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Vorwurf: CDU führt Show-Debatten

Stadtparlament Vorwurf: CDU führt Show-Debatten

Einige Anträge der CDU sorgen in der Stadtpolitik für Verwirrung. Viele Parteien wittern eine Wahlkampf-Strategie, weil die Konservativen fünf Anträge ohne Marburg-Bezug abstimmen wollten

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Kommunal- versus Landes- und Bundespolitik: Die CDU stellt an das Stadtparlament mehrere Anträge, die nur indirekt mit Marburg und städtischen Problemen zutun haben – sehr wohl aber scheinen sie den Wahlkampf befeuern zu wollen.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. Jubelarien auf die Bundes- und Landesregierung: Die Marburger CDU hat Anträge formuliert, die nur wenig mit konkreten kommunalpolitischen Themen zutun haben. Fünf der sieben Anträge, welche die CDU in dieser Woche zur Beratung und Abstimmung in die Fachausschüsse einbringen will, sind derart verfasst. Nur die Vermarktung des Landgrafenschlosses sowie Probleme bei Schul-Sanitäranlagen befassen sich mit lokalen Fragen. Stattdessen Arbeitsmarkt, Energiewende, Kinder- und Familienpolitik: Sowohl im Umwelt- als auch im Sozial- und im Schulausschuss verweisen die Christdemokraten auf Leistungen der von ihrer Partei geführten Regierungen in der ablaufenden Legislaturperiode.

Der Begründungstext aller Anträge: Es sei für die Stadtverordnetenversammlung „unerlässlich, mit allen Mitteln darauf hinzuweisen, welch großartige Arbeiten die Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren geleistet haben“. Da in Kürze wichtige Entscheidungen anstünden, sei es notwendig „hier klare Worte zu sprechen um den Bürgern zu verdeutlichen, welche Bedeutung dies auch für Marburg hat“.

Der Vorwurf der anderen Fraktionen: Showanträge legen das Parlament lahm. „Anstatt sich mit wichtigen kommunalpolitischen Themen, wie Wohnungsnot oder der Stadtbildveränderung rund um den Alten Botanischen Garten, zu beschäftigen, vergeuden wir Zeit mit Kasperltheater“, sagt Tanja Bauder-Wöhr (Linke).

Steffen Rink, Fraktions-Chef der SPD spricht von „Missbrauch der Stadtverordnetenversammlung“, Dietmar Göttling (Grüne) von „Jubel-Anträgen zur Selbstbeweihräucherung“. Torsten Sawalies (FDP) sieht den Schritt der Konservativen jedoch als Konter der rot-grünen Anträge vor der Sommerpause, welche die Landes- und Bundesregierung kritisierten. In den vergangenen Monaten habe die Stadtkoalition jedoch ebenfalls Anträge eingebracht, die wenig Marburgbezug aufweisen. Etwa zum Kinderförderungsgesetz oder Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge, der auch in dieser Woche wieder behandelt werden soll. „Die CDU spielt das ganze extrem überspitzt zurück. Absurd und sinnlos, gerade in der Häufung“, sagt er.

Zulassungs-Praxis von Anträgen in der Kritik

Einspruch des scheidenden CDU-Fraktionschefs Philipp Stompfe: „Wir achten stets auf lokale Bezüge.“ Zuletzt seien es stets Linke, SPD und Grüne gewesen, die Anträge zur Todesstrafe in China, Fracking, Atomkraftwerken oder Flüchtlingsfragen eingebracht hätten. „Sie sind es, die immer über angebliche Fehler von Bund und Land reden, wir wollten jetzt mal die Leistungen für die Kommune besprechen. Kritik zulassen, Lob nicht? So geht‘s nicht!“

Tanja Bauder-Wöhr attackiert unterdessen die Zulassungspraxis von Anträgen. „Warum lässt der Stadtverordnetenvorsteher solche Showanträge überhaupt zu?“ Aus der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, Paragraf 7, geht hervor, dass bei Anträgen die Zuständigkeit des Stadtparlaments gegeben sein muss. Andernfalls können Anträge abgewiesen werden. Torsten Sawalies verlangt daher, konsequent auf einen Marburg-Bezug bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Anträgen zu achten. „Mangelt es daran und wird vom Stadtverordnetenvorsteher so ein Antrag nicht zugelassen, wäre endlich ein Präzedenzfall geschaffen.“ Sawalies appelliert auch an den Ältestenrat. Das Gremium solle eine Verabredung treffen, um eine Fokussierung auf die Stadtpolitik zu gewährleisten. „Marburg ist aber eine politische Stadt, hat viele Schnittmengen zu Land und Bund - da wird man nicht nur über Marburg selbst reden können“, sagt Stompfe.

Die CDU will jedoch im aktuellen Antrags-Zoff einlenken und plant, die umstrittenen Forderungen im Vorfeld der Sitzungen zurückzuziehen. „Um den Anschein zu vermeiden, dass wir hier Wahlkampf betreiben“, sagt Stompfe.

von Björn Wisker

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