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Vertrag für Stadtregierung steht

Kommunalpolitik Vertrag für Stadtregierung steht

Ende der parlamentarischen Führungslosigkeit in Sicht: Bei ihrem zweiten Zusammentreffen haben sich CDU, SPD und "Bürger für Marburg" (BfM) auf ein Regierungsprogramm für Marburg geeinigt.

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Das Parkhaus Pilgrimstein soll nach dem Willen der neuen Koalition erweitert werden.Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die Vereinbarung muss noch von Parteitagen von SPD (18. Mai) und CDU (11. Mai) und von den Gremien der BfM gebilligt werden. Am Tag nach dem Verhandlungserfolg zweifelte daran aber keiner der Beteiligten. Der SPD-Vorstand will auf einer Sitzung am Montag der Partei die Zustimmung zu diesem Papier empfehlen, sagte die Parteivorsitzende Kirsten Dinnebier der OP.

Wichtigster Punkt der Vereinbarung ist die Haushaltspolitik. Die zusammenarbeitenden Fraktionen, die nach wie vor beteuern, keine Koalition zu sein, einigten sich darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode das Haushaltsdefizit strukturell abzubauen. Die Einnahmen sollen wieder höher sein als die Ausgaben. Zudem Soillen Investitionen zumindest zur Hälfte aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden, in dem die laufenden Ausgaben und Einnahmen eines Jahres gelistet sind.

Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die OP, dass weitere Einschnitte in Sport, Kultur und Soziales unterbleiben sollen. Die Zuwendungskürzungen für diese Bereiche im Haushalt für 2017 hatten zu heftigen politischen Auseinandersetzungen im Herbst und im Winter gesorgt.

Der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU, Roger Pfalz, sagte, die Verhandlungspartner hätten sich auch darauf geeinigt, am 30. Juni gemeinsam Wieland Stötzel (CDU) zur Bürgermeister und eine SPD-Kandidatin zur Beigeordneten zu wählen.

CDU, SPD und „Bürger für Marburg“ wollen nicht nur gemeinsam sparen, sondern auch in der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik gemeinsam Akzente setzen.

Wie der künftige CDU-Fraktionschef Roger Pfalz mitteilte, sollen Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer angesehen werden. Die Innenstadt soll auch für Pkw erreichbar bleiben - was im Klartext heißt: Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein und/oder Ausbau des Parkplatzes an der alten UB, den derzeit die Universität für ihre Mitarbeiter reserviert hat. Der Plan für eine Trambahn auf die Lahnberge soll weiterverfolgt, der Öffentliche Personennahverkehr so attraktiv wie möglich gestaltet werden. Künftig will die neue Stadtregierung den sozialen Wohnungsbau stärker fördern und zusätzliches Bauland in den Außenstadtteilen erschließen. Die Planungen für Sozialwohnungen in Stadtwerkenähe am Krekel sollen intensiviert werden. Die von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) angeregte kooperative Sozialplanung mit den freien Trägern soll ebenso in Angriff genommen werden wie das BiBap (Bildungsbauprogramm für Schulen) und das KiBap (Kindertagesstättenbauprogramm). Pfalz berichtete weiter, dass ebenso in der Kulturpolitik eine mittel- bis langfristige Entwicklungsplanung stattfinden soll. Die Marburger Altenhilfe, auch darin sind sich die Koalitionäre einig, soll modernen Ansprüchen genügen und sich wirtschaftlich selbst tragen, ohne dass die städtische Tochtergesellschaft den Tarifvertrag wieder verlässt.

Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg) freute sich besonders, dass wesentliche Forderungen ihrer Gruppierung in die Regierungsvereinbarung aufgenommen worden seien, unter anderem ein Entwicklungsplan für die Oberstadt und die Entwicklung interkommunaler Gewerbeflächen.

Der umstrittene Plan zur Einrichtung einer vierten Dezernentenstelle wird nach OP-Informationen vorsichtiger formuliert: Nach ein bis zwei Jahren solle „geprüft“ werden, ob eine Ausweitung des hauptamtlichen Magistrats finanziell vertretbar sei. Suntheim-Pichler jedenfalls fordert, dass die BfM („als diejenigen, die großen Anteil daran haben, dass CDU und SPD zueinander finden“) auch im hauptamtlichen Magistrat vertreten sind. Bei den BfM herrsche Einigkeit darüber, dass die vierte Stelle im hauptamtlichen Magistrat dann von ihnen besetzt werden solle.

von Till Conrad

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