Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 13 ° Regenschauer

Navigation:
„Was wir aufdecken, verfolgen wir auch“

Antikorruptionsbeauftragter Norbert Rausch „Was wir aufdecken, verfolgen wir auch“

Die gezielte Bekämpfung der Korruption betrifft alle Aufgabenbereiche der öffentlichen Verwaltung: So steht es im Erlass zur „Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen“.

Voriger Artikel
Militär-Gegner bewältigt Horror-Fluchtroute
Nächster Artikel
Gamer fiebern Baller-Party entgegen

Ein 500-Euro-Schein wechselt „unter der Hand“ den Besitzer. Korruption fängt aber schon früher an als bei Bestechung und Vorteilsnahme.

Quelle: Peter Steffen / dpa

Marburg. Im Juni dieses Jahres ist dieser Erlass in Kraft getreten – „endlich“, sagt Norbert Rausch, der seit 2012 der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt ist. Seine vornehmliche Aufgabe ist es, in allen Fragen der Korruptionsbekämpfung und -prävention zu beraten und die notwendigen Prozesse innerhalb der Verwaltung zu koordinieren.

„Die Bekämpfung von Korruption“, sagt Rausch im Gespräch mit der OP, „ist vor allem eine präventive Arbeit“. Anders formuliert: Die Aufgabe von Rausch ist es, die Kollegen der Stadtverwaltung zu sensibilisieren für das, was geht und für das, was nicht geht.

Korruption, so definiert es die Stadt in ihrem „Handbuch Korruptionsbekämpfung“, ist die Verletzung des Allgemeininteresses zur Erlangung eines speziellen,oftmals persönlichen, Vorteils. Genauer: „Korruption ist der Missbrauch einer amtlichen Funktion oder eines politischen Mandats zur Erlangung eines Vorteils für sich oder Dritte.“

Selten geht es um bewusste Vorteilsnahme

Dabei definiert auch der Erlass des Innenministeriums, welche Bereiche in der Verwaltung besonders gefährdet sind:

Neben Bereichen, in denen Investitionsvorhaben geplant, vergeben oder überwacht werden, sind vor allem – so der Wortlaut des Erlasses – „Arbeitsgebiete gefährdet, in denen Genehmigungen, Konzessionen und Erlaubnisse erteilt, Fördermittel bewilligt, Kontrollaufgaben wahrgenommen sowie Verträge abgeschlossen werden“. Besonders gefährdete Bereiche sind zum Beispiel Bauämter, Beschaffungsstellen, Führerscheinstellen, Ausländerbehörden, Sozialämter, Entsorgungseinrichtungen.

Norbert Rausch geht aber auch von einer vergleichsweise großen Unsicherheit bei den Kolleginnen und Kollegen aus. Regelmäßige Schulungen, Beratung oder die im vergangenen Jahr erfolgte Neufassung des Handbuchs Korruptionsbekämpfung sind deswegen einer der Schwerpunkte in seiner Arbeit. Der andere besteht darin, konkreten Hinweisen (auch anonymen) von innerhalb und außerhalb der Verwaltung nachzugehen. „Viele der Fragen, die mich erreichen, betreffen Grenzbereiche und haben mit bewusster Vorteilsnahme nichts zu tun.“

Beispiele für Fälle, mit denen der Antikorruptionsbeauftragte zu tun hatte, erzählt Rausch mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen so, dass keine Rückschlüsse zulässig sind:

Kollegen eines Amtes absolvieren gemeinsam einen Kletterkurs. Die Kosten sollen von der Stadt übernommen werden. Rausch prüft nicht nur, ob der Vorgesetzte dies im Vorfeld genehmigt hat und ob die Kosten angemessen sind, sondern auch, ob es eine schlüssige Begründung gibt: War die Veranstaltung gedacht als „Teambuilding“, also zum Zwecke der engeren Zusammenarbeit der direkten Kollegen? War die Veranstaltung demnach verpflichtend für alle? Oder haben sich einzelne einen schönen Tag auf Kosten des Steuerzahlers gemacht?

Eltern sammeln zum Abschied für Erzieherin – geht das?

Ein städtischer Bediensteter leiht ein Fahrzeug der Stadt für private Zwecke aus. Ist das zulässig? Dafür gibt es klare Verhaltensvorschriften, die dann von Rausch im Einzelfall angewendet werden: Ist die Ausleihe im Vorfeld genehmigt worden? Wurden die Kosten korrekt und vollständig abgerechnet? Ist der private Verwendungszweck schlüssig nachgewiesen?

Eltern eines städtischen Kindergartens haben gesammelt und den Erzieherinnen einer Gruppe zum Abschied ein Geldgeschenk gemacht. Hier liegt der Fall einfach und doch kompliziert: Städtische Bedienstete dürfen keine Geldgeschenke annehmen. Aber: Ist, zumal in den Ferien, nachzuvollziehen, welches Elternteil wie viel in den Hut geschmissen hat? Kann man dem Organisator zumuten, zum „Dank“ für die Initiative alle Elternteile anzurufen und um Auskunft über das Maß an Spendenbereitschaft zu bitten? In diesem Falle, so Rausch, habe man eine pragmatische Lösung gefunden. Das Geld sei verwendet worden, um eine Anschaffung für den Kindergarten zu machen, die anders nicht hätte gemacht werden können.

All diese Ergebnisse, dessen ist sich der Antikorruptionsbeauftragte bewusst, verhindern nicht bewusste Vorteilsnahme von Kollegen oder den Versuch von außen, Kollegen zu bestechen. „Uns geht es um Bewusstseinsbildung“, sagt er. Dazu dient unter anderem auch der Austausch mit den Antikorruptionsbeauftragten anderer Kommunen.

Erste Einschätzung geht direkt an dem OB

Aber es geht in der Arbeit von Rausch nicht nur um Sensibilisierung. Die strikte Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips bei der Freigabe von Rechnungen beispielsweise – eine der Lehren aus der Untreueaffäre aus den Jahren 2006 bis 2010, als ein städtischer Beamter mindestens 1,6 Millionen Euro veruntreuen konnte – ist im Rahmen der Rechnungsprüfung zu überwachen. Ein Wechsel von Zuständigkeiten innerhalb eines Amtes kann verhindern, dass zu enge Beziehungen zwischen Sachbearbeitern und Kunden von außen entstehen.

Was aber geschieht bei einem konkreten Korruptionsverdacht? In diesem Fall hat der Antikorruptionsbeauftragte, so ist es festgelegt, eine Erstbeurteilung vorzunehmen und dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der entscheidet dann über die notwendigen Schritte zur Aufklärung und Verfolgung.

Rausch weiß, dass Korruption dort, wo öffentliche Leistungen und privates Geld aufeinandertreffen, nicht prinzipiell ausgeschlossen werden kann. Kratzt er also nur an der Oberfläche? „Glaube ich nicht“, sagt er. „Was wir aufdecken, verfolgen wir auch.“ Und: „Je mehr das Unrechtsbewusstsein für bestimmte Handlungen in der Verwaltung geschärft wird, desto schwerer haben es diejenigen, die die Regeln bewusst verletzen.“

von Till Conrad

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr