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Vorschläge zum Kreis-Etat bisher nur von der Linken

Haushaltsberatungen Vorschläge zum Kreis-Etat bisher nur von der Linken

Eine Verdopplung der Jagdsteuer ist der Klassiker unter den Forderungen der Linken. Darüber hinaus will die Fraktion, dass der Kreis 100000 Euro bereitstellt, um arme Menschen bei Beerdigungskosten zu stützen.

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Aus der Opposition ließen im Hauptausschuss Jürgen Reitz (vorn, Freie Wähler) und Michael Meinel (daneben, Grüne) anklingen, dass von ihren Fraktionen noch Anträge zum Haushalt kommen. Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann (kleines Foto) trug Änderungswünsche vor, die am Freitag in die Haushaltsberatung im Kreistag einfließen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Als bislang einzige Oppositionsfraktion legte die Linke im Hauptausschuss Anträge zur Veränderung des Kreishaushalts vor. Diesen wollen die Koalitionäre von SPD und CDU am bevorstehenden Freitag in der Kreistagssitzung verabschieden.

20000 Euro zusätzlich für die ohnehin schon beträchtlich aufgestockte Grundschulbetreuung, eine Million Euro für die Schaffung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums, 60000 Euro für den Aufbau einer Stabsstelle zur Armutsprävention beim Landkreis und - das ist der dickste Brocken - 3,5 Millionen Euro für die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis.

Kostenpunkt der Linken-Anträge insgesamt: 4,65 Millionen Euro, wie SPD-Mann Joachim Thiemig betonte und fragte, ob man nun „die Gelddruckmaschine im Keller anwerfen“ solle. Dafür sei die Politik schließlich da, um den Sozialstaat zu erhalten und auszubauen, die medizinische Versorgung sicherzustellen und auch um armen Menschen kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, führte die Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann aus. Sie reagierte schulterzuckend auf die Anmerkungen anderer Ausschussmitglieder, die wissen wollten, wo die Deckungsvorschläge der Linken zur Finanzierung­ dieser Leistungen blieben.

So regte Jörg Behlen, FDP-Fraktionsvorsitzender an, dass die Linke doch dann eine Erhöhung der Kreisumlage statt der nun vorgesehenen Senkung als Finanzierungsvorschlag heranziehen möge, wenn dies gewollt sei. Und Ausschussvorsitzender Werner Hesse (SPD) merkte ironisch an, ob die Linke dann ­eine Erhöhung der Jagdsteuer in dem Umfang wolle, dass ihre sonstigen Vorschläge umgesetzt werden könnten. Hofmann entgegnete nüchtern, dass der Kreis sich dann gegebenenfalls eben mit dem Regierungspräsidenten anlegen müsse, falls durch die neuen freiwilligen Leistungen der Haushalt wieder ins ­Minus gerate.

„Substanziellere Entlastung für die Kommunen“

Über die Vorschläge der ­Linken und den Haushaltsentwurf wurde dann, im Sinne einer Empfehlung ans Parlament, noch nicht abgestimmt. Die Fraktionen sahen teils weiterführenden internen Beratungsbedarf und wollten sich noch nicht festlegen. So kündigte ­Michael Meinel (Grüne) an, dass es für seine Fraktion „interessante Punkte“ gebe bei den Vorschlägen der Linken“, die die Grünen womöglich unterstützen wollen.

Außerdem, so sagte Meinel, seien die Grünen von einer „substanzielleren Entlastung der Kommunen“ ausgegangen, als dies durch die vorgesehene­ 0,5-prozentige Senkung der Kreisumlage möglich werde.

Thiemig hielt dagegen. Die Stadt Biedenkopf habe durch die Senkung 100000 Euro zusätzlich, „das ist durchaus substanziell“. Und Werner Hesse merkte an: „Wenn wir den 1,9 Millionen Euro mehr abverlangen würden, dann ­wäre durchaus von einer großen Summe die Rede.“

Für die Freien Wähler ließ deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Reitz wissen, dass man mit einigen Punkten im Haushalt unzufrieden sei und sich der Abstimmung im Kreistag wohl enthalten werde. Er führte dazu die Personalkosten sowie die Kosten für die Sach- und Dienstleistungen an und schlug vor, man möge über eine Deckelung nachdenken.

nNeben dem Haushalt hatte­ der Hauptausschuss auch die Einführung eines Online-Wahlverfahrens fürs Kreisjugendparlament (KJP) auf der Tagesordnung. „Dabei gibt es immer Manipulationsmöglichkeiten“, meldete Anna Hofmann Bedenken an, „auch, wenn wir es toll finden, dass die Wahl dadurch leichter wird“. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert (SPD) reagierte sauer, forderte, man möge „diese ewige Bedenkenmacherei einmal lassen“ und merkte an: „Die jungen Leute sind kompetent genug, um damit umzugehen, wir sollten Vertrauen haben.“ In der Abstimmung enthielten sich AfD und Linke, die übrigen Fraktionen stimmten der Einführung der Online-Wahlen fürs KJP zu.

von Carina Becker-Werner

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