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"Veränderungen wurden verschlafen"

Anton Hofreiter im Interview "Veränderungen wurden verschlafen"

Ein Fraktionschef im doppelten Wahlkampfmodus: Die OP sprach mit dem Grünen Anton Hofreiter über mögliche Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl.

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Gedankenaustausch bei Zwetschgenkuchen und Tee: Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sprach im Marburger Bistro Lavari mit OP-Redakteur Carsten Beckmann (links).

Quelle: Nigar Ghasimi

Marburg. OP: Sie haben gerade ein Forum Ihrer Fraktion hinter sich, in dem es unter anderem um nachhaltige Finanzprodukte ging. Was genau ist das?

Anton Hofreiter: Wir veranstalten regelmäßig in Frankfurt eine Finanzmarktkonferenz. Dieses Jahr ging es um die Frage, welche Rolle unser Finanzsystem beim Klimaschutz spielen kann und muss und wie wir die nötige Finanzwende gestalten. Denn Investitionen in fossile Energie sind nicht nur ethisch fragwürdig, sie sind auch ökonomischer Irrsinn. Nach den überfälligen Klimabeschlüssen von Paris stehen die Zeichen vollends auf Abschied von der Kohle, die Zukunft sind erneuerbare Energien. Das hat langfristig auch Auswirkungen auf den Börsenwert von Energiekonzernen. Wer auf fossile Energie setzt, wird langfristig dramatisch verlieren. Da drohen auch Risiken für das Finanzsystem als Ganzes. Die ersten Großanleger ziehen schon jetzt ihr Geld ab und stecken es lieber in zukunftsfähige Konzerne, die auf Erneuerbare Energien statt Kohle und Öl setzen. Dieses Zurückziehen nennt sich „Divestment“. Das betrifft übrigens nicht nur große Konzerne oder Kommunen, sondern auch die normalen Sparer. Vielen ist überhaupt nicht bewusst, dass auch sie sich mit ihrem Sparbuch an Kohle und Co. beteiligen. Klimaschutz zu Hause ist nicht nur eine Frage, welchen Strom wir beziehen, sondern auch, wo unser Geld investiert ist.

OP: Die Grünen sind, das hört man heraus, mittlerweile also eine Wirtschaftspartei?
Hofreiter: Die Grünen waren schon immer eine Partei, die deutlich gemacht hat, dass man auf Dauer nicht gegen die Ökologie wirtschaften kann. Schauen Sie sich die Autoindustrie an. Hätten Sie vor ein paar Jahren gedacht, dass die mächtigste Industrie Deutschlands in eine existenzielle Sinnkrise gestürzt wird von einem Startup-Unternehmen wie Tesla, das uns beim E-Auto davon fährt? Da wurden Veränderungen verschlafen, das ist doch wahnsinnig.

OP: Wie sehr fühlen Sie sich schon im Wahlkampfmodus?
Hofreiter: Wir greifen jetzt an. Vor der Bundestagswahl gilt es, die Konzepte noch einmal zu schärfen und praxisnah auszuentwickeln. Und dann befinden wir uns derzeit auch in einem innerparteilichen Wettbewerb, bei dem es darum geht, wer unsere Spitzenkandidaten sein sollen. Ich stelle mich zur Wahl. Denn für mich ist klar: Wir Grüne dürfen unsere Herkunft nicht vergessen – das ist der Kampf für die Ökologie und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dafür stehe ich.

"Schwierige Partner, wie CSU und Teile der Linkspartei"

OP: Wann wird dieser Machtkampf denn entschieden sein?
Hofreiter: Das ist ja kein Machtkampf, sondern ein demokratischer Wettbewerb. Viele Parteien wären froh, wenn sie wenigstens eine Person hätten, die eine Spitzenkandidatur anstrebt. Wenn man sich zum Beispiel die SPD anschaut, wo sich Gabriel ziert und sonst keiner traut. Wir haben jetzt drei männliche Kandidaten, das tut unserer Partei gut, entschieden wird bis Januar von der Basis.

OP: Welche Koalitionen kommen für die Grünen in Frage?
Hofreiter: Erst einmal geht es im Wahlkampf um grüne Eigenständigkeit und darum, dass wir möglichst stark werden. Und dann schauen wir, mit wem wir unsere Politik am besten machen können. Dafür reden wir dann mit allen demokratischen Parteien, darunter sind natürlich auch schwierige Partner, wie CSU und Teile der Linkspartei.

OP: Nennen Sie die Schwierigkeiten!
Hofreiter: Man muss realistisch sein: Für Rot-Grün allein wird es wahrscheinlich 2017 erneut nicht reichen. Deshalb gilt es, auch andere Konstellationen vorzubereiten, wie etwa Schwarz-Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot. Beide Optionen wären kompliziert, das ist doch klar. Aber die Große Koalition schadet auf Dauer unserer Demokratie. Wir haben in Österreich gesehen, wie eine ewige Große Koalition den Rechtspopulisten immer mehr Auftrieb gegeben hat. Aber klar ist auch: Wir Grüne regieren, um etwas zu verändern. Unsere Inhalte geben wir weder vor noch nach der Wahl preis.

OP: Ihre Betonung auf Schwarz-Schwarz-Grün deute ich dahingehend, dass Sie der Union in ihrer jetzigen Daseinsform keine gemeinsame Zukunft mehr zutrauen.
Hofreiter: Die Union ist zumindest in einer schweren Krise. Die CSU radikalisiert sich immer weiter, da sind die Unterschiede zur AfD kaum noch zu erkennen.

OP: Hätte die CSU denn eine Chance auf Bundesebene?
Hofreiter: Das Problem der CSU ist, dass sie unbedingt die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen will. Wenn die CSU bundesweit antritt, tritt die CDU in Bayern an, und dann verlöre die CSU im Freistaat auf jeden Fall ihre Mehrheit.

"Falsch verstandener Pazifismus"

OP: Und welche Probleme haben die Grünen mit der Linkspartei?
Hofreiter: Es ist unklar, ob bei denen wirklich alle regierungsfähig sind. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im Syrienkonflikt wurde unter Beteiligung der Russen und Amerikaner Assad dazu gebracht, seine Chemiewaffen aufzugeben. Auf einem US-Schiff sollte das Waffenarsenal abtransportiert werden, eine deutsche Fregatte sollte das Schiff beschützen. Es ging also um einen sehr vernünftigen Einsatz. Bei der Abstimmung darüber im Bundestag stimmten Teile der Linksfraktion aber dagegen. Das ist falsch verstandener Pazifismus und das könnten die in einer Regierung doch nicht machen.

OP: Über den Syrienkonflikt kommen wir zur Flüchtlingspolitik. Wie lautet Ihr persönlicher „Wir schaffen das“-Plan?
Hofreiter: Ganz besonders wichtig ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Langfristig brauchen wir zum Beispiel eine gerechtere Handelspolitik, eine andere Agrarpolitik, bessere Entwicklungszusammenarbeit – und wir müssen auch die Klimakrise bekämpfen. Denn die nächsten Flüchtlinge werden Klimaflüchtlinge sein. Kurzfristig müssen wir dafür sorgen, dass zum Beispiel die Menschen in den Lagern für Geflüchtete nicht mehr hungern. Dass so viele Menschen sich im vergangenen Jahr auf den Weg gemacht haben, liegt mit daran, dass das World Food Program ankündigte, das dritte Jahr in Folge die Essensrationen kürzen zu müssen. Das Geld war ausgegangen, weil reiche Länder ihre Zusagen nicht einhielten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Kinder der Geflüchteten in den Camps in die Schule gehen können. Wir sind auch der Meinung, dass man einer bestimmten Anzahl von Menschen ermöglichen sollte, sicher mit Fähren oder Flugzeugen zu uns zu kommen. Dadurch hätte man eine größere Planungssicherheit. Dann ist klar: So und so viele nehmen wir freiwillig auf, wer vor Ort im Flüchtlingscamp bleibt, wird von uns gut versorgt.

OP: Wie schätzen Sie die reale Gefahr ein, dass weitere IS-Terrorverdächtige über die Flüchtlingsrouten zu uns kommen? Wie kann man deren Einwanderung verhindern, ohne den Weg für jene zu versperren, die selbst vor dem Terror fliehen?
Hofreiter: Wir brauchen eine noch bessere Polizeiarbeit. Dazu müssen wir unsere guten Polizisten noch besser ausstatten. Es überrascht ja immer noch manche, wenn ausgerechnet Grüne nach der Polizei rufen. Aber das ist mir ganz wichtig. Wir fordern auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Polizeibehörden. Das funktioniert allerdings nur mit einheitlichen Standards. Wenn bei uns ein Gefährder anders definiert ist als in Frankreich oder Belgien, dann kann man nichts mehr mit zusammengeführten Daten anfangen. Da brauchen wir vernünftige gemeinsame Standards.

Mehr politischer Druck der Bauern

OP: Was kommt nach dem auch von Ihnen heftig kritisierten Bayer-Monsanto-Deal auf die Landwirtschaft und die Verbraucher zu?
Hofreiter: Da entsteht ein Riese mit gigantischer Marktmacht. Bauern und Verbraucher werden dabei die Zeche zahlen. Ohnmächtig stehen sie einem weiteren Saatgutriesen gegenüber, der Preise und Angebot diktieren kann. Auch, weil die Vielfalt beim Saatgut weiter zurückzugehen droht und weil die großen Konzerne ihre Marktmacht auf Kosten der Bauern zur Gewinnmaximierung nutzen. Deswegen sage ich: Diesen Deal darf es nicht geben.

OP: Was sollen die Bauern tun, um Ihrer Vision von weniger industrieller Produktion und mehr Nachhaltigkeit nachkommen zu können?
Hofreiter: Wir müssen gemeinsam das falsche Prinzip „Wachse oder Weiche“ bekämpfen und mehr auf Regionalität und Qualität statt Masse setzen. Es gibt die Möglichkeit für den einen oder anderen, in den Biobereich zu wechseln. Da ist die Nachfrage in Deutschland immer noch höher als das Angebot. Die Bauern sollten auch versuchen, mehr politischen Druck auszuüben – auch auf die eigenen Interessensvertreter. Gerade der Bauernverband ist traurigerweise oft den großen Agrarkonzernen näher als den eigenen Mitgliedern.

OP: Wie müssten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA modifiziert werden, um auch Ihren Segen zu bekommen?
Hofreiter: Sie müssten tatsächlich für einen fairen Handel sorgen. Im Moment helfen sie aber nur den großen Konzernen zur Gewinnmaximierung auf Kosten unserer Umwelt- und Verbraucherrechte. Das ist der falsche Weg. Ich weiß nicht, was es mit einem Handelsabkommen zu tun hat, wenn etwa ein privater Investor dagegen klagen können soll, dass eine Kommune ihre Wasserversorgung in Eigenregie betreibt. Das ist doch absurd. Ich verstehe überhaupt nicht, warum SPD-Chef Gabriel das mitmachen will.

OP: Die Grünen sind eine Partei, die sich direkt keine wirklichen Sorgen wegen einer Wählerwanderung hin zur AfD machen muss. Zu welchem Umgang mit den Rechtspopulisten raten Sie im parlamentarischen Geschäft?
Hofreiter: Da muss man genau unterscheiden zwischen Partei und Wählern. Und man muss bei den Wählergruppen unterscheiden: Da sind die harten Rechtsradikalen, denen man mit Prävention und klarer Kante begegnen muss. Dann gibt es die, die sich kulturell oder sozial abgehängt fühlen. Und es gibt die Protestwähler. Da können wir nicht sagen: Alles Nazis! Die demokratischen Parteien müssen wieder stärker Alternativen anbieten. Es ist unsere Aufgabe deutlich zu machen, dass es einen großen Unterschied macht, ob man Grüne, CDU oder SPD wählt.

von Carsten Beckmann
und Nigar Ghasimi

 
Zur Person
Der am 2. Februar 1970 in München geborene Anton Hofreiter ist promovierter Biologe und seit 1986 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Im Lauf seiner Mitgliedschaft hat er zahlreiche parteiliche Aufgaben übernommen, zunächst auf kommunaler Ebene. Seit 2005 ist er Mitglied des Bundestages, wo er von 2011 bis 2013 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Entwicklung des Deutschen Bundestags war. Seit 2013 arbeitet er im Parteirat der Grünen. Seit 2013 ist er gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 2016 erschien sein Buch „Fleischfabrik Deutschland“. Anton Hofreiter ist unter anderem Mitglied beim BUND, den Naturfreunden, Verdi, und dem ökologischen Verkehrsclub VCD.
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