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Völkerrechts-Experte: Athen hat keine Ansprüche

Griechische Forderungen Völkerrechts-Experte: Athen hat keine Ansprüche

Die Rechtslage ist eindeutig, sagt der Marburger Jurist Professor Gornig: Den Griechen stehen keine Reparations­zahlungen zu.

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Für den Marburger Völkerrechts-Experten Professor Gilbert Gornig ist die Lage aus rechtlicher Sicht eindeutig.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Sind die griechischen Reparationsforderungen berechtigt? Nicht nur Politiker, auch Historiker haben dazu unterschiedliche Meinungen. Fakt ist: Die Forderungen sind nicht neu. Seit zirka 20 Jahren hat bisher jede griechische Regierung, ob sozialistisch, sozialdemokratisch oder konservativ, das ­Thema an Deutschland herangetragen.

Allerdings nicht in der Härte wie die amtierende Koalition und nicht unter dem Schatten der Schuldenlast. Für den Marburger Völkerrechts-Experten Professor Gilbert Gornig (Archivfoto) ist die Lage aus rechtlicher Sicht eindeutig: Griechenland hat keine Ansprüche mehr auf eine Entschädigung und interessiere sich offenbar nicht für die Rechtslage. „Die Bundesregierung hat recht“. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag heiße „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“. Dieser Wortlaut komme ähnlich in der Präambel vor und zeige, dass es ein Statusvertrag ist, den einige für alle schließen.

"Schweigen heißt Zustimmung"

Das Argument, dass Griechenlands Staatschef nicht bei der Unterzeichnung dabei gewesen sei, greife daher nicht. Auch beim Antarktisvertrag, Mondvertrag oder Friedensverträgen wie etwa nach dem Ersten Weltkrieg unterschrieben nur einige Länder, aber alle anderen hielten sich daran. „Wenn man damit nicht einverstanden ist, muss man protestieren - denn Schweigen heißt Zustimmung.“ Griechenland hat nicht protestiert und damit 1990 den Vertrag gebilligt, so Gornig. Diesem Vertrag haben die der KSZE angehörenden Staaten in der Charta von Paris am 21. November 1990 zugestimmt; zu diesen Staaten gehört auch Griechenland. „Es ist eine abschließende Regelung, quasi wie ein Friedensvertrag.“

Eventuell seien die Ansprüche zudem verjährt, wenn man von einer Verjährungsfrist von 50 Jahren ausgeht, sagt Gornig, weiß aber auch, dass Griechenland mit einer Verjährungsfrist von hundert Jahren rechnen könnte - an diesem Punkt gibt es keine Klarheit.

Frage der Wiedergutmachung bereits 1960 geregelt

Doch das sei ja unerheblich, da der Zwei-plus-Vier-Vertrag die Lösung für die Fragestellung, ob die Geldforderungen berechtigt sind oder nicht, gibt. Weitere rechtliche Hinweise liefert Gornig dennoch: 1960 hat die Bundesrepublik Deutschland mit zwölf westlichen Staaten Globalentschädigungsabkommen zum Ausgleich von NS-Unrecht abgeschlossen. Griechenland erhielt von Deutschland 115 Millionen D-Mark. „Nach dem Wortlaut des deutsch-griechischen Vertrags vom 18. März 1960 (BGBl. II 1961, S. 1596) (Artikel III) war mit diesem Vertrag auch für die griechische Seite die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geregelt“, erklärt der Rechtswissenschaftler. Zudem ist fraglich, ob die Ansprüche, bestünden sie noch, in dieser Höhe gerechtfertigt sind. Natürlich kann Deutschland freiwillig aus moralischen Erwägungen weitere Wiedergutmachungen leisten, sagt Gornig weiter.

Zum Hintergrund der Reparationsforderungen: 1941 besetzen deutsche und italienische Truppen Griechenland. Ein Jahr darauf erpresste die Wehrmacht von der griechischen Notenbank einen Zwangskredit von 500 Millionen Reichsmark. Historiker schätzen, die Forderungen würden sich heute auf rund elf Milliarden Euro belaufen.

„Griechen machen sich völkerrechtlich lächerlich“

Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte vergangene Woche damit, er werde deutsche Liegenschaften zwangsversteigern. Mit solchen Forderungen machen sich die Griechen völkerrechtlich lächerlich, meint Gornig. Wer enteignet, müsse entschädigen. Dafür fehlt den Hellenen aber das Geld. Und Botschaftsgebäude oder Konsulate seien deutsches Eigentum und sind der Immunität unterworfen. Das wäre eine schwerwiegende Völkerrechtsverletzung“, so Gornig.

von Anna Ntemiris

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