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Unschuldig in Untersuchungshaft

Prozess Unschuldig in Untersuchungshaft

Wegen Freiheitsberaubung aufgrund falscher Angaben stand einmittlerweile verurteilter Einbrecher vor demMarburger Amtsgericht.

Marburg. Der Angeklagte hatte während der vergangenen Jahre gleich mehrere schwere Einbrüche verübt. Mitte Januar 2012 wurde er auf frischer Tat ertappt. Während der folgenden Untersuchungshaft beantragte er eine Haftprüfung, um in den offenen Vollzug wechseln zu können. Um seine Freilassung zu gewährleisten, täuschte er Kooperationsbereitschaft vor und gab den Namen seines „Komplizen“ preis. Aufgrund seiner glaubhaften Angaben wurde gegen den von ihm benannten Mann ein Haftbefehl erlassen.

Der angebliche Mittäter wurde im April 2012 in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungsbehörden fanden jedoch keine Beweise für dessen Schuld. Der zu Unrecht eingesperrte Mann erhielt nach 18 Tagen seine Freiheit zurück. Aufgrund der falschen Verdächtigung wurde der mittlerweile verurteilte Einbrecher erneut angeklagt, dieses Mal wegen Freiheitsberaubung. Den anderen Mann habe er „wissentlich und mit rechtswidriger Absicht verdächtigt“, so die Anklage. Dies ist ein nicht geringer Straftatbestand. Durch eine falsche Verdächtigung kann sich der Ankläger, der bewusst gelogen hat, um dem anderen durch den Haftbefehl zu schaden, schnell der mittelbaren Freiheitsberaubung schuldig machen. Der Strafrahmen erhöht sich zudem noch, wenn die Freiheitsberaubung, also die erfolgte Untersuchungshaft, sich länger als eine Woche hinzieht.

Die Verhandlung gestaltete sich schwierig. Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Der zu Unrecht beschuldigte Mann konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen. Auch die beiden Zeugen, ehemalige Mithäftlinge des Angeklagten, trugen nur wenig zur Aufklärung des Falls bei.

Zeugen kämpfen mit Erinnerungslücken

Nach Kenntnis des Gerichts hatte der Angeklagte während der Untersuchungshaft im Beisein von mehreren Mithäftlingen über seine geplante Falschaussage gesprochen. Er wollte gezielt den angeblichen Mittäter, gegen den er eine große Abneigung hegte, fälschlich beschuldigen. Als eine Art „Racheaktion“ sowie um sich in ein besseres Licht zu rücken. Beide Zeugen stritten dies anfangs ab. Der Angeklagte habe keine Andeutungen in diese Richtung gemacht, so einer der Zeugen.

Auch der andere Mithäftling hatte mit erheblichen Erinnerungslücken zu kämpfen. Seine Vergesslichkeit nahm ihm Staatsanwalt Jürgen Noll nicht ab. „Strengen Sie Ihr Gedächtnis mal etwas an, wir brauchen hier keine falsche Solidarität“, betonte der Staatsanwalt und bezog sich dabei auf die frühere polizeiliche Aussage des Zeugen. In dieser hatte er über ein Gespräch mit dem Angeklagten und die geplante Falschaussage berichtet. Vielleicht habe er das irgendwann einmal gesagt, gab der Mann zu. Sowohl der Angeklagte als auch der Beschuldigte hätten sich während der Haft gegenseitig bedroht und angedeutet, dass sie den jeweils anderen beschuldigen wollten, so der Zeuge. Das wussten alle Mithäftlinge vom „Hörensagen“.

Nach mehreren Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stellte Staatsanwalt Noll daher den Antrag das Verfahren einzustellen. Ohne den Hauptzeugen komme das Gericht zu keinen neuen Erkenntnissen. Zudem ist der Angeklagte nicht ganz aus dem Schneider, er verbüßt gerade eine dreijährige Haftstrafe unter anderem wegen Einbruchs, weitere Straftaten werden noch verhandelt. Der Vorsitzende Richter Dominik Best stellte das Verfahren schließlich ein.

von Ina Tannert

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