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Versuchter Prozessbetrug: Verfahren eingestellt

Aus dem Landgericht Versuchter Prozessbetrug: Verfahren eingestellt

Nur mit einem Teilerfolg endete die Berufungsverhandlung gegen eine vermeintliche Betrügerin vor dem Landgericht. Die Frau soll der Justiz mehrere von ihr gefälschte Verträge vorgelegt haben.

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Das Landgericht hält zuvor ausgesprochenes Urteil wegen Prozessbetrugs für unangemessen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Laut Anklage soll sich die Frau eines versuchten Prozessbetrugs schuldig gemacht haben. Die Verteidigung deutete das Urteil des Amtsgerichts als fehlerhaft, bestreitet die Vorwürfe und hatte auf einen Freispruch gehofft. Alle Prozessbeteiligten gaben sich schlussendlich mit einer Einstellung des undurchsichtigen Verfahrens zufrieden.

Die Angeklagte war 2004 Mieterin und Betreiberin eines Wohnheims für Spätaussiedler in Gilserberg. Nach finanziellen Schwierigkeiten soll sie mit einer Firma mehrere Mietverträge für den unter Zwangsverwaltung stehenden Betrieb aufgesetzt und widerrechtlich zurückdatiert haben – versuchte, das Verfahren zu behindern und weiteren Gewinn aus dem Familienunternehmen zu schlagen.

Zwangsverwalter berichtet von schwieriger Zusammenarbeit

Die Dokumente nutzte sie als Beweismittel in einem jahrelangen Zivilprozess. Das Amtsgericht verurteilte die 45-Jährige vor zwei Jahren wegen versuchten Prozessbetruges zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Dagegen legte sie Rechtsmittel ein.

Während der Berufungsverhandlung berichtete der zuständige Zwangsverwalter von einer schwierigen, unkooperativen Zusammenarbeit mit den Schuldnern. Von dem neuen Untermietervertrag mit einer Beraterfirma samt Aufhebungsklausel der bisherigen Mietforderungen erfuhr er erst später.

Dieser wäre im Juli 2004 wirksam geworden, also erst nach Aufnahme des Zwangsverfahrens. Von Rechts wegen sei der Vertrag „unwirksam und nicht relevant“, während der Zwangsverwaltung hätte das betroffene, seit Mai von ihm beschlagnahmte Objekt gar nicht an neue Mieter übergeben werden können, erklärte der Zeuge. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Zwangsverwalter und der Angeklagten wegen fehlender Mietbeträge.
Unternehmen ging
 mehrfach insolvent.

„Die Geschichte ist endlos verwirrend“

Den Vertrag mit der Firma samt einer deutlich geringeren Miete habe sie mehr oder weniger aus Verzweiflung geschlossen, teilte die Angeklagte vor Gericht mit. Der bisherige hohe Mietzins sei nicht mehr tragbar, nicht marktgerecht gewesen, die Gläubigerbank habe diesen dennoch weiterhin verlangt.

Das als neuer Mieter tätige Unternehmen von dem späteren Ehemann der Angeklagten ging während dieser Zeit mehrfach insolvent, wurde mit neuem Namen neu gegründet und als Nachfolger und Mieter eingesetzt, teilte der Anwalt der Gegenseite vor Gericht mit. Weitere Mietverträge wurden geschlossen, die Räumung des Grundstücks immer wieder verzögert, „die Geschichte ist endlos verwirrend“, sagte der Zeuge.

Die eigentliche Inhaberin des Grundstücks und Mutter der Angeklagten hatte früher unter Eid ausgesagt, sich nicht mehr genau an die Ereignisse zu erinnern, den Vertrag jedoch im Februar unterzeichnet zu haben, nicht danach, wie die Anklage der Tochter vorwirft. Dies nahm ihr das damals zuständige Gericht nicht ab, „da hatte ich Zweifel, dass das stimmte“, sagte einer der beteiligten Richter.

Undurchsichtiges Verfahren

Vor dem Landgericht sagte die Mutter erneut aus. Von der Verantwortung als Eigentümerin des hoch verschuldeten Familienunternehmens sei sie völlig überfordert gewesen, gab die Verantwortung schließlich an die Tochter als neue Mieterin ab, erklärte die Seniorin. Sie selber blieb Bürgin und Schuldnerin der Gläubiger. An alles, was danach passierte, könne sie sich heute nicht mehr erinnern, „es war mir alles zu viel, ich habe viel verdrängt“. Auch wann genau sie die brisanten neuen Verträge mit unterzeichnete, wisse sie heute nicht mehr.

Die genaue Aufklärung des komplizierten, äußerst undurchsichtigen Verfahrens bereitete dem Gericht Schwierigkeiten. Da in diesem Fall lediglich der Versuch eines Prozessbetruges angeklagt sei, müsse man überlegen, was bei einem Erfolg passiert wäre, brachte es der Vorsitzende Richter Hans-Werner Lange auf den Punkt. „Das Ergebnis ist dasselbe, nichts wäre passiert“, lautete das Zwischenfazit des Richters.

Trotz der vermeintlich betrügerischen Handlung der Angeklagten war der ursprüngliche Vertrag zu Beginn der Zwangsverwaltung noch nicht außer Kraft gesetzt. Demnach könne man in diesem Fall von einem sogenannten untauglichen Betrug sprechen.

Bedenken bei Anklage
 und Verteidigung bleiben

Daneben sei ungewiss, ob die ursprünglichen Verträge mitsamt sehr hoher Mieten zwischen Mutter und Tochter eventuell als sittenwidrig gelten. Auch habe nicht die Angeklagte, sondern vor allem der spätere Ehemann „das Ganze im wesentlichen konstruiert“, die Beschuldigte sich blauäugig und aus finanziellen Schwierigkeiten heraus beteiligt.

Mit Blick auf die Hintergründe, die lange Zeitdauer der vermeintlichen Tat und „die ganz große Gerechtigkeit“ erscheine die Entscheidung des Amtsgerichts als unangemessen, schloss der Richter und riet zu einer Einigung ohne Urteil. Nach ausgiebiger Beratung folgten Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wenn auch mit verbleibenden Bedenken, dem Vorschlag.

von Ina Tannert

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