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"Visionen und Illusionen" zur Kreis-Card

Kreistag Marburg-Biedenkopf "Visionen und Illusionen" zur Kreis-Card

Kurz vor Ende der fast fünfstündigen Kreistagssitzung am Freitag hatten sich die Reihen der Abgeordneten deutlich gelichtet. Eine mehrheitlich getragene Entscheidung zur Kreis-Card kam trotzdem noch zustande.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse und Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz diskutieren über einen Antrag. Beim Thema Kreis-Card fand die Koalition schließlich einen gemeinsamen Weg mit Grünen und Linken.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Zweimaliges Nachzählen ergab, dass man noch beschlussfähig sei, und somit konnte auch der letzte Tagesordnungspunkt der Sitzung behandelt werden. Die ursprünglichen Antragsteller, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, schlossen sich nach leichten Veränderungen dem weiter gefassten Änderungsantrag von SPD und CDU an.

Mit den Stimmen der Antragsteller, bei Gegenstimmen der FDP und eines AfD-Abgeordneten sowie Enthaltung der übrigen AfD-Vertreter, wird der Kreisausschuss aufgefordert, die Einführung einer „Landkreis-Card“ ab dem kommenden Jahr zu prüfen. Damit könnten bedürftige Bewohner des Landkreises, ähnlich wie beim Marburger Stadtpass, den ÖPNV nutzen.

„Intelligente Szenarien und Finanzierungsmöglichkeiten“

Außerdem soll sich der Kreisausschuss gegenüber dem Land Hessen für die Einführung von vergünstigte Zeitkarten für Bus und Bahn stark machen, die einkommensschwächere Personen dann nutzen könnten. Im Dialog zwischen Rhein-Main-Verkehrsverbund und Sozialverbänden soll geprüft werden, ob auch vergleichbare Kooperationsmodelle zwischen Sozialverbänden und Verkehrsverbund denkbar wären, die ähnlich wie in Nordhessen wie ein „virtuelles Jobticket“ für einkommensschwächere Bürger attraktiv sein könnten.

In der Antragsbegründung findet sich der Hinweis, dass sich die Kosten für eine Landkreis-Card nach ersten Berechnungen auf 2 bis 3 Millionen Euro jährlich belaufen würden – dies sprenge den Rahmen dessen, was der Landkreis tragen könne. Daher müssten bei der Prüfung „intelligente Szenarien und Finanzierungsmöglichkeiten bedacht und berechnet werden“.

Tomas Schneider (Grüne) erklärte, dass „unnötige Bürokratie“ zu vermeiden sei, da die ­potenziellen Nutzer einer Kreis-Card vor solchen Barrieren ­zurückscheuten.

Joachim Ciliox (SPD) wies darauf hin, dass die Flüchtlings­hilfe Gladenbach bereits im September eine von anderen Gruppen unterstützte inhaltlich ähnliche Resolution beschlossen habe.

„Es wird schwieriger, auf dem Land zu leben“

Frank Lerche (Piratenpartei) sagte: „Ich freue mich, dass wir es doch schaffen, gemeinsam kleine Schritte in die richtige Richtung hinzukriegen. Es wird immer schwieriger, auf dem Land überhaupt zu leben oder am kulturellen Leben teilzuhaben.“ Der ÖPNV sei schon ein riesiges Subventionsgeschäft, „aber die Fahrten sind immer noch zu teuer. Was wir brauchen, ist Teilhabe, die es völlig egal sein lässt, ob jemand in Katzenbach oder in Marburg am Wilhelmsplatz wohnt“. Das würde dazu führen, dass eine Immobilie in Katzenbach etwas mehr, in Marburg etwas weniger wert wäre – dies sei „soziale Umverteilung“, fand Lerche.

CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth meinte ironisch, er sei „begeistert“ von dem Schreiben der Bürgermeister, die die Einführung einer Kreis-Card unterstützten, aber nichts zur Finanzierung sagten. „Gott sei Dank ist das ein Prüfantrag, daher können wir uns dem anschließen. Wir sollten keine falschen Signale nach außen senden und so tun, als ob das schon käme“, sagte Waßmuth und fügte an: „Manche haben nicht nur Visionen, sondern auch Illusionen.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Behlen erklärte mit Verweis auf die vorgesehene Kreisumlagensenkung: „Irgendwie muss man die Party auch bezahlen. Die FDP lehnt den Antrag aus tiefster Überzeugung ab.“

Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende der Linken, fand es „bemerkenswert“, dass ein Antrag, für den sie seit 2001 kämpfe, an diesem Tag tatsächlich ­gestellt werde. Worauf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz sagte, man habe bisher abgelehnt, weil man unter dem Schutzschirm stand und es nicht genehmigt worden wäre. Sie wies darauf hin, dass das Ticket für Sozialhilfeempfänger nicht kostenlos wäre, sondern von der Auszahlung abgezogen würde.

Das Ganze sei „keine Utopie“, in Hessen sei ein Schülerticket mit 30 Millionen Euro vom Land geplant, „ein Schritt in die richtige Richtung“. Mobilität sei Daseinsvorsorge, kein Luxus, betonte sie.

Der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow sagte, das Kernproblem seien die langen Wege und dadurch hohen Preise im Kreis. Erfolgsmodelle seien Sozialtickets bisher nur im städtischen Raum. Er versprach eine sehr intensive Prüfung der Möglichkeiten.

von Manfred Schubert

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