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Vaupel wirbt für seinen letzten Haushalt

Rote Zahlen Vaupel wirbt für seinen letzten Haushalt

Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 können beginnen: Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) brachte das Zahlenwerk mit einer 90-minütigen Haushaltsrede ins Parlament ein.

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Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) hat am Freitagabend seine letzte Haushaltsrede vor dem Marburger Stadtparlament gehalten.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Für das Haushaltsjahr 2015 decken die Einnahmen nicht die Ausgaben der Stadt. Der Fehlbedarf von etwa 12,1 Millionen Euro wird aus der Rücklage bestritten. Vaupel wehrte sich in seiner Haushaltsrede gegen die Sichtweise, dabei handele es sich um neue Schulden. Vielmehr zieht er rechnerisch eine positive Bilanz:

12,1 Millionen Euro Unterdeckung stehen 13,7 Millionen Euro Abschreibungen entgegen, also, so Vaupel, einem „Wertverzehr“ städtischen Vermögens (etwa Immobilien), der rechnerisch zu den Ausgaben gehört, aber schon längst ist. „Wir können beide Haushalte ausgleichen, weil wir satte Rücklagen haben. Für den Kämmerer sind andere Zahlen maßgebend:

Die Stadt macht nach wie vor keine Schulden für den konsumptiven Bereich (etwa Personalkosten), sondern zur Finanzierung neuer Investitionen – buchhalterisch gesprochen für die Schaffung neuen Vermögens. Und: Immerhin ein Drittel der Investitionen wird durch eigene Mittel aufgebracht, zwei Drittel durch Kredite – von denen wiederum ein großer Anteil aus zinslosen Darlehen besteht.

Finanzausgleich macht es den Kommunen schwer

Vaupel hat seinen Haushaltsentwurf unter das Leitmotiv gestellt „Strukturelles Defizit verhindern“ – und er zielt damit vor allem in Richtung Land Hessen. Der in den vergangenen Wochen heftig diskutierte Entwurf von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) stößt nicht nur in Marburg, sondern in ganz Hessen auf Kritik – auch wenn Vaupel betont, der Entwurf des Ministers sei von der „Systematik“ wie von der „Kommunikation“ her „außergewöhnlich gute Arbeit“. „Nur lässt er der kommunalen Familie halt zu wenig Geld, und das kann zu strukturellen Defiziten führen.“

Kritikpunkt Nummer eins: Den Entscheidungen des KFA werden, so sagt Vaupel voraus, hessenweit Steuererhöhungen folgen. Das hängt mit der Verpflichtung der Kommunen zusammen, ihre Hebesätze für Gewerbe- und für Grundsteuer auf den Hessenschnitt anzuheben, um für ausreichend eigene Finanzmittel zu heben. Die Marburger Erhöhung auf 400 Prozentpunkte (Gewerbesteuer) und 390 Prozentpunkte (Grundsteuer B)sei da „mehr als maßvoll“, sagte Vaupel.
Kritikpunkt Nummer zwei: Das Land definiert künftig, was „wirtschaftlich“ ist in Kommunen und was nicht. Es setzt Standards fest, etwa durch das Kinderförderungsgesetz (Kifög). „Wir wollen in Marburg höhere Standards und ein besseresBetreuungsverhältnis als das Land es vorgibt“, sagte Vaupel.

Personalausgaben setzen politische Schwerpunkte

Kritikpunkt Nummer drei: Der so genannte Übergangsfonds für Landkreise mit Sonderstatusstädten wie Marburg. Mit ihm sollen die Landkreise die Differenz zwischen ihren Bedarfen und der Landesfinanzierung decken. Aber: Er soll im Laufe der Jahre, so Vaupel, abgeschmolzen werden; „und die Kreise könnten gezwungen sein, sich das Geld von den Sonderstatusstädten wiederzuholen.“ Für Marburg würden weitere Ausgaben an den Kreis in Höhe von jährlich drei Millionen Euro drohen.

Mit Sorge betrachtet der Kämmerer die Entwicklung der Personalausgaben. Sie steigen von etwa 50 Millionen Euro bis 2016 noch einmal auf 53,7 Millionen Euro. Vaupel hält diese Summe für „ungesund“ für die Stadt – aber er weist auch darauf hin, dass die städtischen Beschäftigten „nicht über die Belastungsgrenze“ arbeiten sollten und deswegen Einsparungen schwierig seien.

Zudem stecken in den Personalausgaben auch politische Prioritäten: Allein die Personalkosten für Betreuung seien um 1,5 Millionen Euro höher als vom Land im Kifög-Standard gesetzt. Und die Reinigungskräfte für die städtischen Liegenschaften seien zu 70 Prozent wieder bei der Stadt – mit einem ordentlichen Tarifvertrag, sagte Vaupel unter dem Beifall des gesamten Hauses. Zudem bieten fest eingeteilte Reinigungskräfte in Schulen oder Kindertagessstätten die Möglichkeit, dass den Kindern zusätzliche Bezugspersonen erwachsen – „und was könnte es besseres geben als darin zu investieren“, fragte Vaupel.

Kämmerer wirbt um klares Signal der Einheit

Auch die Investitionen der Stadt hält Vaupel auf lange Sicht zu hoch. Mehr als 20 Millionen Euro seien kaum vertretbar; im Jahr 2015 sind 44 Millionen Euro, 2016 noch 35 Millionen Euro vorgesehen. Die Schaffung „bezahlbaren“ Wohnraums in der Kernstadt, Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, der Schulinfrastruktur und des Glasfasernetzes sind Ziele in der Investitionstätigkeit der Stadt.

Das Ziel, ein strukturelles Defizit zu verhindern, sei nicht leicht zu erreichen. Die Kommunen müssten sich eher als Partner Europas als des Landes begreifen und dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen. In diesem Sinne lud Vaupel die Opposition ein, dem Haushalt zuzustimmen: „Als klares Signal unserer Einheit in Richtung Wiesbaden und Berlin.“ Zumindest ausschließen wollte dies anschließend der finanzpolitische Sprecher der CDU, Roger Pfalz, nicht: „Wenn wir im Haushalt genügend Einsparpotenziale finden, können wir über alles reden“, sagte Pfalz der OP.

von Till Conrad

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