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„V-Leute-System infrage stellen“

Interview „V-Leute-System infrage stellen“

Der Marburger Erziehungswissenschaftler Professor Benno Hafeneger kritisiert  Ignoranz und Borniertheit der behördlichen Wahrnehmung gegenüber Kameradschaften und ähnlichen rechtsradikalen Gruppierungen.

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Der NSU-Untersuchungsausschuss versucht, die Hintergründe des Mordes an Halit Yozgat zu klären.

Quelle: Fotomontage: Sven Geske

Marburg. Als Sachverständiger im NSU-Ausschuss des Hessischen Landtags, hat sich Hafeneger auch mit der Aufarbeitung der Geschehnisse um den Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé im Jahr 2006 auseinandergesetzt. Er fordert im OP-Gespräch: Jetzt muss endlich alles auf den Tisch.

OP: Welche Erkenntnisse haben Sie über die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat?
Professor Benno Hafeneger: Zunächst, wir haben gerade in dieser Zeit über die rechtsextreme Szene in Hessen und nicht über den Verfassungsschutz geforscht. Wenn alle beweisbaren Erkenntnisse vorliegen würden, bräuchte man ja keinen Untersuchungsausschuss mehr. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die bisherigen Ergebnisse und vielen Fragen im Untersuchungsausschuss haben die von der Landesregierung zunächst getroffene Aussage, „Es ist alles ausermittelt“, schnell widerlegt. Bisher ist eher noch wenig ausermittelt und vieles noch unklar.

OP: Zentral geht es ja um die Frage, welche Rolle der Verfassungsschützer Andreas T. gespielt hat. Weiß er wirklich nichts?
Hafeneger: Kaum ein Experte glaubt T., dass er nichts von dem Mord mitbekommen habe, obwohl er aus bisher nicht geklärten und zunächst vom ihm behaupteten privaten Gründen am Tatort war. Offen ist auch nach wie vor, über welches Wissen der hessische Verfassungsschutz bzw. T. im Vorfeld des Mordes verfügte.

OP: Ministerpräsident Volker Bouffier sagt, der Verfassungsschutz habe keine Kenntnis gehabt, und er selbst habe, als Innenminister damals Dienstherr des Hessischen Verfassungsschutzes, nichts gedeckt, sondern stets nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Glauben Sie ihm?
Hafeneger: Eine entscheidende Frage hat der Ministerpräsident bisher nicht beantwortet: Was war sein „bestes Wissen und Gewissen“ ? Da muss alles auf den Tisch. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Information und Aufklärung.

OP: Medien spekulieren, dass Bouffier damals, im Vorfeld der WM 2006, aus Angst vor islamistischen Anschlägen während der WM sich dagegen entschieden hat, den V-Mann Temme aus der Szene abzuziehen.
Hafeneger: Diese Spekulationen gibt es, weil T. V-Leute in der rechtsextremen und islamistischen Szene „betreut“ hat und es in dieser Zeit ja Anschläge in Europa gab. Wenn dies das Motiv war: Warum sagt es Herr Bouffier nicht?

OP: Sie beschäftigen sich seit Anfang der 2000er Jahre mit der rechtsextremen Szene, mit Gruppen, Cliquen und Kameradschaften  in Hessen. Wie konnten Sie dem Ausschuss helfen?
Hafeneger: Es gab einen großen Informationsbedarf und gezieltes Nachfragen von einigen Ausschussmitgliedern. Ich hatte im Untersuchungsausschuss die Gelegenheit ausführlich von unseren damaligen Untersuchungen zu berichten, dass die rechte Szene gerade in Nordhessen nicht nur aus losen Cliquen, sondern auch aus gut organisierten, dauerhaft bestehenden Kameradschaften bestanden hat. Diese radikalisierten und gewaltbereiten Kameradschaften waren gut vernetzt, ein regionaler Schwerpunkt war immer Kassel und Nordhessen. Dass es in diesem Zu­­ge auch Kontakte zum Thüringer Heimatschutz und NSU gegeben hat, ist nicht auszuschließen und liegt nahe, ist aber bisher nicht belegt. So gab es in den Jahren vor 2006 eine rege Reisetätigkeit der rechtsextremen Szene in Hessen und Thüringen, das galt vor allem auch für Konzertbesuche von rechtsextremen Bands.

OP: Hätten da nicht alle Alarmglocken beim Verfassungsschutz klingeln müssen?
Hafeneger: Die Behörden haben sich viel zu lange auf den organisierten Rechtsextremismus, die Kleingruppen konzentriert und die freien Gruppen, die Dynamiken und Reisetätigkeiten in der Szene sowie deren Radikalisierungsprozesse nicht so wahrgenommen. Es gab da durchaus eine gewisse Ignoranz und Borniertheit der behördlichen Wahrnehmung gegenüber Kameradschaften und ähnlichen Gruppierungen. Man muss aber hinzufügen, dass sich da in den vergangenen Jahren einiges verbessert hat.

OP: Was ist jetzt zu tun?
Hafeneger: Zunächst darf es keine Aussagebeschränkungen für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Ermittlungsbehörden geben. Alles muss auf den Tisch und so weit wie möglich aufgeklärt werden! Ich glaube, dass noch Sachen über behördliches Handeln herauskommen, die für einige Überraschungen sorgen werden. Zweitens muss die Kommunikation zwischen Verfassungsschutz auf der einen Seite und Forschung und Initiativen der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite verbessert werden. Hier gab es Fortschritte, aber wir müssen zu einer produktiveren Form der Zusammenarbeit und des Austausches kommen. Ich bin auch dafür, das System von V-Leuten für den Hessischen Verfassungsschutz insgesamt in Frage zu stellen oder zumindest ergebnisoffen zu diskutieren.

OP: Und für die Forschung?
Hafeneger: Rechtsextremismus-Forschung ist mehr als Szene- und Jugendkultur-Forschung. Sie muss immer Wege und Wirkungsweisen von präventivem Handeln mitdenken und evaluieren. Mit dem Beratungsnetzwerk Hessen gegen Rechtsextremismus haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Wir beraten hier Schulen, Eltern und Familienangehörige, Kommunen, Vereine und viele weitere Personengruppen nach Vorkommnissen mit einem rechtsextremen, antisemitischen oder rassistischen Hintergrund – und wir werten diese Ergebnisse aus. Und schließlich: Wir müssen uns neuen Themen öffnen und uns beispielsweise fragen, welche neuen Anforderungen die Unterbringung von Flüchtlingen für die Kommunen und für die Zivilgesellschaft nach sich zieht.

von  Till Conrad

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