Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Vorsorge für Kulturschaffende

Änderungsanträge Vorsorge für Kulturschaffende

In die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses heute bringen Magistrat und Fraktionen ihre Änderungsanträge für den Haushaltsentwurf 2017 ein.

Voriger Artikel
Freude über Küken, Schafe und viel Osterschmuck
Nächster Artikel
"Kahle spaltet die Verwaltung"

Sanierung Weidenhäuser Brücke und Rudolphsplatz. Foto: Thorsten Richter (thr)

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Sitzung beginnt am Dienstag im 17 Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50. Die Änderungen, die der Magistrat im Vergleich zur ersten Fassung des Haushaltsentwurfs vorschlägt, folgen überwiegend neuen Erkenntnissen. So haben sich gegenüber dem späten Sommer, als mit den Arbeiten am ersten Entwurf begonnen wurde, etwa Einnahmeverbesserungen durch leicht gestiegene Einkommensteuereinnahmen oder eine höhere Zinserwartung bei den Gewerbesteuernachzahlungen ergeben. Auch der Beschluss des Stadtparlaments, die Kita-Gebühren zu erhöhen, waren in den alten Entwurf noch nicht eingepreist.

Durch das spätere Inkrafttreten des Unterhaltsvorschussgesetzes spart die Stadt etwa 200000 Euro gegenüber dem Haushalts-Entwurf. Und schließlich: Durch die gute Auslastung des Erwin-Piscator-Hauses steigen die Kosten für Personal und Unterhalt, aber auch die Mieteinnahmen.Der Magistrat setzt aber in seinem Entwurf für die zweite Lesung, die gestern Abend verabschiedet wurde, auch politische Schwerpunkte:

- Die Verwaltung schlägt vor, eine Summe von 25000 Euro für ein Modellprojekt für die Alterssicherung von Kulturschaffenden einzustellen. Genaueres konnte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) noch nicht mitteilen, ein detailliertes Konzept liegt noch nicht vor. Generell geht es darum, Angestellten von Kulturinitiativen, die oft sehr wenig verdienen, eine zusätzliche Altersvorsorge zu ermöglichen, sagte der OB. Das Projekt sei schon seit längerem angedacht. Angesichts der hitzigen Debatte um Zuwendungskürzungen für Kulturinitiativen ist es in den letzten Wochen verstärkt in den Fokus gerückt. Ob es so umgesetzt werden kann, ist noch nicht entschieden. Schlimmstenfalls, so Spies, habe die Stadt einen „Spielraum“, um notleidende Kulturinitiativen angesichts der Zuwendungs­kürzungen zu unterstützen. „Eh’ etwas kaputtgeht, wollen wir das auffangen.“

- In der Kinder- und Jugendförderung hat der Magistrat nachgelegt. Damit seien alle Ferienbetreuungen sichergestellt, sagt der Oberbürgermeister. Der Eispalast als wichtiges „Bewegungsangebot“ kann mit einer Unterstützung von 28000 Euro rechnen. Damit wäre sichergestellt, dass das Traditionsangebot auch in diesem Winter stattfinden kann.

- 170.000 Euro sind vorgesehen als Zuschüsse an Eltern, die keine Kita-Gebühren zahlen können. Neben der Gebührenerhöhung, die im November beschlossen wurde, die zweite Auswirkung der hitzigen Debatte aus dem Herbst.

- Im Ergebnishaushalt fallen die Aufwendungen für die Weidenhäuser Brücke ins Gewicht. Kein Mensch weiß, wie lange diese wichtige Verbindung über die Lahn noch hält. 200000 sind für dieses Jahr vorgesehen, darüber hinaus hat der Magistrat die Verpflichtungsermächtigung von einer Million auf 5,3 Millionen angehoben. Für den Fall, dass die vorgesehenen statischen Untersuchungen die Notwendigkeit eines schnellen Baubeginns belegen, könnte mit der Renovierung schnell begonnen werden.

SPD, CDU und BfM gehen an den Etat für Klimaschutz

CDU,SPD und Bürger für Marburg haben einen eigenen Änderungsantrag eingebracht. Wichtigstes Ergebnis: Die Fraktionen, die in den kommenden vier Jahren die Geschicke der Stadt bestimmen wollen, gehen kräftig an die Etats im Klimaschutz und im Umweltschutz/fairer Handel. Allein für Öffentlichkeitsarbeit dieser Bereiche will die künftige Mehrheit im Parlament, die das Wort „Koalition“ weiterhin scheut, 55.000 Euro einsparen. Außerdem will sie eine Stelle eines Klimaschutzbeauftragten aus dem Stellenplan streichen. Das „Grüne“ Bauprojekt Lohmühlenwehr soll nicht von der Stadt finanziert werden. „Das waren doch sehr sehr freiwillige Leistungen der Stadt“, sagt der CDU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Wieland Stötzel.

Verkehrspolitisch wollen CDU/SPD/BfM Zeichen setzen durch ein Gutachten für die von allen Fraktionen politisch gewollte Tram zu den Lahnbergen. Für 40.000 Euro soll geklärt werden, ob Südbahnhof oder Adenauer-Brücke der bessere Endpunkt wären, erläuterte SPD-Fraktionschef Matthias Simon.

Schließlich erhöhen die drei Fraktionen den Ansatz für Feuerschutzkleidung. Die Stadt soll in diesem Jahr 100.000 Euro und damit 60.000 Euro mehr dafür ausgeben.

von Till Conrad

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr