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Viele Mieten steigen

Sozialwohnungen Viele Mieten steigen

Hunderten Mietern in der Universitätsstadt droht es, ab Sommer mehr Geld für ihre Wohnung bezahlen zu müssen. Grund ist die hessenweite Einführung einer Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen.

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Die Stadtverwaltung muss derzeit das Einkommen aller Bewohner von öffentlich geförderten Wohnungen ermitteln, um festzustellen, wie viele Haushalte von der ab Sommer hessenweit geltenden Fehlbelegungsabgabe betroffen sind.

Quelle: Björn Wisker

Marburg. Rund ein Drittel aller Bewohner von Gewobau-Apartments leben in öffentlich geförderten Wohnungen. Wenn die Gesetzesänderung am 1. Juli in Kraft getreten ist, könnten bis zu 918 der 2631 Mietparteien betroffen sein.

Die Stadtverwaltung ermittelt derzeit die genaue Zahl der Zahlungspflichtigen, kalkuliert mit maximal 345 Haushalten, die ab Sommer die Abgabe zahlen müssen. Geschätzte Zusatzeinnahmen: rund 300000 Euro, von denen wiederum - abzüglich des von vielen im Vorfeld der Einführung als unverhältnismäßig hoch eingeschätzten Verwaltungsaufwands - circa 250000 Euro für die zwingende Re-Investition in Sozialwohnungsbau gesteckt werden. Grundlage für konkrete Bauprojekte sei das Wohnraumversorgungskonzept, heißt es von der Verwaltung auf OP-Anfrage.

Die Fehlbelegungsabgabe muss von Mietern in Sozialwohnungen bezahlt werden, die bei Einzug in die Wohnung zwar einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hatten, mittlerweile aber auf Grund eines gestiegenen Verdienstes über der Einkommensgrenze für Sozialwohnungen liegen. Liegt der aktuelle Verdienst mindestens 20 Prozent über der Grenze zur Berechtigung für eine Sozialwohnung, muss der Mieter künftig monatlich eine Fehlbelegungsabgabe zahlen.

Konkret bedeutet das für eine Familie mit zwei Kindern in einer Marburger Gewobau-Wohnung: Jährlich darf sie 40588 Euro netto verdienen, bevor die Abgabe greift. Wie viel Geld monatlich fällig würde, hängt von einer Kombination aus Wohnungsgröße, Alter der Immobilie und der Ist-Miete ab. Zur Veranschaulichung: Wohnt ein Alleinstehender, der über der Einkommensgrenze (in diesem Fall 18392 Euro netto im Jahr) liegt, in einem 60 Quadratmeter-Apartment, Baujahr 1990, und zahlt eine vereinbarte Miete von 5,25 Euro pro Quadratmeter, wird es für ihn monatlich rund 38 Euro teurer. „Die Einführung dieser Abgabe ist sehr ärgerlich. Zum einen, weil sie die soziale Durchmischung gefährdet, und zum anderen, weil wir stets um Mietzurückhaltung bestrebt waren“, sagt Matthias Knoche, Gewobau-Prokurist.

Landesgesetz verärgert Gewobau und Politik

Dass die Zwangsabgabe jedoch tatsächlich Hunderte Marburger trifft, damit rechnet er nicht. „Ein Teil unserer Mieter wird sie sicher bezahlen müssen, sehr viele werden es aber nicht sein.“

Die angesetzten Einkommensgrenzen sind nach Einschätzung des Marburger Mietervereins „auch bei 20-prozentigem Aufschlag sehr niedrig angesetzt“. „Danach dürfte die Abgabe schon für Einkommensgruppe wie etwa bei Krankenschwestern oder Erziehern relevant werden“, sagt Ulla Hedderich, Vereinsvorsitzende.

Die hessische Landesregierung hatte die Abgabe, die 1993 eingeführt wurde, vor fünf Jahren als eines der letzten Bundesländer abgeschafft; und Hessen ist nun eines der wenigen Bundesländer, das die Wiedereinführung durchsetzt.

Die Marburger Kommunalpolitik befürchtet nun „schwerwiegende Auswirkungen auf das Ziel, sozialen Segregationsprozessen entgegenzuwirken“. Die Fehlbelegungsabgabe werde „mittelfristig zu einer Entmischung von sozialen Schichten führen“, heißt es auch im Ende 2015 verabschiedeten Wohnraumversorgungskonzept des Magistrats. Weiter: Mieter, die mit etwas gestiegenem Einkommen die Abgabe zahlen müssten, würden „über kurz oder lang die geförderte Wohnung verlassen. Zurückbleiben werden ausschließlich Niedrigverdiener, ergänzt durch neu hinzuziehende Niedrigverdiener. Damit werden unsere Anstrengungen, soziale Segregationsprozesse zu vermeiden, konterkariert.“

Ulla Hedderich ergänzt: „Auf jeden Fall ist die Wohnungsnot nicht durch so eine Abgabe zu beheben. Dies ist nur möglich, wenn viele neue Sozialwohnungen gebaut werden. Die zu erwirtschaftenden Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe dürften da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.“

Der Magistrat besteht künftig, nachdem es Forderungen vom Runden Tisch Wohnraum und aus der Kommunalpolitik gab, auf die Einhaltung einer Sozialquote bei Neubauten von Privatinvestoren, sofern diese mit mehr als 20 Apartments planen. „Die Quotierung als rechtsverbindliche Satzung wird derzeit vorbereitet“, sagt Sabine Preisler, Pressesprecherin der Stadt, auf OP-Anfrage.

  • Ausnahmen: Ausgenommen von der Abgabepflicht sind die Bezieher von Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält oder die Sozialmietwohnung berechtigt bezogen wurde, für die Dauer von zwei Jahren ab dem Beginn des Mietverhältnisses.

von Björn Wisker

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