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Veto gegen Piraten-Plan für eine Bus-Flatrate

Nahverkehrs-Neuordnung Veto gegen Piraten-Plan für eine Bus-Flatrate

Innovation und Mut gegen Geld und Gesetze: In der Kommunalpolitik ist der Plan der Piratenpartei, ein Bus-Bürgerticket für alle Marburger einzuführen, kontrovers diskutiert worden.

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Gescheiterte Piraten-Idee: Busfahr-Flatrate über Pflichtabgabe statt Fahrschein-Käufe.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Zahl der Bus-Linien steigern, die Taktung erhöhen, Außenstadtteile häufiger anfahren und eine Fahr-Flatrate für alle Marburger einführen - für diese Nahverkehrsreform plädiert der Stadtverordnete Dr. Michael Weber. Über eine Erhöhung der Grundsteuer B, die zunächst alle Immobilieneigentümer treffen würde, soll ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Pilotprojekt eingeführt werden.

Nach Berechnung der Piratenpartei würde dieser Schritt, der im Endeffekt neben Eigentümern, über Umlagen, auch alle beträfe, jeden Bewohner (als Pflichtabgabe) monatlich rund elf Euro kosten. Insgesamt solle das „mehrere Millionen Euro direkt in das ÖPNV-System bringen“, sagt Weber. Autoverkehr mindern, Parkplatzmangel dämpfen, Luftschadstoffe reduzieren, bedeutsam, Radfahrer-Risiken minimieren, Aufenthaltsqualität steigern: Flatrate-Busfahrten würden „eine ganze Reihe von jahrelang anhaltenden Kernproblemen der Verkehrspolitik lösen“.

Linke unterstützen Piraten-Idee

Die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß ab. „Der ÖPNV würde dadurch nicht in diesem Maße mehr genutzt werden“, sagt Sonja Sell, Stadtverordnete. Eine mögliche Grundsteuer-Erhöhung könne zudem „unmöglich ein auskömmliches Finanzvolumen bereitstellen“, um das ohnehin mit Millionenbeträgen defizitäre Nahverkehrssystem zu tragen, „geschweige denn so umfassend zu verbessern, das Angebot auszubauen, wie gefordert“. Zwölf bis 14 Millionen Euro pro Jahr müsste nach Magistratsangaben ein Finanzierungsmodell mindestens einbringen, damit diese ÖPNV-Reform theoretisch umgesetzt werden könnte. Innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbunds könne die Kommune zudem „nicht einfach unser eigenes Ding machen“. Der vorgeschlagene fahrscheinlose ÖPNV sei „eine Insellösung“ für die „wir in Marburg nicht das Lehrgeld zahlen müssen“. Preschen andere Kommunen in Zukunft vor, könne man sich das an- und eventuell abschauen.

Die Piraten-Idee wird indes prinzipiell von den Linken unterstützt. „Wir werden als gar nicht darum herumkommen, die Bedeutung des ÖPNV zu erhöhen, andere Finanzierungen einzuführen. Diese starren, komplizierten Verhandlungssysteme werden sich nicht bewegen, die Innovationskraft muss von uns Kommunen kommen. Der Magistrat brüstet sich mit der Vorreiterrolle die Marburg in vielem hat, also könnte man auch als erster mit Vehemenz an einem Nulltarif arbeiten“, sagt Jan Schalauske, Stadtverordneter.

Antrag steht schon zweieinhalb Jahreim Raum

Hans-Werner Seitz (Grüne) bezeichnet die Busfahr-Flatrate hingegen als einen „vor allem finanziell undurchdachten Schnellschuss“. Zur zeitlichen Einordnung: Der Antrag ist vor zweieinhalb Jahren in die parlamentarischen Gremien eingebracht worden.

Kritik an der Blockade-Haltung der Koalition äußert Henning Köster (Linke): „Zu teuer, zu früh, zu schwer umsetzbar: Immer wenn es um innovative Ideen geht, bremsen SPD und Grüne. Dabei braucht es dringend neue Finanzierungsansätze, weil der ÖPNV natürlich massiv und noch mehr subventioniert werden muss“. Es sei „absurd“, dass „von Rot-Grün dahingehend gar keine Initiativen kommen“.

OB Dr. Thomas Spies (SPD) bezeichnet die Piraten-Idee zwar als „sehr sympathisch, weil auch komfortabel für Kunden“, lehnt eine Umsetzung jedoch ab. Da die Grundsteuer B für eine ÖPNV-Gegenfinanzierung nicht geeignet sei, müsste stattdessen die Gewerbesteuer erhöht werden - laut Spies auf mindestens 480 Punkte pro Jahr (Stand jetzt: 400). „Dass das langfristig trägt, Stichwort Wirtschaftsstandort, ist doch sehr zweifelhaft.“ Innerhalb des RMV wolle er jedoch „für Preissenkungen eintreten und Mitstreiter suchen“.

von Björn Wisker

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