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"Viele werden sagen: Ja, mach es"

Interview mit Sören Barthol "Viele werden sagen: Ja, mach es"

Im OP-Sommerinterview spricht der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol aus Marburg über die Arbeit der großen Koalition, die Situation innerhalb der SPD, über Flüchtlingsfragen und Autobahnbau.

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Der Marburger SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol: „Manchmal ist es besser, man fährt erst mal in den Urlaub, bevor man Sommerinterviews gibt.“

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. OP: Abgeordnetenwatch hat Ihnen gerade ein „Gut“ gegeben in diesem Jahr – dafür, dass Sie fleißig Bürgeranfragen beantwortet haben. Stolz?

Sören Bartol: Eine Eins wäre mir natürlich lieber gewesen. Manche könnten jetzt fragen: Warum so schlecht?

OP: Was heißt schlecht? Im Jahr davor war es eine Vier...

Bartol: Na ja...zum Zeitpunkt der aktuellen Bewertung waren bei 15 Fragen noch zwei Antworten offen. Daher kommt vielleicht das „Gut“. Aber ich freue mich!

OP: Um im schulischen Bild zu bleiben: Wo hat die Koalition in Berlin ihr Klassenziel erreicht, wo muss sie nachsitzen?

Bartol: Die große Koalition ist erst in der Mitte der Wegstrecke. Wir haben gerade mal Halbzeit, obwohl viele denken, dass wir uns schon wieder im Vorwahlkampf befinden – das ist nicht so. Wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag, der sehr gewichtige SPD-Schwerpunkte hat. Die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen: Mindestlohn, Mietpreisbremse, Bafög-Erhöhung. Oder nehmen Sie die Verkehrsinvestitionen – das ist alles inhaltlich neu gedacht, weil es nicht nur um Neubau, sondern um Erhaltung geht, wir machen keine Strohfeuerprogramme mehr, die schnell verpuffen. Oder die Energiepolitik, bei der man bekanntermaßen auch dem einen oder anderen auf die Füße tritt, bei der es aber nötig war, Entscheidungen zu treffen. Stichworte sind hier das Gesetz für erneuerbare Energien und der Netzausbau. Da sprechen wir jetzt über mehr Erdkabel, was ich auch für richtig halte. Infrastruktur funktioniert nicht ohne Akzeptanz, aber jedem muss auch klar sein, dass das richtig Geld kostet. Natürlich gibt es viele globale Themen, die alles dominieren. Die Griechenland-Krise etwa nimmt unglaublich viel Zeit in Anspruch, dadurch laufen unsere Fachthemen zurzeit ein wenig unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. IS, Syrien, Flüchtlinge – große Themen, die natürlich alle betreffen.

OP: Sie haben gesagt, dass der Vorwahlkampf mit Blick auf 2017 noch nicht angefangen hat. Da möchte ich widersprechen, denn Thorsten Albig und Peer Steinbrück, aber auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi haben ihn eindeutig eröffnet.

Bartol: Das sehe ich anders. Die SPD ist – auch wenn sie im Moment nur bei 25 Prozent liegt – eine starke Volkspartei. Es ist ja nicht so, dass wir in Deutschland keine Verantwortung trügen. Wenn ich von Mittelhessen aus über die Länder schaue – überall sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung, wir sind eine Partei, die regiert. Natürlich sind die 25 Prozent auf Bundesebene nichts, was man auf Dauer gut findet. Aber es ist nicht sinnvoll, jetzt eine Debatte über den Bundestagswahlkampf 2017 zu führen. Da denken einige bereits zwei Jahre weiter an die Bundestagswahl, obwohl wir noch einige große Aufgaben in dieser großen Koalition vor uns haben. Dafür sind wir ja gewählt worden. Dass eine Volkspartei wie die SPD immer den Anspruch hat, von vorn zu regieren, ist doch selbstverständlich. Ich kämpfe immer, wenn ich Wahlkampf mache, für eine absolute Mehrheit der SPD.

OP: Gleichwohl – wenn jemand wie Albig bezweifelt, dass die SPD an Angela Merkel vorbeiziehen kann, ist das ja schon eine gewichtige Stimme...

Bartol: Ich widerspreche dem Kollegen Albig da ausdrücklich, auch wenn ich ihn sehr schätze. Manchmal ist es besser, man fährt erst mal in den Urlaub, bevor man Sommerinterviews gibt. Noch einmal: Es besteht keine Notwendigkeit für diese Debatte, und sie ist überdies inhaltlich falsch.

OP: Wird Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat?

Bartol: Auch das ist momentan nicht die Frage. Wir haben viele geeignete Personen, aber es gibt feste Abläufe. Wir haben mit Sigmar Gabriel einen SPD-Parteivorsitzenden, der das Recht hat zu sagen, er macht es selbst. Tut er das, werden viele sagen: Ja, mach es! Aber jetzt macht Sigmar Gabriel erst mal seine Arbeit als Vizekanzler, und dann schauen wir weiter .

OP: Würde die SPD die ideologische Belastungsprobe einer weiteren Legislatur in einer Koalition mit der Union aushalten?

Bartol: Man kämpft erst einmal dafür, die Mehrheit zu bekommen, und muss am Ende feststellen, mit wem was geht und was nicht. Nach der letzten Bundestagswahl stellte sich heraus, dass Rot-Rot-Grün nicht ging und es für Rot-Grün allein nicht reichte. Für Schwarz-Grün stand die CSU nicht zur Verfügung, und auch weite Teile der Grünen wollten das nicht. Blieb also die große Koalition. Wir arbeiten seit Ende 2014 gut und seriös zusammen. Die SPD trifft sich dabei nicht täglich zum Jammern und Klagen. Wenn überhaupt, glaube ich eher, dass die Stimmung in der Union schlechter ist als bei uns.

OP: Was hat Yasmin Fahimi gemeint, als sie sagte, die SPD müsse zu den Menschen gehen?

Bartol: Was ist heutzutage eine Volkspartei? Die Mitgliederverluste in beiden großen Parteien sind annähernd gleich groß. Wir haben ein demographisches Problem und damit ein Problem, das auch Vereine kennen: Die Verankerung von Menschen in Organisationen hat enorm nachgelassen. Genau dieser Problematik stellt sich die Generalsekretärin Yasmin Fahimi, wenn sie die Frage stellt, wie man auf Leute zugeht – etwa mit einer Nachbarschafts-Kampagne, wie wir sie gestartet haben. Die Gesellschaft ist sehr schnelllebig geworden. Wir müssen sehen, dass wir die Art anpassen, wie wir Politik mit den Menschen umsetzen. Als der langjährige SPD-Abgeordnete Gerhard Jahn seinerzeit freitags aus Bonn zurückkam, konnte er noch in die Kneipe gehen und darüber berichten, was in der Bundeshauptstadt im Verlauf der Woche so los war. Das funktioniert heute nicht mehr. Wenn ich mich in Berlin in den Zug setze, haben die Leute, bevor ich in Marburg ankomme, schon zehnmal im Internet gelesen, was wir gemacht haben. Also hat sich die Art und Weise, wie Politiker ihre Botschaften und Meinungen transportieren können, massiv verändert. Wir müssen neue Wege finden, auf die Menschen zuzugehen.

OP: Vertiefen wir noch ein paar der Themen, die wir eingangs angetippt haben. Zum einen die Frage der Flüchtlingsunterbringung. Da geht es um die Finanzierungsverantwortung, aber auch um organisatorische Dinge und das gesellschaftliche Klima.

Bartol: Also, klar ist, dass die Finanzierung nicht an den Kommunen hängenbleiben darf. Wir müssen als Bund da die Verantwortung übernehmen, das wird nicht anders funktionieren. Was das gesellschaftliche Klima anbelangt, so sieht man ja zum Beispiel hier in Marburg-Biedenkopf, dass es unglaublich viele Menschen gibt, die sich engagieren, um Flüchtlinge willkommen zu heißen. Das überwiegt fast überall in Deutschland. Die Bereitschaft, Menschen in Deutschland aufzunehmen, ist viel größer als zum Beispiel in den 1990er Jahren. Es gibt leider immer unverbesserliche Menschenverachter, die ihre Ideologie auf dem Rücken von Flüchtlingen ausleben wollen und dumpfe Neiddebatten anzetteln. Dazu noch eines: Wer jetzt noch Zweifel daran hat, dass wir ein NPD-Verbot brauchen, muss sich nur anschauen, was in Städten wie Dresden abläuft, wo oft die NPD dahintersteckt.

OP: Zumindest mittelbar mit der angesprochenenen Flüchtlingsthematik verbunden ist die Situation in Syrien, der Türkei und im Irak. Wie sollte sich Deutschland zum „Bündnisfall IS“ stellen?

Bartol: Ich bin froh, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Mäßigung aufgerufen hat. Es gibt in der Region dort unten einen klaren Gegner der Weltgemeinschaft, und das ist der IS. Ich würde mir wünschen, dass man sich dieses unfassbar menschenverachtende System als erstes vornimmt und nicht versucht, vermeintliche andere Probleme gleich mit zu lösen. Verständnis für das türkische Vorgehen habe ich momentan überhaupt nicht. Ich halte es für brandgefährlich, jetzt auch noch in der Türkei eine kriegerische Auseinandersetzung mit der PKK vom Zaun zu brechen. Es ist ohnehin schon kompliziert genug, wie die Linien dort unten verlaufen, und es wird sehr schwierig sein, in Syrien und im Irak zu funktionierenden Strukturen einer Zivilgesellschaft zurückzufinden. Das muss aber gelingen, denn die Situation dort ist ja eine der Hauptursachen für die Fluchtbewegung. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Lage in drei bis fünf Jahren nicht unbedingt besser sein wird. Also müssen wir auch den Menschen, die jetzt zu uns kommen, eine Perspektive geben.

OP: Wie erklären Sie in einfachen Worten die Notwendigkeit, Griechenland in der Europäischen Union zu halten?

Bartol: Es geht um mehr als den Euro. Es geht darum, die Fliehkräfte, die es ohnehin schon in Europa gibt, nicht noch stärker werden zu lassen. Europa steckt in einer seiner größten Krisen überhaupt, und das liegt nicht nur an Griechenland. Da sind auch so Dinge wie die Austrittsdebatte Großbritanniens, da sind die vielen nationalistischen Splitterparteien im Europaparlament, die ja offenbar nur das Ziel haben, Europa von innen her auszuhöhlen. Nicht nur in guten, sondern auch schlechten Zeiten muss man da zusammenhalten. Für die Menschen, die in Griechenland leben, ist die Lage verheerend. Wir können nicht zusehen, wie mitten in Europa ein Mitglied der Europäischen Union zum Armenhaus wird. Viele, die den Begriff „Grexit“ locker und flockig in den Mund nehmen, sind sich nicht wirklich über die gigantischen Folgen im Klaren. Meine Hoffnung ist, dass Europa sich aus der Krise heraus vertieft anstatt noch weiter auseinanderzudriften.

OP: Kommen wir zur A49...

Bartol: Wie kommen Sie bei mir bloß immer auf die Verkehrspolitik?

OP: Na ja, wer frühmorgens hier anruft und sagt: Die A-49-Finanzierung steht, darf sich darüber nicht wundern...

Bartol: Na gut, damals war der Knoten zusammen mit dem Kollegen Dobrindt und dem Ministerpräsidenten Bouffier durchgeschlagen worden. Das kann schon mal morgens in der Frühe passieren. Ich bin als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion aber auch generell mit dem Bundesverkehrsminister für die Vorbereitung der Themen rund um Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig. Wir haben da ein gutes Arbeitsklima.

OP: Auch bei der Maut?

Bartol: Na ja, das war in der Tat ein ganz schwieriges Thema, ein ganz harter Prozess. Das hat uns beide viele Stunden unseres Lebens gekostet. Da muss man eine Vertrauensebene finden. Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition – nicht meins. Ich halte nichts von der Pkw-Maut. Es ist aber ein Vorhaben, das ein Teil der Koalition unbedingt wollte. Und vereinbart ist vereinbart. Wir haben da an der Linie des Koalitionsvertrags entlang gearbeitet. So wird kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet. Und das tun wir jetzt beim Straßenbauprogramm und der Frage, welche Projekte wir realisieren können, ebenso. Bei der A49 war eine entscheidende Frage, ob wir einfach auf einen Bau unter Beteiligung von privaten Dritten setzen oder einzelne Abschnitte auch mit den Zusatzmilliarden aus dem Bundeshaushalt bauen. Wer das nicht erkennt, der sagt vielleicht: Der Bartol hätte sich bei ÖPP früher bewegen müssen, dann wäre alles schneller gegangen. Aber das hätte zur Folge gehabt, dass wir bei der Verteilung der zusätzlichen Steuermittel leer ausgegangen wären. ÖPP ist im Übrigen kein Selbstzweck. Auch die A49 muss die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung noch überstehen. Alle Fachleute sagen, in dem jetzt gewählten Konstrukt ist die Fertigstellung der A49 zum geplanten Termin am wahrscheinlichsten.

OP: Bis 2021 also?

Bartol: Da habe ich mich weit aus dem Fenster gelehnt, ich lasse mich aber auch gern für 2023 prügeln. Wir müssen jetzt den Druck aufrecht erhalten, müssen einen privaten Konzessionsnehmer finden, der den zweiten und dritten Abschnitt wirtschaftlich realisiert, und auch das Land Hessen muss jetzt seine Hausaufgaben machen, indem es das Geld, das wir für den ersten Abschnitt zur Verfügung stellen, nutzt und schnell die Bagger rollen lässt. Garantien, dass es klappt, kann niemand geben. Denn uns ist klar: ÖPP-Projekte sind kein Allheilmittel zur Lösung von Finanzproblemen, sondern nur dort sinnvoll, wo es auch wirtschaftlich ist.

von Carsten Beckmann und Till Conrad

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