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Vermögende angemessen besteuern

OB-Wahlkampf Vermögende angemessen besteuern

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thomas Spies hatte seinen Parteifreund zu einer Lesung in den Kerner eingeladen.

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Der hessische SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel (links) kam auf Einladung von Dr. Thomas Spies zu einer Lesung nach Marburg.

Quelle: Heiko Krause

Marburg. „Eigentum verpflichtet“ heißt es im Grundgesetz, und zu diesem Thema hat der hessische SPD-Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel ein Buch herausgegeben. Artikel 14 enthält diese Forderung, ergänzt durch den Satz „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Wie Schäfer-Gümbel berichtete, hätten 14 Autoren aus unterschiedlichsten Blickwinkeln zu dem gerade heute in Zeiten des sozialen Auseinanderdriftens wichtigen Thema Stellung bezogen.

Darunter neben SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern auch viele, die nicht unbedingt für sozialdemokratische Denkweisen bekannt seien, wie etwa der Liberale Gerhard Baum. Manch einer könne sich die Frage stellen, so Spies einleitend, was das Thema mit einer kommunalpolitischen Personenwahl zu tun habe. „Sehr viel“, so die Antwort des OB-Kandidaten. Denn Eigentum bestimme durchaus auch die Politik vor Ort. Das fange bei Privateigentum an, wenn die Kommunalpolitik entscheide, wann und wo gebaut werde, wenn es um Zugeständnisse an das Gewerbe in Sachen Lärm gehe, und die Ausweisung von Gewerbegebieten.

Aber auch die öffentliche Hand verfüge über Eigentum, das ja im Prinzip den Bürgern gehöre und die Politik zu Pflege und Erhalt verpflichte, so Spies. Verantwortung des Eigentums heißt laut Spies auch eine transparente Nutzung öffentlicher Gebäude und Flächen, dabei beispielsweise auf Verwendung fair gehandelter Produkte zu setzen.  Und nicht zuletzt als Arbeitgeber müsse sich die Stadt Marburg an die Tarife halten. Spies sprach sich zudem entschieden gegen Privatisierungen aus. Zu was das führen kann, habe das „Verramschen des Universitätsklinikums“ eindringlich vor Augen geführt.

Soziale Ungleichheit verhindert Wachstum

Aus seinem Buch las Schäfer-Gümbel exemplarisch Passagen von zwei Autoren. Dr. Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, verweist darauf, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat laut Grundgesetz ist, in dem Reichtum verpflichtet. Schäfer-Gümbel betonte, darauf bezugnehmend, dass es inzwischen Studien gebe, die belegten, dass soziale Ungleichheit Wachstum verhindere.

Die Industrie-Erbin Ilse Bosch berichtet davon, dass geerbter Reichtum durchaus auch eine Belastung sein könne. Sie erzählt von einer Begegnung in Afrika und verweist darauf, dass im globalen Zusammenhang, trotz aller Unterschiede hierzulande, alle Deutschen im Verhältnis reich sind.

In der anschließenden Diskussion betonte Schäfer-Gümbel, dass es zwei verschiedene Charaktere bei reichen Menschen gebe. Die einen seien sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst, zeigten dies auch als Mäzene der öffentlichen Hand. Andere teilten dies nicht. Spies betonte, dass Mäzene durchaus erwünscht seien. Tatsache sei aber auch, und da waren sich alle Anwesenden einig, dass vermögende Menschen angemessen über Steuern und Abgaben beteiligt werden müssten.

von Heiko Krause

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