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Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Becker gegen Kreisausschuss Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Kreisbeigeordneter Reinhold Becker will, dass der Landkreis Kosten übernimmt, die durch seine anwaltliche Vertretung im aktuellen Streit mit dem Kreisausschuss entstehen.

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Reinhold Becker (Freie Wähler) streitet vor Gericht mit dem Kreisausschuss.

Quelle: Archivfoto

Marburg. Becker (FW) streitet­ seit Oktober vor dem Verwaltungsgericht mit Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und dem Kreisausschuss, dem er selbst angehört. Hintergrund ist die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitern bei Beratung und Beschlussfassung im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss, was Becker für einen Verstoß gegen geltendes Recht hält. Gegen diese Praxis hatte er sich im Kreisausschuss erfolglos aufgelehnt, schaltete dann den Kommunalrechts-Anwalt Friedhelm Foerstemann ein.

Seither befasst sich das Verwaltungsgericht Gießen mit der Angelegenheit. Im Hintergrund läuft eine Auseinandersetzung über die Anwaltskosten. Becker hat bisher rund 4500 Euro für seine anwaltliche Vertretung gezahlt, wie Foerstemann auf Nachfrage mitteilt.

Im Oktober befasste sich der Kreisausschuss mit einer Erklärung zur Übernahme der Anwaltskosten, die Becker eingefordert hatte. Er streite schließlich nicht als Privatperson mit dem Kreisausschuss, „sondern als Mitglied um seine Mitgliedsrechte in der Körperschaft“. Deshalb stehe Becker, so Foerstemanns Rechtsauffassung, eine Kostenübernahme nach den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zu. Bei einem vom Gericht angesetzten Streitwert von rund 10.000 Euro seien dies 900 Euro, sagte Foerstemann der OP. Weiterreichende Kosten, die Becker aufgrund des höheren Anwalts-Stundensatzes entstünden, müsse dieser selbst tragen.

Nach einer Beschlussvorlage aus dem Büro der Landrätin vom Oktober war der Kreisausschuss angehalten, die von Becker geforderte Kostenerstattung abzulehnen – was der Kreisausschuss dann auch getan hat. In der von Fründt unterzeichneten Begründung heißt es, dass die Klärung der entscheidenden Frage,­ nämlich, ob Mitarbeiter bei Abstimmungen im Kreisausschuss mit dabei sein dürften, „nicht notwendigerweise eine anwaltliche Vertretung“ voraussetze. In kommunalrechtlichen Streitigkeiten entstehe eine Erstattungspflicht für die Anwaltskosten nur dann, wenn der Betroffene sein Vorgehen „nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halten durfte“. Die Voraussetzung sei nicht gegeben, konstatiert Fründt in der Beschlussvorlage und schreibt, dass die Angelegenheit auch durch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde hätte geklärt werden können – oder Becker hätte sich vorm Verwaltungsgericht selbst vertreten können.

Anwaltskosten „über die gesetzliche Höhe hinaus“

Der Kreisausschuss folgte Fründts Argumentation, Beckers Anwalt folgt ihr nicht: Beim Erstattungsanspruch sehe die Rechtsprechung eine Ausnahme, die etwa dann greife, wenn ein Gericht bereits in der Sachfrage entschieden habe. „Dies ist hier nicht der Fall, Reinhold Becker greift das Thema als Erster in dieser Form auf.“

Vor dem Kreistag stellte Fründt die Kostenerstattungs-Frage auf eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Karl-Hermann Bolldorf (AfD) anders dar als in der Beschlussvorlage für den Kreisausschuss. Bolldorf wollte wissen, ob bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Kreis und ehrenamtlichen Mandatsträgern hinsichtlich der Übernahme von Anwaltskosten ein Beschluss des Kreisausschusses herbeigeführt werde oder ob dies alleine durch die Landrätin entschieden werde. Fründt antwortete, dass die Kreisausschuss-Entscheidung zur Übernahme von Beckers Anwaltskosten nur deshalb erforderlich gewesen sei, weil es um Kosten „über die gesetzliche Höhe hinaus“ gegangen sei.

Anwalt Foerstemann hat Becker geraten, notfalls auf Kostenübernahme zu klagen – sofern Becker das Verfahren nicht gewinnt. Denn, falls das Verwaltungsgericht ihm Recht gebe, müsse ohnehin der Kreis die Kosten tragen. Wobei auf die 900 Euro Anwaltkosten noch etwa 750 Kosten für die Arbeit des Gerichts obendrauf kämen. Doch räumte Fründt in ihrer Antwort vor dem Kreistag auch ein, dass „in Rechtssprechung und Literatur weitgehende Einigkeit“ darüber bestehe, „dass die Kosten eines Kommunalverfassungsstreits grundsätzlich von der Körperschaft zu tragen sind, der die streitenden Funktionsträger angehören“.

von Carina Becker-Werner

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