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Verlags-Kauf durch Stadtwerke wird Fall für den RP

Marbuch-Verlag Verlags-Kauf durch Stadtwerke wird Fall für den RP

Die Kommunalaufsicht soll sich mit dem Kauf des „Marbuch Verlags“ durch die Stadtwerke Marburg beschäftigen. Das will 
die FDP und schaltet 
das Regierungspräsidium 
Gießen (RP) ein.

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Die Stadtwerke Marburg kaufen zum 1. Januar 2017 den Marbuch Verlag für 86  000 Euro. Der Aufsichtsrat hat dem Plan der Geschäftsführung Ende vergangener Woche zugestimmt.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die FDP erkennt in dem Zukauf des Privatunternehmens, das unter anderem das Stadtmagazin „Express“ ­herausgibt und das Stadtfest „3  Tage Marburg“ (3TM) organisiert, einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung. Das Prinzip der Subsidiarität werde umgangen. Diese Regelung der Nachrangigkeit besagt, dass Kommunen nur dann wirtschaftliche Unternehmen gründen, wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn ein öffentlicher Zweck vorliegt und Private nicht ebenso wirtschaftlich sind.

„Einen ganzen Verlag zu übernehmen ist nicht notwendig, wenn man nur 3TM retten möchte. Denn das können ja private Firmen, wie die letzten Jahre gezeigt haben“, sagt der Stadtverordnete Hanke Bokelmann. Vielmehr „versuchen die Stadtwerke, ihre Machtposition auszubauen und zum Mischkonzern zu werden“. Es handele sich um einen „fragwürdigen, undemokratischen Deal“, vorbei an der Stadtverordnetenversammlung, die angesichts des Kaufpreises von 86 000 Euro hätte entscheiden sollen, ergänzt Parteichef Christoph Ditschler. Der Vorgang habe „durchaus größere Bedeutung“, weshalb von der FDP nun die 
 Kommunalaufsicht – das RP – eingeschaltet werde. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) hatte kurz vor dem Kaufbeschluss angekündigt, dass der Verlag beim kommunalen Eigenbetrieb „nur geparkt“ sei.

OB und Stadtwerke: „Kein dauerhaftes Interesse“

Die Stadt habe, abgesehen von den Aspekten der Stadtfest-­Organisation, „kein Interesse an einer dauerhaften Verlagsbeteiligung“. Ähnlich äußerte sich Stadtwerke-Chef Norbert Schüren: „Publizistische Tätig­keiten werden nach einem Verlags-Kauf kein weiterer Schwerpunkt der Stadtwerke sein“.

Vielmehr seien im Nachgang zur Stadtfest-Organisation die Abwicklung und der Weiterverkauf einzelner Unternehmensprodukte wie dem „Express“ geplant. Mit diesem Schritt würden die Stadtwerke laut FDP, die als einzige Fraktion nicht im Aufsichtsrat des kommunalen Eigenbetriebs vertreten ist, zu einer „Heuschrecke“ – jenen Investoren, die Firmen kaufen, sie anschließend zerschlagen und die Einzelteile dann gewinnbringend weiter veräußern wollen.
Ob sich der seit Jahren kriselnde „Marbuch Verlag“ – oder dessen einzelne Printprodukte – auch nur kostendeckend verkaufen lässt, ist laut Branchenkennern zweifelhaft.

von Björn Wisker

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