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Veruntreuungsfall: CDU sieht Akten ein ohne Unterschrift

Veruntreuungsfall Veruntreuungsfall: CDU sieht Akten ein ohne Unterschrift

In der jüngsten Sitzung des Akteneinsichts-Ausschusses distanzierte sich die Vorsitzende Gerlinde Schwebel (FDP) noch einmal ausdrücklich von dem Begriff „Maulkorb“.

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Um diese Akte dreht es sich im Akteneinsichts-Ausschuss.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Es geht auch ohne schriftliche Verpflichtungserklärung: Die Marburger CDU -Fraktion berichtet in der Sitzung des Akteneinsichts-Ausschusses, dass vier von fünf Ausschuss-Mitgliedern die Akten im Rechnungsprüfungsamt eingesehen haben, ohne eine Unterschrift zu leisten. Rechnungsprüfungsamtsleiter Heinrich Fehlinger bestätigte dies. Er habe die Erklärung laut vorgelesen, auf den Datenschutz hingewiesen und schließlich die Akteneinsicht gewährt.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dietmar Göttling bezeichnete dies als salomonische Lösung, andere Fraktionen äußerten sich nicht zu der Vorgehensweise.

von Heike Horst

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