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Volker Bouffier: „Auf Dauer nutzt sich der reine Protest ab“

Interview mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier: „Auf Dauer nutzt sich der reine Protest ab“

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht die umstrittene Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg als unabdingbaren Schritt.

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„Nicht alles schlechtreden“: Volker Bouffier in der Hessischen Staatskanzlei im OP-Interview.

Quelle: Philipp Lauer

Wiesbaden. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat die Hälfte der Legislatur ohne Turbulenzen hinter sich gebracht. Regierungschef Volker Bouffier will am Samstag beim CDU-Parteitag als Landesvorsitzender wiedergewählt werden. Im Interview mit der OP sprach er über Streitthemen wie den Flughafen Calden sowie über die Flüchtlingspolitik.

OP:  Herr Ministerpräsident, vor einigen Tagen hat Bundespräsident Joachim Gauck erklärt, dass er nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Welche Eigenschaften sollte sein Nachfolger haben?
Volker Bouffier : Am besten solche, wie Herr Gauck sie hat. Er ist ein großartiger Präsident, eine überzeugende Persönlichkeit. Die Fähigkeit, Menschen zu erreichen, ist beim Bundespräsidentenamt ganz wichtig.

OP : Auch Sie werden als potenzieller Kandidat gehandelt. Ständen sie zur Verfügung?
Bouffier: Ich finde, dass es klug ist, dass wir als Union uns entschieden haben, dass wir die anstehenden Wahlen abwarten. Wir werden das im Herbst diskutieren, im Moment gibt es keinen Zeitdruck. Und ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen.

OP: Die AfD gewinnt immer mehr Wähler – das ist auch für die Union gefährlich. Wie kann es die CDU schaffen, diese Menschen wieder für sich zu gewinnen?
Bouffier : Zunächst einmal muss man darauf hinweisen, dass die AfD nicht ein Problem der Union ist. Die AfD ist eine klassische Protestpartei: Sie sammelt alles auf, was vermeintlich gut klingt. Sie hat die meisten Wähler aus dem Nichtwählerlager bekommen, und alle Parteien haben an die AfD verloren. Deshalb ist es eine Aufgabe, die alle angeht – nicht nur die Union, aber natürlich auch uns.

OP: Was kann man tun, um den Populisten das Wasser abzugraben?
Bouffier : Man muss sie in der Sache stellen. Zum Beispiel in der Kommunalpolitik, wo sie teilweise mit bedeutenden Prozentzahlen in die Parlamente eingezogen sind: Was sind eure Vorschläge zum Haushalt, zur Schule, zum Straßenbau? Dann werden sie mit ihren Parolen nicht viel anrichten können. Sie haben in der Sache nichts zu bieten. Sie vermitteln den Leuten das Gefühl von einer Art politischem Biedermeier, als könnte man sich wünschen, dass die Welt so wäre wie vor 40 oder 50 Jahren. Daraus kann man Protest sammeln, aber keine Zukunft für ein Land gestalten. Und ich glaube, auf Dauer nutzt sich der reine Protest ab.

OP: Vor allem die steigende Zahl der Flüchtlinge bringt der AfD Zulauf. Muss die Politik hier umsteuern?
Bouffier : Erstens müssen wir die Fakten darlegen: Die Zahl der Flüchtlinge ist seit Februar stark zurückgegangen. Wir hatten Zeiten im vergangenen Jahr, da kamen nach Hessen am Tag über tausend Menschen. Jetzt haben wir 50 bis 100. Die Maßnahmen haben also gewirkt. Das gilt sowohl für die Schließung der mazedonischen Grenze wie auch für das Vertragswerk mit der Türkei wie auch für die Sicherung der EU-Außengrenzen und manches andere mehr. Zweitens: Man sollte realistisch sein. Wir haben über eine Million Menschen in Deutschland aufgenommen. Mit ihnen eine Zukunft zu gestalten, ist eine riesige Herausforderung. Unsere Aufgabe ist, dabei die Sorgen der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen und Wege aufzuzeigen, wie man das hinkriegen kann.

OP: Was heißt das konkret?
Bouffier: Wir haben bereits im November 2015 einen Aktionsplan aufgelegt, der sowohl die Integration als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Inhalt hat. Ein Beispiel: Wir haben seit Spätsommer des vergangenen Jahres über 1 200 Integrationsklassen mit 27 000 Schülern eingerichtet, wo wir in erster Linie Sprachvermittlung machen. Anschließend kommen Praktika, wo wir Leute vorbereiten, in ein Arbeitsverhältnis zu kommen. Das ist eine der Sachen, wo man den Menschen zeigen kann: Wir handeln. Wir wollen aus Flüchtlingen Mitbürger machen – nach einer gemeinsamen Werteauffassung.

OP: Landesweit stehen viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer – auch in Marburg-Biedenkopf. Bleiben diese Einrichtungen in der jetzigen Form bestehen?
Bouffier: Als jeden Tag und jede Nacht Tausende kamen, wäre die Frage noch gewesen, wie wir diese Menschen alle unterbringen. In solch völlig außergewöhnlichen Zeiten mussten wir schnell Unterkünfte schaffen. Da musste man schnell handeln und zum Teil auch längerfristige Verträge abschließen. Damals wusste niemand, wie sich die Zahl der Flüchtlinge entwickeln würde – bis heute haben wir keine letzte Sicherheit. Aber nachdem die Zahlen runtergegangen sind, versuchen wir nun, an einigen Stellen zu konzentrieren. Einige Einrichtungen werden wir weiterbetreiben, andere vorhalten, damit wir nicht wieder von heute auf morgen alles ändern müssen. Grundsätzlich kann es aber keinen Zweifel geben, dass wir auf die sinkenden Zahlen reagieren mussten – es geht um erhebliche Summen an Steuergeldern.

OP: Könnten über die bereits jetzt bestehenden Pläne hinaus weitere Einrichtungen geschlossen werden?

Bouffier: Es ist ein Prozess, bei dem die Dinge nicht von heute auf morgen geschehen, sondern sich im Laufe des Jahres entwickeln werden. Letztlich macht es ja aber keinen Sinn, die ganze Logistik überall für nur wenige Leute aufrechtzuerhalten. Ärzte, Caterer, Betreuer, Sicherheitsdienste – das machen wir jetzt nicht mehr 57 Mal, sondern vielleicht nur noch 20 Mal. Über das bereits vorgestellte Konzept hinaus soll erst einmal nichts passieren – ich schließe es aber nicht aus. Niemand weiß, was in der Türkei oder in Syrien passiert, aber die Auswirkungen betreffen auch den Landkreis Marburg-Biedenkopf.

OP: Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg wurde vor zehn Jahren privatisiert. Verstehen Sie, dass dieser Schritt von vielen Marburgern auch heute noch als nachteilig empfunden wird?
Bouffier: Es war ein richtiger und unabdingbarer Schritt, zwei solche Großkliniken innerhalb von 30 Kilometern zusammenzuführen. Beide hätten auf Dauer keine wirkliche Zukunftschance gehabt. Jetzt haben wir das drittgrößte Klinikum der Republik und eine sehr gute Stellung innerhalb der deutschen Kliniklandschaft. Die wirtschaftliche Situation ist sowohl in Gießen als auch in Marburg ordentlich. Es gibt mehr Ärzte und mehr Pflegepersonal als vor der Privatisierung. Außerdem gibt es eine hervorragende Krankenversorgung, eine sehr gute Forschungssituation und mit der Partikeltherapie etwas Einmaliges, das eine Riesenchance gerade für Marburg ist. Daraus kann man aus meiner Sicht eine besondere Strahlkraft des Marburger Klinikums machen. Man muss auch die Chancen sehen.

OP: Der Betriebsrat und das Marburger Stadtparlament haben sich schon häufig an Sie gewandt, wenn es um die Sorge vor Arbeitsplatzabbau und Überbelastung von Mitarbeitern geht – und Sie ans Klinikum eingeladen. Können Sie sich einen Besuch dort vorstellen?
Bouffier: Wir stehen ständig in Kontakt – und zwar seit Jahren. Das wissen auch alle Beteiligten. In Gießen ist die Diskussion eine völlig andere. Marburg hat lange Zeit die These vertreten, es geschehe dem Standort Unrecht. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wenn wir über die bundesweite Kliniklandschaft reden, gibt es Handlungsbedarf. Da bin ich der Meinung, dass man die Uniklinika insgesamt besser ausstatten sollte, aber das können wir nur bundesweit machen.

OP: Wäre es nicht trotzdem symbolisch richtig, zu zeigen, dass man die Sorgen der Mitarbeiter dort ernst nimmt?
Bouffier: Das machen wir doch ständig. Ich war ja schon mehrere Male am Klinikum – ich kenne keinen einzigen Sachverhalt, der jetzt für mich neu wäre. Es wird immer so getan, als würden wir uns nicht kümmern. Aber im Gegenteil: Ich habe mit Rhön sehr hart verhandelt, als es um die Partikeltherapie ging. Ich bin aber nicht dafür da, mich in Diskussionen zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat einzumischen. Das ist nicht meine Aufgabe.

OP: Der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hat die Hoffnung auf einen Rückkauf geäußert, sollte es zu einem „Change of Control“ kommen. Wie realistisch ist dieses Szenario?
Bouffier: Mir ist nicht bekannt, dass sich an den Eigentumsverhältnissen etwas geändert hätte. Wenn er da andere Erkenntnisse hat, soll er mir das sagen.

OP: Das Land hält nach wie vor fünf Prozent des Klinikums. Was ist aus der Zielvereinbarung aus dem Jahr 2013 geworden, dass das Land Sitze im UKGM-Aufsichtsrat erhält?
Bouffier : Es hat in der Zwischenzeit erhebliche Änderungen im Unternehmen und bei den Aktionären gegeben. Ich bin damit nicht glücklich, aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es in einer Aktiengesellschaft gewisse Mehrheitsverhältnisse gibt. Da sehe ich im Moment wenig Bewegung.

OP: Am 16. Juni stimmen die 
Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über die neue Exzellenzinitiative für die Eliteförderungen unter den Universitäten ab. Zuletzt gab es unterschiedliche Positionen zu dem Entwurf. Wie ist Ihre Position dazu und wie stehen die Chancen für hessische Universitäten? Bisher war noch keine dabei.                                                                                                                                                                           Bouffier: 95 Prozent der Finanzierung der Hochschulen leistet das Land. Die Exzellenzinitiative kommt da nur oben drauf. Es geht jetzt um die Frage, nach welchen Kriterien und vor allem für wie lange man festlegen kann, was Exzellenz eigentlich ist. Deswegen war es uns in Hessen ein Anliegen, dass wir als verbündet antreten. Denn die Sorge war, dass jede unserer Universitäten alleine nicht konkurrenzfähig ist gegen die Großen. Es überzeugt mich aber auch deswegen, weil niemand auf allen Feldern zugleich Spitzenforschung betreiben kann. Also müssen wir schauen, dass wir unsere Stärken zusammenführen. Andere Länder vertrauen eher darauf, dass sich ihre starken Universitäten auch alleine durchsetzen.

OP:  Hamburg fürchtet ebenfalls, sich gegen diese renommierten Hochschulen nicht durchsetzen zu können.
Bouffier: Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage: Bleiben Universitäten, die einmal zum Zuge kommen, auf ewig die Eliteuniversitäten oder gibt es einen Mechanismus wie in der Bundesliga, dass Unis auch einmal absteigen und andere aufsteigen? Um diesen Punkt geht es auch Hamburg. Das ist nach meiner Einschätzung noch nicht abschließend geklärt – aus heutiger Sicht werden wir das nächste Woche eher noch nicht beschließen. Auf ein paar Wochen kommt es da auch nicht an. Ich neige dazu, nach einer Lösung zu suchen, dass es keine Versteinerung gibt – das ist gut für den wissenschaftlichen Wettbewerb.

OP: Im Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss die NSU-Mordserie auf. Nach dem Kasseler NSU-Mord haben Sie als damaliger Innenminister keine Freigabe für die Aussage von V-Leuten gegeben. Sehen Sie das rückblickend als Fehler an?
Bouffier: Ich habe mich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages umfassend geäußert, das kann man im Internet nachlesen. Und ich empfehle Ihnen im Übrigen, Beurteilungen so vorzunehmen, wie sie waren. Ich habe 2006 mit dem Wissen von 2006 entschieden.

OP:  Die hessischen Beamten sollen nur ein Prozent mehr Geld bekommen – deutlich weniger als die Angestellten im öffentlichen Dienst. Haben Sie nicht die Sorge, die Beamten als Wähler zu verlieren?
Bouffier : Ich muss als erstes mich darum sorgen, dass wir als Staat finanziell handlungsfähig bleiben. Wir sind mit der Neuverschuldung drastisch runtergegangen, aber noch immer machen wir Schulden. Wir haben zusätzliche Belastungen – Sie haben das Thema Flüchtlinge angesprochen. Und dann ist es wichtig, dass wir die Leistungen unserer Mitarbeiter angemessen würdigen. Wenn ich könnte, würde ich sagen: Klar, gebt ihnen noch viel mehr. Aber ich muss darauf achten, wie wir die Dinge beieinander halten. Und bei null Prozent Inflation ist ein Prozent mehr ein realer Lohnzuwachs. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen: In den Jahren 2013 und 2014 haben die hessischen Beamten über fünf Prozent mehr Geld bekommen.

OP: Apropos Geld: Sind die Steuergelder für den Flughafen Kassel für die Katz?
Bouffier: Ganz klar, die Entwicklung des Kassel Airport läuft in der Tat nicht so, wie viele sich das erhofft haben. Doch wir dürfen auch nicht alles schlechtreden. Der Flughafen hat 2015 finanziell deutlich besser abgeschnitten, als erwartet. Er schloss das Jahr mit einem Verlust von circa 6 Millionen Euro ab und konnte somit binnen Jahresfrist das Defizit um 2,1 Millionen Euro reduzieren. Das Land übernimmt vom Jahresdefizit anteilsmäßig rund 4,1 Millionen Euro. Wegen der angespannten Lage auch in vielen Urlaubsregionen befindet sich der Flughafen, wie viele Regionalflughäfen auch, in einem schwierigen Umfeld. Deshalb möchte die Geschäftsleitung des Flughafens in Zukunft sinnvollerweise verstärkt auf den Frachtverkehr setzen. Bei aller Kritik dürfen wir zudem nicht vergessen, dass der Flughafen auch als Arbeitgeber, Wirtschaftsstandort und Infrastruktureinrichtung eine Bedeutung für die Region in und um Kassel hat. Wie es letztendlich mit dem Flughafen weitergeht, wollen wir uns aber im Jahr 2017 anschauen. Dem will ich heute noch nicht vorgreifen.

von Peter Gassner 
und Stefan Dietrich

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