuung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, deren Zahl kontinuierlich steigt. Diese Aufgabe bringt uns personell, organisatorisch und durchaus auch juristisch an unsere Grenzen. ...

Die Tatsache, dass unser Defizit im Bereich der Unterbringung und Betreuung der dem Landkreis Marburg-Biedenkopf regelhaft zugewiesenen Flüchtlinge von knapp 5 Millionen im Jahr 2015 auf 10,4 Millionen Euro im Jahr 2016 steigen wird, ist inakzeptabel und konterkariert unsere Arbeit. Dies gilt erst recht für eine Aufgabe wie diese, die uns vom Land übertragen wurde, die wir unserer humanitären Verantwortung entsprechend annehmen und bestmöglich erledigen möchten. Nur bedarf es dafür eben auch ausreichender Mittel. Dennoch möchten wir auch im Bereich der Flüchtlingsarbeit Zeichen setzen.

Zum einen unterstützen wir die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe weiterhin finanziell, personell und durch vielfältige Anerkennung ihrer Arbeit. Zum anderen haben wir im Haushalt 2016 erstmals 50 000 Euro eingestellt, um ehrenamtliche Helfer bei der Erkennung und Begleitung psychisch erkrankter Flüchtlinge zu unterstützen sowie unseren Mitarbeitern selbst wie auch den Ehrenamtlichen psychologische Unterstützung anbieten zu können. ...
Mit dem Haushalt 2016 werden wir die Integration der Flüchtlinge weiter vorantreiben und haben die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen sowie die Zuweisungen und Zuschüsse um insgesamt 124 238 Euro auf 506 168 Euro erhöht.“


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Eine Vergleichsstudie zwischen Marburg und Osnabrück hat die Wirksamkeit von Karies-Präventionsprogrammen in Marburger Schulen bewiesen. Foto: dpa Kariesprophylaxe

Marburger Schüler haben die besseren Zähne

Marburg nimmt beim Kampf gegen Karies eine Vorreiterposition ein. Dies beweist eine Studie von Professor Klaus Pieper, Leiter der Abteilung Kinderzahnheilkunde der Marburger Zahnklinik. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Interview mit Landrätin Kirsten Fründt – Wie es ohne Schutzschirm weitergeht – op-marburg.de