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Von Prioritäten, Strukturen und Steuern

Nachtragshaushalt 2016 und Haushalt 2017 Von Prioritäten, Strukturen und Steuern

Während sich die Fraktionen im Marburger Stadtparlament noch mit dem Entwurf für den Nachtragshaushalt 2016 beschäftigten, denken viele schon an den Haushalt für das kommende Jahr.

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Wo kann gespart werden? Die Stadtverordneten stehen nach den Sommerferien verstärkt vor der Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln.

Quelle: Silvia Marks

Marburg. Enttäuscht reagiert die Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Marburg“, Andrea Suntheim-Pichler, auf den Entwurf des Nachtragshaushalts, den Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) ­unmittelbar vor den Sommerferien vorgelegt hatte.

Der Nachtrag hatte zwar wie angekündigt Einsparungen bei den Investitionen im Saldo von rund 5 Millionen Euro festgeschrieben, musste dafür aber bei den laufenden Kosten sechs Millionen Euro mehr veranschlagen als ursprünglich geplant ( die OP berichtete).

„Dies ist ein Nachtragshaushalt ohne echten Sparwillen“, sagt Suntheim-Pichler. Wie sich die „Bürger für Marburg“ zu dem Zahlenwerk verhalten werden, will sie aber erst nach einem Gespräch in der Zählgemeinschaft mit der SPD bekanntgeben.

SPD kündigt „schmerzhafte Entscheidungen“ an

Wichtiger als der Nachtrag – „bei dem ist ohnehin nicht mehr viel zu retten“ – ist für Suntheim-Pichler aber die Vorbereitung des Haushaltsplans für 2017. „Um die Sparziele zu erreichen, muss ein Umdenken auch in der Verwaltung stattfinden“, fordert Suntheim-Pichler.

Die Sozialdemokraten wollten sich am Dienstagabend mit dem Nachtragshaushalt und ersten Überlegungen für den Haushalt 2017 beschäftigen. Fraktionschef Matthias Simon ­sagte im Vorfeld des Treffens, der Spielraum für weitere Kürzungen im Nachtragshaushalt sei gering. Für 2017 müssten aber „schmerzhafte Entscheidungen“ getroffen werden. Welche das nach Vorstellung der SPD-Fraktion sein sollen, darauf wollte sich Simon noch nicht festlegen.

Die Grünen haben den Haushalt am Montag in ihrer Finanz-AG besprochen. Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner teilte mit, die Partei konzentriere sich auf Überlegungen für den Haushalt 2017. Am Nachtragshaushalt seien grundsätzliche Änderungen nicht mehr möglich, wenn man nicht bestehende Verträge kündigen wolle. „Spannend wird 2017“, ­sagte Neuwohner. Die Grünen disku­tieren in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage, wo gespart werden müsse, sondern auch, was strukturell verändert werden könne.

Linke erwartet deutliches Plus bei Gewerbesteuer

Am 5. September soll die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen stattfinden. Mit Blick auf diesen Termin haben die Grünen schon einmal besprochen, „wo für uns die Schmerzgrenzen beim Haushalt liegen“, sagte Neuwohner.

Die Marburger Linke will sich in den kommenden Tagen intensiv mit den Haushaltsdaten auseinandersetzen. Vorab spekulierte sie aber schon einmal, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher ausfallen könnten als im Haushaltsentwurf angenommen: Die Linke zitiert eine Meldung des Statistischen Landesamts Hessen, das die Gewerbesteuereinnahmen Marburgs im ersten Halbjahr auf 52,4 Millionen Euro beziffert.

Linken-Finanzexperte und Magistratsmitglied Nico Biver glaubt, dass sie am Jahresende bei 110 Millionen Euro statt der geplanten 88 Millionen Euro liegen könnten. Damit könne die zum Jahresende angekündigte Steuerrückforderung aufgefangen werden.

Fraktionschef Jan Schalauske forderte angesichts des Rekordergebnisses für CSL Behring erneut die Erhöhung der Gewerbesteuer, um einen kleinen Teil des Gewinns abzuschöpfen und Ausgaben im sozialen Wohnungsbau, im Öffentlichen Nahverkehr oder im Kulturbereich zu 
finanzieren.

FDP will keine heiligen Kühe

„Wir werden den Nachtragshaushalt ablehnen“, teilte unterdessen FDP-Parteichef Christoph Ditschler mit. Er fordert, den Haushaltsentwurf gründlicher nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Ditschler nennt Beispiele:

*  Für Aufwendungen zur Gästebewirtung sind 69.595 Euro veranschlagt, 13.145 Euro mehr als geplant. Die „sonstigen Aufwendungen“ für Repräsentation sind gar mit zusätzlich 26.500 Euro und somit jetzt mit 75.750 Euro veranschlagt.

*   Für die Informationsschrift „Studier mal Marburg“ werden jetzt minimal weniger als die ursprünglich geplanten 78.000 Euro veranschlagt, aber immer noch 77.100 Euro. „Andererseits soll kein Geld da sein, um eine Umkleidekabine für Frauen und Mädchen bei der Feuerwehr in Wehrda zu bauen“, kritisiert Ditschler: „Das sind die falschen Prioritäten.“

Der FDP-Chef fordert auch mit 
Blick auf den Haushalt 2017, „dass man sich alle Bereiche angucken muss, da darf es keine heiligen Kühe geben“. Ditschler meint damit auch die Kosten für den Stadtpass, die jetzt mit 700.000 Euro veranschlagt werden – ein Plus von 220.000 Euro. Die Verwaltung begründet die Kostensteigerung mit der gestiegenen Nachfrage nach dem Stadtpass aufgrund geänderter Richtlinien und mehr zugewiesenen Flüchtlingen.

von Till Conrad

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