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Warnung oder Instrumentalisierung?

Feuerwehr und Nordstadt-Verkehr Warnung oder Instrumentalisierung?

Gesetzliche Hilfsfristen für die Feuerwehr sind auch nach dem Beginn des Verkehrsversuchs gewährleistet. Ob immer schnell genug ausreichend Brandschützer vor Ort sind, ist eine andere Frage.

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Übung der Feuerwehr am Pilgrimstein: Welche Auswkirkungen der Verkehrsversuch in der Nordstadt auf die Einsatzbereitschaft der Brandschützer im Ernstfall hat, bleibt umstritten.

Quelle: Ruth Korte

Marburg. Für Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) ist die Sache klar: Nach Beginn des Verkehrsversuchs in der Nordstadt habe der in der Wilhelm-Roser-Straße stationierten 2. Zug der Freiwilligen Feuerwehr Marburg-Mitte seine gesetzlichen Hilfsfristen nach wie vor einhalten können. In einem einzigen Fall sei es zu einer Hilfsfristüberschreitung von einer Minute gekommen, die aufgrund der Tageszeit mit der veränderten Verkehrsführung in Zusammenhang stehen könnte, sagte Spies.

Die Diskussion war entstanden, weil der Spitzenkandidate der CDU für die Kommunalwahl, Dirk Bamberger, auf seiner Facebook-Seite das Thema thematisiert und geschrieben hatte: „Die Behauptung, dass es für die Rettungsdienste und die Feuerwehr bislang keine nennenswerte Beeinträchtigungen gibt ist schlichtweg falsch.“

Dirk Bamberger ist aber nicht nur Spitzenkandidat der CDU, soindern auch Wehrführer der  feuerwehr Marburg-Mitte. Vielleicht deswegen hat die Auseinandersetzung eine besondere parteipolitische Dimension erreicht. Spies sagte in der Parlamentssitzung am Freitag: „Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Sorge von Feuerwehrleuten, die an mich herangetragen wird, instrumentalisiert wird.“ Spies erhält dabei Unterstützung von SPD und Grünen sowie von den Marburger Linken. Deren Fraktionsvorsitzender Hennig Köster erklärt:  „In ihrem ungebremsten verkehrspolitischen Eiferertum versuchen FDP und CDU die parteipolitisch neutrale  Feuerwehr zu instrumentalisieren, um weiter Stimmung zu machen gegen auch nur bescheidene Verbesserungen zur Zähmung des  hohen innerstädtischen Pkw-Aufkommens.“

Bamberger weist diesen Vorwurf im Gespräch mit der OP zurück. Er habe mit seinem Facebook-Eintrag lediglich auf die Antwort des früheren Oberbürgermeisters Egon Vaupel (SPD) auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Michael Selinka reagiert. Vaupel habe auf die Frage, welche Auswirkungen der Verkehsversuch auf den Brandschutz habe, geantwortet: „Keine“. „Dem habe ich mit meinem Facebook-Eintrag widersprochen“, sagte Bamberger zur OP.
Schützenhilfe erhält er von der CDU-Fraktion. Fraktionschef Wieland Stötzel erklärte im Stadtparlament, es sei Aufgabe des Wehrführers, auf Gefährdungen für den Brandschutz hinzuweisen.

Bamberger nimmt auch nicht für sich in Anspruch, dass er offizielle Statistiken oder interne Erkenntnisse für seine Warnung in Anspruch genommen habe, sondern lediglich „den gesunden Menschenverstand“: „Wenn wir verkehrstechnisch ein neues Nadelöhr in der Nordstadt haben, ist die logische Schlussfolgerung, dass die Feuerwehrleute auf dem Weg zum Feuerwehrhaus in dem gleichen Stau stehen, wie alle anderen auch.“ Und dass die Feuerwehr bislang die Hilfsfristen eingehalten habe, ist für ihn kein Argument:„Die Hilfsfrist ist dann eingehalten, wenn eine Löschgruppe innerhalb von 10 Minuten am Schadensort eintrifft – das wird erreicht, indem man losfährt, sobald ausreichend Kameraden aus dem Bereich Ketzerbach eingetroffen sind.“

Was aber mit der vielleicht notwendigen Verstärkung sei, stehe auf einem anderen Blatt. Außerdem, so Bamberger, könne es ein großer Unterschied sein, ob die ersten Einsatzkräfte vier Minuten oder sechs Minuten nach der Alarmierung eintreffen. „Der Anspruch der Feuerwehr ist es die Eintreffzeiten so kurz wie möglich zu halten und nicht die zehn Minuten auszureizen.“ Mit dem von Spies angesprochenen internen Vermerk habe seine Einlassung zu diesem Thema nichts zu tun, betont Bamberger.

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Nordstadt
Vor kurzem übte die Marburger Feuerwehr im Welcome-Hotel am Pilgrimstein den Ernstfall. Aufgrund der Nordstadt-Staus gibt es bei Kommunalpolitikern, aber auch Feuerwehrleuten Sorge, rechtzeitig am Einsatzort zu sein.Foto: Ruth Korte

Nach Auswertung der Stadt kam es seit Beginn des Verkehrsversuchs im Nordviertel bei Alarmierungen der Feuerwehr aber zu keinen nennenswerten Zeitkonflikten.

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