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Verlagskauf im Januar auf der Agenda

Stadtparlament Verlagskauf im Januar auf der Agenda

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) will den Kauf des Marbuch-Verlags durch die Stadtwerke im Januar mit einer Magistratsvorlage zur Abstimmung stellen, sagte er am Freitag im Parlament.

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Geld der öffentlichen Hand sprudelt für den Kauf des „Marbuch-Verlags“ . Fotos: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Ganz am Ende der Tagesordnung im Stadtparlament nahm OB Dr. Thomas Spies am Freitag Stellung zum Kauf des Marbuch-Verlages durch die Stadtwerke, die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Marburg sind. Zuvor hatte Dr. Hermann Uchtmann (FDP/MBL) in einem Dringlichkeitsantrag seine Kritik an dem aus seiner Sicht „intransparenten Deal“ formuliert. Der Kauf soll zum 1. Januar 2017 erfolgen, der Kaufpreis beträgt nach OP-Informationen 85000 Euro (die OP berichtete).

Spies erläuterte, dass im September Peter Mannshardt, der damalige Geschäftsführer des Marbuch-Verlages, in dem das wöchentliche Stadtmagazin „Express“ erscheint, auf ihn mit dem Hinweis zugekommen sei, dass er zum Jahresende sein Unternehmen einstellen müsse, weil er keinen geeigneten Käufer finde. Die Nachfolger-Suche habe sich als schwierig herausgestellt. Mannshardt habe Spies auch informiert, weil es drei Verträge des Marbuch-Verlags mit der Stadt Marburg gebe: Vom Verlag wird das Monatsheft „Studier mal Marburg“ mit gestaltet, ebenso wie ein Terminkalender. Zudem veranstaltetet das Unternehmen bisher im Auftrag der Stadt das Stadtfest „3TM“. Alle drei Dinge sollten aber im Interesse der Stadt weitergeführt werden, so Spies.

Spies habe daraufhin Norbert Schüren, den Geschäftsführer der Marburger Stadtwerke, gebeten, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Anfang Oktober hätten dann Verhandlungen zwischen den Stadtwerken und dem Marbuch-Verlag begonnen. Anfang November hätte Schüren berichtet, dass es keine Möglichkeit gegeben habe, einen Käufer zu finden. So sei nur die Option geblieben, den Marbuch-Verlag durch die Stadtwerke zu übernehmen.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke, deren Vorsitzender OB Spies ist, habe dann der Übernahme zugestimmt. Mittlerweile gebe es einen Kaufvertrag und eine neue Verlagsleitung. Ab sofort firmiert Norbert Schüren als neuer Geschäftsführer des Marbuch-Verlags. „Es ist unser Interesse, die Geschäftsführung in die eigenen Hände zu nehmen“, betonte der Oberbürgermeister.

Allerdings sei es auch so, dass laut Paragraph 51 der Hessischen Gemeindeordnung ein Parlament über einen solchen Kauf entscheiden müsse. Als Voraussetzung dafür brauche man aber eine Magistratsvorlage.

Spies: Kein Grund zur Panik

Diese sei bisher noch nicht erstellt worden und werde vor der Sitzung am 27. ­Januar vorgelegt. Im übrigen würden mit dem jetzigen Verfahren noch keine Fakten beschlossen, denn eine abschließende Entscheidung über den Kauf könne auch noch im Januar oder einige Monate später erfolgen, betonte Spies. Deswegen bestehe also weder Grund zur Panik noch ein Anlass für die Dringlichkeit eines Antrags.

Dr. Hermann Uchtmann (FDP/MBL) sah die Dringlichkeit dennoch als gegeben an. Er begründete vor dem OB-Statement den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag. Im Ältestenrat war zuvor vereinbart worden, dass es darüber keine Diskussion geben solle. „Die Stadtwerke kaufen ein Unternehmen und bauen damit ein völlig neues Geschäftsfeld auf, egal, was an völlig unverbindlichen Absichtserklärungen verlautbart wird“, kritisierte Uchtmann. Unabhängig vom finanziellen Einsatz sei dies eine wesentliche Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung. Zudem sei es so, dass der Verkauf praktisch schon getätigt sei und Schüren bereits als Geschäftsführer des Marbuch-Verlags tätig sei. Insgesamt müsse man aufgrund der bisher vorliegenden Informationen zum Schluss kommen, „dass jemand sich und seinen Freunden eine private Spielwiese schaffen“ wolle. Hier werde wieder einmal der fatale Eindruck von Mauschelei von Seiten der Kommunalpoliitik erweckt, so Uchtmann.

Die FDP/MBL-Fraktion hat bereits die Kommunalaufsicht, - das Regierungspräsidium Gießen - eingeschaltet, da sie einen Rechtsbruch erkennt. Denn: Grundsätzlich darf die öffentliche Hand nur unternehmerisch tätig werden, wenn sie die sogenannte Schrankentrias des Artikel 121 Absatz eins Satz eins der Hessischen Gemeindeordnung einhält. Demnach muss ein öffentliches Interesse vorliegen und der verfolgte, angemessene Zweck - die Stadtfest-Organisation - darf nicht genauso günstig oder günstiger von einem privaten Unternehmen - wie in der Vergangenheit dem Marbuch Verlag - erreicht werden. Als „äußerst merkwürdig“ bezeichnet ein Fachjournalist der „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ in München die Entscheidung in Marburg auf OP-Anfrage. Aus der Distanz betrachtet deute bei dem Verlagskauf vieles auf „die Schaffung von Versorgungsposten“ hin. Anders sei es „kaum plausibel zu erklären“, dass ein kommunales Energie- und Verkehrsunternehmen mit öffentlichen Geldern in eine „völlig andere Branche“ investiere.

von Manfred Hitzeroth und Björn Wisker

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