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Weimar und Kirchhain zahlen nicht

Kita-Gebühren im Streikfall Weimar und Kirchhain zahlen nicht

Viele Eltern in Hessen sind während des Streiks in den kommunalen Kitas im Mai und Juni weiter zur Kasse gebeten worden, auch wenn sie mit ihren Kindern vor verschlossenen Türen standen.

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Diese drei Frauen beteiligten sich im Sommer in Hamburg an einer der zahlreichen Demonstrationen, die die Streiks in kommunalen Kindertagesstätten flankierten.

Quelle: Markus Scholz

Marburg. Einige Städte zahlen den Eltern Gebühren zurück. Andere erstatten zumindest das Essensgeld. „Rein rechtlich müsste man das nicht machen“, sagte David Rauber, Verwaltungsdirektor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich hierbei um eine „höchst freiwillige Leistung der Kommunen“. So sah man das auch etwa in Kirchhain, einem der Orte in Marburg-Biedenkopf, wo städtische Einrichtungen bestreikt worden waren. Haltung der Stadt: leider kein Anspruch auf Rückzahlung.

In Marburg dagegen hatte Oberbürgermeister Egon Vaupel bereits während der Streiks angekündigt, dass es Rückzahlungen geben solle. Wie Stadtsprecherin Tina Eppler auf Anfrage erklärte, seien sowohl Gebühren als auch das Verpflegungsgeld in vollem Umfang zurückgezahlt worden - und zwar rückwirkend vom ersten Streiktag an, ohne dass die Eltern dies extra beantragen mussten. Die Gesamtsumme der Rückerstattungen lag bei rund 100000 Euro, wie Tina Eppler erklärte.

Weimarer Eltern gehen leer aus

Leer gehen die Mütter und Väter aus, deren Kinder in die Weimarer Kita gehen. Wie der Erste Beigeordnete Thomas Nuhn im Gespräch mit der OP erklärte, habe der Gemeindevorstand sich der Position des Hessischen Städte- und Gemeindevorstands angeschlossen, nach der kein Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehe: „Als defizitäre Gemeinde dürfen wir auch gar nichts zurückerstatten, das gibt die Rechtslage einfach nicht her.“ Allerdings prüfe der Gemeindevorstand von Weimar derzeit, ob die gezahlten Gebühren als Transferleistungen in irgendeiner Weise Kindern zugute kommen können. Ein Blick über die Kreisgrenzen hinaus in andere hessische Städte:

In Kassel hat der Magistrat einen Vorschlag unterbreitet, der noch von der Stadtverordnetenversammlung gutgeheißen werden muss: Danach sollen Mütter und Väter rund zwei Drittel der gezahlten Kita-Gebühren zurückerhalten. Insgesamt beliefen sich die Kosten der Stadt Kassel auf 150000 Euro, teilte ein Sprecher mit. Da Fixkosten angefallen seien, könnten die Beiträge aber nicht vollständig übernommen werden.

"Eltern sollen nicht doppelt bestraft werden"

Wetzlar zahlte im November insgesamt 17600 Euro an Eltern von betroffenen Kindern zurück. „Die Eltern sollten nicht doppelt bestraft werden“, weswegen sich Wetzlar freiwillig für eine finanzielle Entlastung entschieden habe, erklärt Sprecher Eckhard Nickig.

Nach kontroverser Diskussion im Stadtparlament von Gießen entschied die mittelhessische Nachbarstadt bereits nach der ersten Streikwelle, dass Beiträge für die fraglichen Zeiten komplett zurückgezahlt werden sollen. „Wir gingen davon aus, dass die Eltern vom Streik schon genug belastet waren“, sagt Sprecherin Claudia Boje. Seit gut einem Monat laufen die Erstattungen, heißt es aus Gießen. Die Kosten betragen den Angaben zufolge höchstens 66000 Euro.

Darmstadt hat klare Regelungen für die Erstattung

Darmstadt zählt zu den Kommunen, in denen die Frage der Gebührenerstattungen exakt geregelt ist: Verträge zwischen Stadt und Eltern legen fest, dass Gebühren ab der fünften Streikwoche automatisch erstattet werden, wie ein Sprecher mitteilt. Da der Streik in der vierten Woche beendet war, erhielten Eltern aber in diesem Fall keine Erstattung. Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) gab allerdings bekannt, dass den Eltern das Essensgeld ab dem ersten Streiktag erstattet wird.

Eltern in Frankfurt werden wie in Darmstadt die Versorgungskosten der betroffenen Kinder zurückgezahlt, die Kita-Entgelte nicht. „Wir haben eine organisierte Notversorgung geschaffen, die alle Anfragen der Eltern erfüllen konnte“, sagt Elke Voitl, Referentin der Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne). „Die Auszahlungsphase hat vor einigen Tagen begonnen“, sagt Michael Schwab von der Stadt Fulda. Bereits während der Streiks habe man die Eltern informiert, dass die Tagessätze ab dem sechsten Tag der Arbeitsniederlegung komplett erstattet werden.

In der hessischen Landeshauptstadt werden Kita-Entgelte nicht erstattet, wie Wiesbadens Bürgermeister und Sozialdezernent Arno Goßmann (SPD) erklärt. „In der Satzung für Wiesbaden ist ein Rückzahlungsrecht nicht geregelt.“

von Carsten Beckmann und unserer Agentur

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