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Veto gegen Wahl: Uni droht neue Abstimmung

Studentenparlament Veto gegen Wahl: Uni droht neue Abstimmung

Einspruch gegen den Ausgang der Wahl zum Studentenparlament (Stupa): Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) beantragt eine Prüfung des Ausgangs der Hochschulwahlen an der Philipps-Universität.

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Auszählung der Stimmzettel der Uniwahl vergangene Woche in der Mensa. Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Grund ist die Kandidatur der Liste „Fachschaftspower“, die der Auffassung der Grünen zufolge unrechtmäßig gewesen sein soll. Das teilte die GHG gegenüber der OP mit.

In der vergangenen Woche wählten von rund 25 000 wahlberechtigten Studenten weniger als 5000 ein neues Parlament. Sieger wurde die GHG, 8 Sitze, vor den SPD-nahen Jungsozialisten (Juso) und dem neuen politischen Zusammenschluss „Fachschaftspower“ mit je sechs Sitzen. „Die Sitze von der neuen Gruppe im Parlament sollten gestrichen werden“, fordert Jan Sollwedel (GHG). Bereits im Vorfeld der Wahlen soll es Diskussionen in den studentischen Gremien gegeben haben, ob der Name „Fachschaftspower“ zulässig ist. Der Name sei bewusst irreführend gewählt, signalisiere „allgemeine Legitimation“. Durch das gute Ergebnis der „Fachschaftspower“ sieht die GHG ihre Befürchtung, wonach deren Name, nicht das Programm Stimmen ziehe, bestätigt. Ist die Attacke gegen „Fachschaftspower“ eine Taktik der Grünen, um das eigene Ergebnis zu verbessern oder die Konkurrenz zu schwächen? „Nein, unsere Ahnungen haben wir lange vor der ersten Stimmabgabe geäußert.“

Wir sind verärgert über die Untätigkeit der Universitäts-Verwaltung

Konter der „Fachschaftspower“: „Mit dem Erfolg unserer Liste bei den Wahlen sind wir zufrieden und wir werden uns auch in Zukunft von unberechtigten Vorwürfen nicht davon abhalten lassen unsere Energie sinnvoll in Hochschulpolitik zu investieren“, teilt ein Sprecher auf OP-Anfrage mit.

Rechtliche Regelungen im Hessischen Hochschulgesetz und in der Wahlordnung der Studierendenschaft der Philipps-Universität Marburg deuten nach OP-Recherchen darauf hin, dass der Name einer Liste nicht jenem eines Organs oder Gremiums der Uni entsprechen oder ähneln darf. In Paragraf 7 Absatz 2 der Wahlordnung heißt es: „Die Vorschlagsliste muss ein Kennwort tragen, hierbei sind Namen von Organen und Gremien der verfassten Studierendenschaft sowie der Universität Marburg, die durch die Satzung, die Grundordnung oder anderen Rechtsnormen der Philipps-Universität Marburg, unzulässig. Sollte eine Liste solch ein Kennwort tragen, ist sie nicht zur Wahl zugelassen.“ Für Sollwedel eindeutig: „Fachschaft mag kein Organ sein, ein Gremium aber schon. Damit hätte diese Liste nicht antreten dürfen“

„Fachschaftspower“ sieht das anders: „Unserer Auffassung nach stellt der Name unserer Liste keinen Widerspruch zur Wahlordnung dar.“ Weder der zentrale Wahlausschuss der Uni, noch der studentische Wahlausschuss, als auch der Ältestenrat der verfassten Studierendenschaft hätten Widerspruch gegen den Namen erhoben. Als Gremien und Organe der Universität würden „unter anderem die Fachbereichsräte und die Fachschaftenkonferenz definiert.“

Wird der Anfechtung der Grünen stattgegeben, droht eine Neuwahl an der Uni. Das geht aus Paragraf 24, Absatz 3 der Wahlordnung hervor.

„Wir sind jedenfalls verärgert über die Untätigkeit der Universitäts-Verwaltung, die einschreiten müsste, anstatt alles den studentischen Gremien zu überlassen“, sagt Sollwedel.

von Björn Wisker

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