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Vierte Magistratsstelle nicht vom Tisch

Zusammenarbeit in Marburg Vierte Magistratsstelle nicht vom Tisch

Christ- und Sozialdemokraten sowie die „Bürger für Marburg“ (BfM) wollen die wichtigsten Themen ihrer Zusammenarbeit in einem nur kurzen Papier skizzieren.

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Die neue Mehrheit im Parlament: CDU (vorne); SPD (hinten links) und „Bürger für Marburg“ (hinten rechts).Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Erstmals seit der ­gemeinsamen Verabschiedung des Haushalts Ende März saßen sich die zukünftigen Regierungspartner, die ausdrücklich keine Koalition sein wollen, am Montagabend gegenüber - und äußerten sich anschließend hochzufrieden über den Auftakt ihrer Verhandlungen. „Konstruktiv“, „offen“, harmonisch“ oder gar „freundschaftlich“ waren die Vokabeln, mit denen Vertreter gegenüber der OP die Atmosphäre ihres Treffens umschrieben.

Wichtigstes Vorhaben der Partner ist die strukturelle Sanierung des Haushalts: Möglichst bis 2019 sollen die Ausgaben wieder unter den Einnahmen liegen - und zwar ohne die Erhöhung von Steuern, die im Ermessen der Stadt liegen. Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B sollen also in den kommenden Jahren nicht ansteigen.

Weitgehende Einigkeit gab es nach Auskunft der Fraktionsvorsitzenden Roger Pfalz (CDU) und Matthias Simon (SPD) auch über die Vorhaben der Bürgerbeteiligung, das Bildungsbauprogramm (Bibap) und die Altenhilfe. Die drei Partner SPD, CDU und BfM hatten zudem schon einen Beschluss des Stadtparlaments für die Planung der Parkhaus-Erweiterung am Pilgrimstein auf den Weg gebracht. Angesichts dieser Einigkeit äußerten sich die Beteiligten optimistisch, dass sie schnell zu einer unterschriftsreifen Vereinbarung kommen.

Die neue Zusammenarbeit soll am 30. Juni durch die Wahl des Bürgermeisters und der Stadträtin zementiert werden. Bis Ende der kommenden Woche will die SPD entscheiden, wen sie als Kandidaten für den Posten der Stadträtin ins Rennen schickt.

Spätestens bei der Wahl wird sich weisen, ob alle drei Fraktionen geschlossen hinter dem Bündnis stehen. Leichter dürfte dies dem ein oder anderen Abgeordneten dadurch gemacht werden, dass ein Koalitionszwang nicht vereinbart werden soll. Zumindest in Themen, die Marburg nicht betreffen, soll jede Fraktion so abstimmen, wie sie selbst es möchte. Auch über Details der kommunalpolitischen Vorhaben soll es keinen Streit geben: „Wir wollen keinen ausführlichen Koalitionsvertrag, sondern uns auf die wesentlichen Punkte konzentrieren“, sagte Andrea Suntheim-Pichler (BfM).

Dazu gehört offenbar auch die Frage, wie groß der hauptamtliche Magistrat künftig sein soll. Die Verhandlungspartner sind sich offenbar einig, dass die neue Stadtregierung zunächst keine vierte Dezernentenstelle­ einrichten möchte. In Jahren, in denen man den Vereinen Zuweisungskürzungen zumute, sei dies nicht vermittelbar. Wenn der Haushalt saniert sei und zudem die Partner den Eindruck haben, dass die hauptamtliche Arbeit mit drei Dezernenten nicht oder nur mit übergroßer Belastung zu bewältigen sei, könnte diese Frage aber wieder auf die Tagesordnung gehoben werden.

von Till Conrad

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