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Vorwiegend in SPD-Handschrift verfasst

Koalitionsvertrag Vorwiegend in SPD-Handschrift verfasst

Auf 24 Seiten Koalitionsvertrag listen CDU und SPD auf, was sie bis 2016 gemeinsam im Kreis bewegen wollen. Beide betonen, dass sie dies am besten im Zusammenspiel der beiden großen Parteien tun könnten.

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Quelle: Archivbild

Marburg. In einem sind sich die Koalitionsverträge von CDU, Grünen und Freien Wählern aus dem Jahr 2011 und der aktuelle Entwurf der vermutlich bald regierenden großen Koalition fast wortgleich einig: Wenn es darum geht, wie die Partner sich im Kreistag zu verhalten haben.

Dass sich die Koalitionspartner in Kreisausschuss, Kreistag, Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten nicht gegenseitig überstimmen werden, steht da. Verankert ist auch die Einbringung von Anträgen nur mit Zustimmung des Koalitionspartners. Nur bei Anträgen mit „Resolutionscharakter ohne Handlungsauftrag“ dürfen demnach eigene Änderungsanträge eingebracht oder Initiativen anderer Fraktionen in der Abstimmung unterstützt werden.

Dass im Eifer des Parlamentsgefechts da nichts schief geht, dafür sorgt zwischen CDU und SPD ein Gremium, das angesichts der Stimmenübermacht von CDU und SPD den Kreistag fast überflüssig erscheinen lässt. Aufgabe des sogenannten Koalitionsausschusses ist die inhaltliche Vorbereitung und Vorberatung der Entscheidungen im Kreistag. In diesem Koalitionsausschuss sitzt so ziemlich alles, was in den beiden Parteien im Kreis was zu sagen hat - von Landrätin und dem zukünftigem Ersten Kreisbeigeordneten über die Kreisvorsitzenden und Geschäftsführer von CDU und SPD, die Fraktionsvorsitzenden, den Kreistagsvorsitzenden und dessen CDU-Stellvertreter bis hin zu den Mitgliedern der jetzigen Verhandlungsgruppe, die bei grundsätzlichen Themen dazugebeten werden können.

Für kleine Schulen keine „Garantie“ mehr

Betrachtet man die Inhalte des alten und des neuen Koalitionsvertrags, findet sich vieles Vergleichbares, in andere Worte gekleidet. Vergleichbar sind die Inhalte nicht überall, da seit der Formulierung der alten Koalitionsaussagen im Jahr 2011 die Entwicklung natürlich nicht stehengeblieben ist. Beim Breitbandausbau gibt es heute zum Beispiel einen anderen Stand als damals, auch die Übernahme der Eon Mitte AG durch die Landkreise war damals noch nicht absehbar.

Viele andere Dinge tauchen aber auch in der Vereinbarung der neuen Partner wieder auf. Da beide Texte in weiten Teilen als Absichtserklärungen verfasst sind, sind sie hier wie da auch häufig sehr unverbindlich.

Auffallend ist, dass CDU und SPD auf eine „Garantie“ für kleine Schulstandorte verzichten, wie sie die bisherige Koalition noch mit relativ deutlichen Worten festgeschrieben hatte, mit der Option, Schulverbünde zu gründen, was zuletzt ja auch an manchen Standorten umgesetzt wurde.

Da, wo der neue Koalitionsvertrag deutlich wird, trägt er überwiegend eher die Handschrift der SPD: Sowohl die angestrebte Senkung der Kreis- und Schulumlage im kommenden Jahr (die OP berichtete) als auch die geplanten Änderungen im Haushalt des laufenden Jahres basieren auf SPD-Forderungen im Landratswahlkampf.

Auch die Gegenfinanzierungsvorschläge sind aus den vergangenen Haushaltsdebatten immer wieder von SPD-Rednern gestellt worden: Sie basieren auf der Kürzung von den veranschlagten Schuldzinsen, die der Kreis im laufenden Jahr zu leisten hat und einer einprozentigen Kürzung bei den Sachkosten. Die vorsichtigen Planvorgaben der Kreisverwaltung waren von der Oppositions-SPD stets als unnötige „Luft“ im Haushalt kritisiert worden, mit dem sich der Kreis auf Kosten der Kommunen arm rechne, damit er die Umlagen nicht senken muss. Die jüngsten Jahresabschlüsse, die jeweils erheblich besser ausfielen als die Haushaltspläne der Kreises, gaben dieser Lesart recht, wie SPD-Mann Norbert Schüren zuletzt im Kreistag noch einmal betont hatte.

Die CDU hatte dem bis zuletzt entgegengehalten, dass man diese vorsichtige Planung wolle und brauche. Schon ein Zinsanstieg während des Jahres könne sich sonst entsprechend negativ bemerkbar machen. In der neuen Konstellation gibt die CDU dies zumindest für dieses Haushaltsjahr auf und macht den Weg und finanzielle Mittel frei für Projekte, die die Landrätin Kirsten Fründt im Wahlkampf vertreten hatte.

Veränderungen im Vergleich zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FW ergibt sich in der Zusammenarbeit zwischen Union und SPD auch in der Ressortverteilung. Einige Zuständigkeiten, die zuvor beim Ersten Kreisbeigeordneten lagen, wechseln hinüber zur Landrätin - und anders herum.

Fründt sichert sich Ressorts für ihre großen Themen

Kirsten Fründt (SPD), der als Landrätin die Ressortverteilungs-Kompetenz obliegt, ist zuständig für die Stabsstellen Büro der Landrätin, Frauenbüro, Altenhilfe, Tourismus, Partnerschaften und Ehrenamtsförderung, Gesundheitsregion und Sport sowie für die Fachbereiche Kommunalaufsicht, Organisation und Personalservice, fürs Finanz- und Kassenmanagement, Rechtsangelegenheiten, Gefahrenabwehr, Bildung und Sport, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Revision, Gesundheit, Familie, Jugend und Soziales. Die Landrätin sprach bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von einem „guten und ausgewogene Verhältnis“, das die neuen Partner in der Ressortverteilung miteinader erreicht hätten. Die Verteilung hat sich ein wenig verändert - doch bleibt sie vom Verhältnis her so, wie sie schon vor Kirsten Fründts Amtsantritt war. Für die Landrätin dürfte vor allem entscheidend sein, dass sie die Fachbereiche und Stabsstellen leitet, die sich mit ihren großen Themen beschäftigt: Altenhilfe, Ehrenamtsförderung, Gesundheitsregion und Sport, Familie, Jugend und Soziales.

Die CDU soll ein wenig gerungen haben, um den Fachbereich Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in ihre Hände zu bekommen - ein Themengebiet, das die Union aufgrund der Nähe zur Landwirtschaft gern betreut. Doch der Fachbereich, der schon zu Robert Fischbachs Zeiten beim Landrat angesiedelt war, verblieb dort. Übernommen vom Ersten Kreisbeigeordneten hat die Landrätin die Altenhilfe sowie den Fachbereich Gesundheit. Bauen, Wasser und Naturschutz ist dafür künftig Angelegenheit des Ersten Kreisbeigeordneten, ebenso die Wirtschaftsförderung, die zuvor beim Landrat ihren Platz hatte.

Zum Zuständigkeitsgebiet eines neuen, von der CDU noch zu benennenden Ersten Kreisbeigeordneten werden zudem wie bisher das Büro für Intergation gehören, die Fachbereiche Ordnung und Verkehr, das Kreisjobcenter, Schule und Gebäudemanagement sowie der Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr mit der Geschäftsstelle des Regionalen Nahverkehrsverbands und der Schülerbeförderung. Bis die Union die leitende Zuständigkeit für diese Stabsstellen und Fachbereiche übernehmen kann, muss sich im Kreistag allerdings noch einiges tun. SPD und CDU müsste es in zwei Sitzungen - am 25. April und am 11. Juni - gelingen, den amtierenden Ersten Beigeordneten, Dr. Karsten McGovern (Grüne) zweimal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abzuwählen. Es gilt als wahrscheinlich, dass dies gelingt, jedoch nicht als sicher.

Stimmen:

  • Landrätin Kirsten Fründt (SPD): „Mir ist es wichtig, mit einer stabilen Mehrheit zu regieren – das macht es leichter. Mich freut, dass wichtige Punkte aus meinem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. Die Senkung der Kreisumlage ist vorgesehen, ebenso Bürgerbeteiligung sowie Wertschätzung des Ehrenamts und Qualifizierung für Ehrenamtliche.“
  • Dr. Thomas Schäfer, CDU-Kreisverbands-Vorsitzender: „Für die Union sind die Finanzen das Hauptthema. Wir wollen die Konsolidierung, um neue Spielräume zu erarbeiten. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Absenkung der Kassenkredite und der Kreisumlage, statt neue schöne, bunte Sachen zu machen. In der Koalition geht das leichter, weil der Ideenwettbewerb zwischen SPD und CDU jetzt wegfällt. Mit der SPD war auch ein klares Bekenntnis zum Bundeswehrstandort möglich, anders als mit dem früheren Koalitionspartner.“
  • Sören Bartol, SPD-Unterbezirks-Vorsitzender: „Wir wollen einen Senioren- und Behindertenbeirat schaffen, wir werden die Schulsozialarbeit und das Betreuungsangebot stärken. Gerade für die Kommunen steckte einiges drin in unserem Koalitionsvertrag.“
  • Werner Waßmuth, CDU-Kreistags-Fraktionsvorsitzender: „Für uns war wichtig, dass wir mehr Geld für den Straßenbau im Landkreis vorsehen. Beim ÖPNV wollen wir besser mit der Stadt Marburg zusammenarbeiten, um Leerfahrten zu verhindern. Der Ostkreis soll besser ans Rhein-Main-Gebiet angebunden werden. Wir haben auch festgelegt, dasss wir die räumliche Ausstattung an den Schulen verbessern wollen und nicht nur in energetische Sanierung und Brandschutz verstärkt investieren werden.“
  • Werner Hesse, SPD-Kreistags-Fraktionsvorsitzender: „Wir treffen Aussagen für die kommunale Daseinsvorsorge, wir signalisieren die Bereitschaft, das Betreuungsangebot auszubauen sowie einen Behinderten- und Seniorenbeirat einzurichten – das sind die größten Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Koalitionsvertrag.“

von Michael Agricola und Carina Becker

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