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Verwaltungsgericht Gießen Vom Abwasser bis zur Zahnmedizin

Mit dem Verwaltungsgericht kommen die meisten von uns nie in Kontakt. Dennoch werden dort weitreichende Entscheidungen getroffen, die jeden angehen.

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Das Verwaltungsgericht in Gießen ist auch für den Landkreis Marburg-Biedenkopf zuständig.

Quelle: Michael Agricola

Gießen. Gleich mehrfach standen die Gießener Verwaltungsrichter im vergangenen Jahr aus heimischer Sicht im Blickpunkt. Sie entschieden im Kindergarten-Streit zwischen der Kirche und der Gemeinde Münchhausen, im Verfahren der abgeschobenen Cölber Familie Kpakou und hatten sich mehrfach mit geplanten Aufmärschen zu befassen, die ein Marburger Rechtsradikaler in Goßfelden und Marburg beantragt hatte.

Im Jahresrückblick des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen lag der Schwerpunkt aber weniger auf derlei „spektakulären“ Fällen als auf dem „Massengeschäft“. Und das ist in einem Zuständigkeitsgebiet, das unter anderem die Universitäten Marburg und Gießen sowie die Fachhochschule Gießen-Friedberg umfasst, oft akademischer Herkunft.

Ein großer Teil der verhandelten Verfahren, etwa zwei Drittel, nehme die Bearbeitung von Numerus-clausus-Fällen (NC) ein, berichtet der Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Rainald Gerster. Mit einem solchen Eilverfahren versuchen sich abgelehnte Studienbewerber doch noch einen Studienplatz an der gewünschten Universität in einem Studiengang zu sichern, wenn sie in dem durch die bundesweite Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS) abgewickelten Auswahlverfahren nach dem Notendurchschnitt leer ausgegangen sind. Wer dort nicht zum Zug kommt, kann ins gerichtliche Eilverfahren gehen. Um damit Erfolg zu haben, muss man aber nachweisen, dass die Universität mehr Studienplätze zur Verfügung hätte, als sie über das NC-Verfahren vergibt. Und so kommt es, dass auch vor dem Verwaltungsgericht nur wenige Studienbewerber auf diesem Wege einen Platz an der Uni erhalten.

Neben öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in den mittelhessischen Landkreisen, jüngst etwa bei der Beurteilung der Beschluss(un-)fähigkeit der Marburger Stadtverordnetenversammlung, ist das Verwaltungsgericht als Heilberufsgericht für ganz Hessen zuständig. Hier werden Verstöße gegen Berufspflichten von Ärzten, Tierärzten, Apothekern oder Psychotherapeuten verhandelt.

Weitere Schwerpunkte der Gießener Richter liegen in den ausländerrechtlichen Verfahren (etwa 4,6 Prozent), in Polizei- und Ordnungsrecht (4,2 Prozent, zum Beispiel Verfahren über die Fahrerlaubnis oder das Versammlungsrecht). Auch beamtenrechtliche Verfahren, zum Beispiel Streitfälle bei der Besetzung von Leitungsstellen (3,8 Prozent) und das Abgabenrecht (Gebühren und Beiträge) mit etwa 3,5 Prozent gehören zu den Schwerpunkten der Arbeit des Verwaltungsgerichts.

von Michael Agricola

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