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Vitos-Park: Bürger sollen entscheiden

Bebauung Vitos-Park: Bürger sollen entscheiden

Mit einem Bürgerbegehren wollen Gegner einer Bebauung des Vitos-Parks verhindern, dass im Roteichenwald knapp 200 Appartements gebaut werden.

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Roteichenwald im Vitos-Park: Ein Bürgerentscheid soll jetzt die Bebauung des Geländes, auf dem 186 Sozialwohnungen entstehen sollen, verhindern.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Bereits in den kommenden Tagen wollen die Initiatoren mit Flugblättern für das Bürgerbegehren werben und dann auch mit der Unterschriftensammlung beginnen. Kommen genug Unterschriften zusammen, entscheidet anschließend das Stadtparlament über die rechtliche Gültigkeit und über einen Bürgerentscheid.

10 000 Flugblätter sollen vor allem in Marburgs Süden verteilt werden, sagte Dr. Andreas Matusch, einer der Initiatoren, der OP.

Die Initiative möchte verhindern, dass im südwestlichen Teil des Vitos-Geländes wie vorgesehen 186 Wohnungen durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Hessen (GWH) errichtet werden. Sie argumentiert damit, dass der Vitos-Park die „grüne Lunge“ der südlichen Innenstadt sei. Im südwestlichen Teil steht zudem ein Wald aus Roteichen, in dem der Marburger Vogelschutzbeauftragte Professor Dr. Martin Kraft einen außergewöhnlichen Artenreichtum an Vögeln gefunden hat, die zum Teil durch die Rote Liste geschützt seien.

Drittes Argument der Bebauungsgegner: Es sei nicht nur die Bebauung im Roteichenwald zu befürchten, sondern auch auf anderen Teilen des Vitos-Geländes.

So sieht es tatsächlich ein Konzept aus den frühen 2000er- Jahren vor: Der „Kernbereich“ des Vitos-Geländes soll weiter durch die Klinik genutzt werden, die Außenbereiche könnten auch eine andere Nutzung erfahren. „Der untere Richtsberg droht zum sozialen Brennpunkt zu verkommen“, befürchten die Initiatoren des Bürgerbegehrens in ihrem Flugblatt.

Frühere Versuche, die Pläne für eine Bebauung zu stoppen, sind gescheitert. Im September lehnte das Verwaltungsgericht in Gießen einen Antrag auf Umwandlung des Geländes in ein Landschaftsschutzgebiet ab.

Damit hat eine Rodungsgenehmigung Gültigkeit, die der Landkreis als Aufsichtsbehörde Anfang des Jahres aufgestellt hat.

Die Pressesprecherin der Vitos-GmbH, Julia Straßheim, teilte allerdings auf Anfrage der OP mit, dass Rodungen auf dem Gelände kurzfristig nicht geplant seien.

Es fehle noch der städtebauliche Vertrag mit der Stadt Marburg. Die Änderung des Bebauungsplans befindet sich nach Auskunft von Bürgermeister Dr. Franz Kahle in der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses in der Erarbeitung.

Initiative braucht zunächst rund 2900 Unterschriften

Die Hessische Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit von Bürgerbegehren vor, allerdings ist die Möglichkeit, Bebauungsplänen zu widersprechen, begrenzt, wie Matusch mitteilte.

Die Initiative versucht deshalb mit einer positiv formulierten Fragestellung, einem so genannten Initiativbegehren: „Sind Sie dafür, das Parkgelände um die Vitos-Klinik für Naherholung und Stadtklima zu erhalten und hierzu mittels Aufstellungsbeschluss ein Bebauungsplanungsverfahren (...) einzuleiten?“, lautet die Frage. Dieses Begehren müssen nun fünf Prozent aller Wahlberechtigten (nach Auskunft des städtischen Wahlamts zum Stichtag 15. Oktober 57996), also knapp 2900 Menschen unterschreiben.

Anschließend muss das Stadtparlament entscheiden, ob das Begehren gültig ist. Wenn das der Fall ist, wird die Bürgerbefragung eingeleitet. Soll sie Erfolg haben, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich beteiligt haben, und die Mehrheit muss mit „Ja“ gestimmt haben.

Sollte das Stadtparlament das Bürgerbegehren für nicht zulässig erklären, werde man, so erklärte Matusch, den Bürgerentscheid vor Gericht durchsetzen.

Zu den Erstunterzeichnern des Bürgerbegehrens gehören unter anderem Gerhard Haberle von der Agenda-Gruppe „Nachhaltige Stadtentwicklung“, die Stadtverordnete der Bürger für Marburg, Andrea Suntheim-Pichler und mehrere Mitgliede rdes Ortsbeirats Richtsberg.

Nur zwei Bürgerentscheide seit 1993 in Marburg

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Mittel von direkter Demokratie sind seit 1993 zulässig. In Marburg gab es seitdem zwei Bürgerentscheide: 1995 stimmten die Marburger mit satter Mehrheit gegen die Sperrung der Elisabethstraße und des Rudolphsplatzes (die sogenannte Sektorierung), 1997 für die Beschränkung der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auf drei.

von Till Conrad

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