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Vorwurf Sozialbetrug: Frau freigesprochen

Aus dem Amtsgericht Vorwurf Sozialbetrug: Frau freigesprochen

Aufgrund einer anonymen Anzeige hatte die Polizei gegen eine alleinerziehende Mutter von fünf Kindern ermittelt und den Sachverhalt überprüft.

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Die Angeklagte soll zu Unrecht Geld vom Staat erhalten haben.

Quelle: dpa

Marburg. Die Staatsanwaltschaft sah nach Einvernahme der Polizisten den Sozialbetrug nicht nur als erwiesen an, sondern veränderte die Anklage auf gewerbsmäßigen Betrug, woraufhin Verteidiger Thomas Strecker die Vertagung beantragt hatte (die OP berichtete).

In der Fortsetzung kam zunächst eine weitere Zeugin zu Wort, die aber letztlich nur wenig zur Aufklärung der Frage, ob der Vater der Kinder in der Wohnung seiner langjährigen Lebensgefährtin in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, beitragen konnte. Der hatte behauptet, in einer Schrebergartensiedlung zu wohnen. Weil aber seine Papiere dort nicht sicher seien, habe er diese in der Wohnung der Angeklagten aufbewahrt. Dass sein auffälliges Auto häufig vor dem Haus der Angeklagten gesehen wurde, hatte den Grund, dass es dort sicherer aufgehoben sei als im Umfeld der Schrebergartenkolonie.

Die Staatsanwaltschaft sah den Sozialbetrug für den Zeitraum von April 2013 bis November 2014 als erwiesen an, zumal auch zwei Konten des Vaters der Kinder eine langjährige, gemeinsame Verfügungsberechtigung mit der mehrfachen Mutter aufweisen. Die Anklagevertretung forderte für den rund 5500 Euro großen Schaden eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten für die Ersttat und für die beiden Wiederholungsfälle jeweils acht Monate. Aufgrund der Tatsache, dass die Frau bisher nicht straffällig geworden sei, zog die Staatsanwaltschaft die Teilstrafen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten sowie die Zahlung von 2000 Euro an die Staatskasse zusammen.

Völlig anders sah dies Verteidiger Strecker. Die vom Staatsanwalt vorgeworfene eheähnliche Lebensgemeinschaft sei nicht erwiesen. Gerade die Polizisten hatten bei einer Inaugenscheinnahme der vorgeblich gemeinsamen Wohnung keine persönlichen Gegenstände des Vaters der Kinder, die bis auf einen Sohn inzwischen nicht mehr bei der Mutter wohnen, gefunden. Der Vater besitze keinen Wohnungsschlüssel und auch eine Adresse in Lahntal habe lediglich als Postadresse gedient, da die Post keine Briefe in eine Gartenlaube liefere.

Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Nach Abwägung aller Zeugenaussagen seien zu viele Zweifel geblieben und es fehlten die Beweise, argumentierte Richterin Melanie Becker.

von Heinz-Dieter Henkel

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