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Vorbilder in Sachen Bürgerbeteiligung

Stadthaushalt Vorbilder in Sachen Bürgerbeteiligung

In Deutschland leben sieben Millionen Menschen in Kommunen, die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt haben oder noch entwickeln.

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Das Rathaus soll nach der Vorstellung des Magistrats nicht der einzige Ort sein, an dem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Der Magistrat will Bürgerbeteiligung entwickeln.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Diese Zahl nennt das „Netzwerk Bürgerbeteiligung. Die Zahl steige weiter kontinuierlich an, schreiben Raban Fuhrmann und Johannes Blum in einem Beitrag für das „Netzwerk“.

Marburg will sich ab Herbst daran machen, ein Konzept – und dann auch Leitlinien – für Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Zwei Beispiele:

Bundesweit mit am weitesten ist die Mitsprache von Bürgern wohl in Potsdam entwickelt. Die „WerkStatt für Beteiligung“ ist mit sechs Stellen ausgestattet – die Inhaber kommen nicht nur aus der Stadtverwaltung, sondern auch aus der Stadtgesellschaft.

Bürger und Verwaltung formulierten gemeinsame sieben „Grundsätze der Bürgerbeteiligung“, die künftig Richtschnur und Orientierung beim Thema Bürgerbeteiligung sein sollen:
* Verbindlichkeit
*  Frühzeitige Einbeziehung
*  Informationsbereitstellung
*  Kommunikation
*  Aktivierung
*  Anerkennungskultur
*  Gleichbehandlung

Neben der „WerkStatt für Bürgerbeteiligung“ gibt es als zweites Gremium einen Beteiligungsrat, der aus neun Bürgern, zwei Stadtverordneten, zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung und zwei externen Fachleuten besteht. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Beteiligungsrat den Auftrag gegeben, die Arbeit des Büros für Bürgerbeteiligung zu begleiten und die Stadtverordnetenversammlung bei Fragen zur Bürgerbeteiligung zu beraten.

Zentrales Beteiligungsprojekt ist der Haushalt der Stadt. Bürgerinnen und Bürger sind seit Mitte August aufgerufen, über bestimmte Einnahmen und Ausgaben mitzubestimmen: vor allem über die freiwilligen Leistungen.

Es gab schon einmal einen entsprechenden Beschluss

In Internetforen, Versammlungen und über Fragebögen werden die 20 wichtigsten Bürgerideen ermittelt und dann der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Anschließend soll über die Umsetzung der beschlossenen Ideen berichtet werden.

Was die Stadt Potsdam in sieben „Grundsätzen“ geregelt hat, regelt Heidelberg auf fast 40 Seiten. Wichtigste Ziele: Transparenz schaffen, Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik aufbauen. Mittels einer fortlaufend aktualisierten „Vorhabenliste“ soll eine frühzeitige Information der Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt gewährleistet werden.

Bürgerbeteiligung kann von sechs verschiedenen Initiatoren ausgehen – einschließlich der Bürger selbst. Das Beteiligungsergebnis soll verlässlich in Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einfließen, legt den Gemeinderat aber auf keine Entscheidung fest.

Schon einmal hat die Stadt Marburg einen Anlauf unternommen, mehr Bürgerbeteiligung zu verankern. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig, den Magistrat aufzufordern, „ein Konzept zur qualitativen Ausweitung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklungsplanung zu erarbeiten und dem Stadtparlament zur Beschlussfassung“ vorzulegen. Der Beschluss ist fast auf den Tag 16 Jahre alt, er stammt vom 25. August 2000.

von Till Conrad

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