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„Vor lauter Asyl nichts aus den Augen verlieren“

Verwaltungsgericht „Vor lauter Asyl nichts aus den Augen verlieren“

Als eines von fünf Verwaltungsgerichten in Hessen regelt das VG Gießen Streitigkeiten zwischen Bürgern und Staat - und aktuell vor allem Asylverfahren, die seit 2013 einen Großteil der Arbeit ausmachen.

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Johanna Domann-Hessennauer aus Wiesbaden ist seit 2014 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen – vor ihrer Ernennung war die Stelle einige Zeit lang unbesetzt.

Quelle: Carina Becker

Gießen. Es ist eine Entwicklung, die Verwaltungsgerichts-Präsidentin Johanna Domann-Hessenauer mit Sorge sieht. „Nicht, dass es wieder so wird, wie in den 1990er Jahren“, sagt sie während des Jahrespressegesprächs am Verwaltungsgericht und erinnert sich an die Zeit, die sie am Verwaltungsgericht in Wiesbaden verbrachte: „Damals hatten sich so viele Asylverfahren aufgestaut, dass wir nicht mehr hinterherkamen.“

Domann-Hessenauers Hoffnung für die aktuelle Situation: „Zumindest sollten bis zum Jahresende die vier offenen Richterstellen bei uns im Haus besetzt sein, damit wir hinterherkommen.“ Aktuell verteilen sich 19,4 Stellen auf 22 Richter. Im nicht-richterlichen Dienst sind 33 Personen beschäftigt und teilen sich 26 Stellen.

Hinterherkommen mit der Arbeit bei einer Zunahme der Asylverfahren von 61,2 Prozent bezogen auf die Antragseingänge der beiden zurückliegenden Jahre (709 Asylverfahren 2013, 1143 im Jahr 2014) bedeutet für das Verwaltungsgericht einen Kraftakt, wie Domann-Hessenauer anführt. „Wir haben manches unbürokratisch miteinander geregelt - jeder übernimmt zusätzliche Arbeit, keiner hat gemurrt und alle Akten sind bearbeitet.“

1329 Asylverfahren derzeitig bei VG anhängig

Die Rechtsantragsstelle hat seit einiger Zeit auch nachmittags geöffnet, um dem Ansturm der Antragsteller gerecht werden zu können. Dort werden Asylsuchende zumeist selbst vorstellig, nur selten vertreten durch einen Anwalt, um ihre Anträge auszufüllen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihren Asylantrag abgelehnt hat, ihre Flüchtlingseigenschaft nicht anerkennt und sie dagegen klagen wollen, um in Deutschland bleiben zu dürfen. „Schon morgens früh gab es Schlangen an manchen Tagen, manchmal waren es bis zu 60 Anträge an einem Arbeitstag“, berichtet Domann-Hessenauer über den Zulauf. 1329 Asylverfahren seien derzeit anhängig beim VG Gießen. Viele Anträge stammen dabei von Asylsuchenden aus dem Kosovo und würden wohl auch nicht weiter verfolgt, weil die Betroffenen oft schon im Eilverfahren scheiterten und bereits wieder Deutschland verlassen hätten oder untergetaucht seien, bevor es zum Klageverfahren kommt. „Wir verfolgen das dann auch nicht weiter“, erklärt Domann-Hessenauer. Bei Asylsuchenden aus dem Kosovo werde der Flüchtlingsstatus nur in den seltensten Fällen anernannt - und zumeist bestätige das VG Gießen die Einschätzung des BAMF.

Um zu einer Entscheidung zu kommen, hören sich die Richter am Verwaltungsgericht die Berichte der Flüchtlinge an - und sie informieren sich unter anderem über die Informations- und Dokumentationsstelle mit Sitz am VG Wiesbaden. Die dort vorgehaltenen Dokumente können die Richter über eine Online-Datenbank von ihrem Arbeitsplatz aus aufrufen. Die Datenbank wird gespeist mit Berichten über die Situation in den Flüchtlingsländern - Informationen liefern beispielsweise Emnesty International, Ärzte ohne Grenzen, die Schweizerische Flüchtlingshilfe und die deutschen Botschaften, berichtet Domann-Hessenauer. „Auch Gutachter werden eingesetzt, wenn es schwierig ist, die Situation einzuschätzen“, sagt Domann-Hessenauer.

Ende März 2015 verzeichnete das BAMF einen Stand von bundesweit 200 000 offenen Asylanträgen.

Die Flüchtlingssituation und die Sorge um eine wahre Verfahrensflut mag derzeit die tägliche Arbeit am Verwaltungsgericht Gießen dominieren, doch stellt Domann-Hessenauer klar: „Wir werden vor lauter Asyl nichts aus den Augen verlieren.“ Schließlich gingen im vergangenen Jahr noch 230 weitere Verfahrensanträge beim Verwaltungsgericht ein.

Ortsumgehung Heskem: Verhandlung im September

Auch jene, die Probleme haben mit ihren Baugenehmigungen, mit Prüfungsrecht, Umweltfragen, Beamten-, Kommunal- oder Firmenrecht oder beispielsweise auch die Menschen in Hirzenhain und Lauterbach, die nach Anfechtungen ihrer Bürgermeisterwahlen noch immer nicht wissen, wer künftig ihre Kommune leiten wird, sollen „nicht zu lange“ auf den Ausgang ihrer Verfahren warten, wie die Präsidentin betonte.

Eine Entscheidung herbeiführen will das Verwaltungsgericht auch, wenn es sich am 23. September mit der Klage eines Grundstückeigentümers gegen das Land Hessen befasst - dabei geht es um den Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Heskem.

von Carina Becker

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