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War Parlament beschlussfähig?

Doppelhaushalt War Parlament beschlussfähig?

Der Stadtverordnetenbeschluss zum Doppelhaushalt vom 18. Dezember 2009 wird heute vor der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen verhandelt.

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In der Dezember-Sitzung 2009 des Stadtparlaments zog die Opposition vor der Abstimmung über die Aufstellung eines Doppelhaushalts aus.

Quelle: Archivfoto

Marburg. Der Beschluss für die Aufstellung eines Doppelhaushalts 2010 und 2011 fiel damals einstimmig, obwohl er eigentlich nur von Rot-Grün gewollt war. Die Oppositions-Fraktionen CDU, MBL, FDP und Marburger Linke waren damals vor der Abstimmung aus dem Sitzungssaal ausgezogen, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments und damit den Antrag zum Doppelhaushalt zu verhindern.

Die rot-grüne Koalition hat zwar einen Sitz mehr als die Opposition, allerdings fehlte in der Sitzung der damalige SPD-Stadtverordnete Reinhold Becker.

Der Plan der Opposition ging allerdings nicht auf, da Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) Roger Pfalz (CDU) mitzählte, der beim Hinausgehen den Antrag auf Beschlussunfähigkeit gestellt hatte. Nach Auffassung Löwers waren also ausreichend Stadtverordnete anwesend, um einen Beschluss zu fassen.

Das sah die CDU anders und reagierte: Ihr gegen die Stadtverordnetenversammlung gerichteter Eilantrag, mit dem sie die vorläufige Aussetzung des Parlamentsbeschlusses zum Doppelhaushalt erreichen wollte, blieb aber ohne Erfolg. Die ausdrücklich gegen die Stadtverordnetenversammlung gerichteten Anträge seien gegen das falsche Organ der Stadt gerichtet, lautete damals die Begründung der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts. Nicht die Stadtverordnetenversammlung sei zur Aussetzung der Beschlüsse befugt, sondern der Magistrat.

von Heike Horst

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