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Votum für Flüchtlingsstandards

Sozialausschuss Votum für Flüchtlingsstandards

Der Sozialausschuss hat für die Annahme der vom Magistrat vorgelegten Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestimmt. Die Zelt-unterbringung in Cappel wurde nicht diskutiert.

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Arbeiter bauen  am Cappeler Sportplatz die Zelte der Erstaufnahme-Notunterkunft. Der Sozialausschuss befasste sich währenddessen mit dauerhaft bleibenden Flüchtlingen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Wir müssen ganz klar trennen zwischen dem Erstaufnahmelager in Cappel und der dauerhaften Unterbringung“, betonte Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) in der Sitzung am Mittwochabend. Die Anträge für den Ausschuss waren im Vorfeld aber nur zu Flüchtlingen gestellt worden, die dauerhaft in Marburg bleiben sollen. Dennoch kam das aktuelle Thema einige Male am Rande zur Sprache. Tanja Bauder-Wöhr (Linke) lobte dabei Vaupel und Regierungspräsident Lars Witteck, die bei der Präsentation im Cappeler Bürgerhaus versucht hätten, möglicherweise entstehende Ängste zu nehmen. Sie sei „positiv überrascht“ gewesen, halte Zelte grundsätzlich aber nur für eine absolute Notlösung.

Der Ausschuss stimmte einstimmig für die Annahme der Vorlage des Magistrats zu den „Marburger Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ und leitete sie somit an den Jugenhilfeausschuss weiter. Bis 2016 sollen demnach 200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Marburg aufgenommen werden.Bisher sind es laut Auskunft von Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) schon 46, die Zahl werde in den kommenden Wochen weiter steigen.  Die Standards sehen die Betreuung der Minderjährigen in den Bereichen Wohnen, psychosoziale Umsetzung, medizinische Versorgung, Sprachförderung, Ausbildung, Freizeitangebote und soziale Kontakte vor.

Mehr Schulplätze für minderjährige Flüchtlinge

Die Kapazitäten der betreuenden Einrichtungen seien ausreichend, um dies für 200 geflüchtete Jugendliche gewährleisten zu können, so Kahle. Ziel sei zudem „einen möglichst problemlosen Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen“, so weit dies angesichts der persönlichen Schicksale überhaupt möglich sei. Die Standards sollen bis zum 7. September weiter ausgearbeitet und danach auf 30 Seiten verschriftlicht werden. Am 1. Oktober soll die Vorlage dann im Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden.

Die Stadt hatte unlängst angekündigt, als „Schwerpunktkommune“ über die eigentliche Aufnahmeverpflichtung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hinaus gehen zu wollen (die OP berichtete). Statt der bisherigen Zahl von circa 23 Minderjährigen, wolle man jährlich etwa 80 aufnehmen. Angesichts einer durchschnittlich dreijährigen Betreuungszeit würde die Gesamtzahl auf etwa 240 ansteigen.

Ein weitere Antrag der rot-grünen Koalition wurde, bei Enthaltung der CDU, dem Stadtparlament zur Annahme empfohlen. Der Magistrat wird darin dazu aufgefordert, besonders für die schulische Ausbildung und Berufsperspektiven der jungen Flüchtlinge Sorge zu tragen. In diesem Jahr hatte es bereits Probleme mit der Beschulung gegeben. Zehn minderjährige Flüchtlinge in Marburg und drei weitere in Stadtallendorf warteten wochenlang darauf, dass sie zur Schule gehen dürfen. Für das kommende Schuljahr habe die hessische Landesregierung aber nun weitere Plätze zugesagt, sagte Kahle.

Keine Begegnungszentren in einzelnen Stadtteilen

Hitziger diskutiert wurde ein Antrag der Marburger Linken, den die Fraktion letztendlich zurückstellen ließ. Die darin benannten Kriterien zur Unterbringung dauerhaft in Marburg lebender Flüchtlinge würden bereits von der Stadt praktiziert, so die vorherrschende Meinung. Strittig waren jedoch zwei gesonderte Punkte in dem Antrag.

Demzufolge sollten die Flüchtlinge „in allen innerstädtischen Stadtteilen“ untergebracht werden. „In den Außenstadtteilen ist die ÖPNV-Anbindung manchmal schlecht – und es handelt sich nunmal um Menschen, deren Budget nicht sehr groß ist“, begründete Bauder-Wöhr. Vaupel und die anderen Fraktionen wollten jedoch an dem Grundsatz festhalten, die Flüchtlinge auf alle Stadtteile zu verteilen. So sei beispielsweise in naher Zukunft eine Unterbringung von 10 bis 15 Menschen in Michelbach geplant, verriet der Oberbürgermeister. Aufgrund des starken Zustroms an Flüchtlingen müsse man kurzfristig aber weiterhin auch größere Wohneinheiten nutzen.

Die Forderung nach Begegnungszentren als Anlaufstelle für Flüchtlinge in den jeweiligen Stadtteilen, rief Unmut bei der Koalition hervor. „Ich habe selten einen Antrag gesehen, der überflüssiger ist“, ärgerte sich Ulrich Severin (SPD). Sollten solche Zentren eingerichtet werden, „geht da keiner hin“, sagte er. Er plädierte stattdessen dafür „die Begegnung bei Festen im Ort zu kultivieren“. Es nutze nichts, wenn die Flüchtlinge einen Anlaufpunkt hätten, an dem sie unter sich seien. Es gebe „genug Räume“, wo Platz für Veranstaltungen sei, bei dem es zu persönlichen Begegnungen kommen könne. „Wir brauchen keine Sondereinrichtungen“, so Severin.

Bauder-Wöhr wendete ein, dass es in Gewerbegebieten, wie der Temmlerstraße oder der Gisselberger Straße, solche Begegnungsstätten nicht gebe. Spezielle Treffpunkte, wie etwa in der Jugendherberge, müsse es geben, stimmte auch Vaupel zu. „Dass das aber in jedem Stadtteil klappt, wage ich zu bezweifeln“, sagte er.

von Peter Gassner

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