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Unruhe im Piratenlager

Protest gegen Parteiausschluss Unruhe im Piratenlager

Sie stehen für mehr Offenheit und Transparenz in der Politik. Vor innerparteilichen Querelen schützt das die Piraten nicht. Mitten im Wahlkampf haben sie imKreisverband plötzlicheine neue Baustelle.

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Kurz vor dem „Platzen“: Aus Ärger über den Parteiausschluss eines Mitstreiters will der Landratskandidat der Piraten, Jens Fricke, den Wahlkampf für seine Partei vorerst einstellen.

Quelle: Fredrik Von Erichsen

Marburg. Es geht um gegenseitige Beleidigungen und offenbar um persönliche Animositäten zwischen Piratenparteimitgliedern des hessischen Landesverbands. Am Montag beschäftigte sich das Schiedsgericht des hessischen Piraten-Landesverbands mit dem Parteiausschluss des Marburgers Bastiaan Zapf (Archivfoto) - und gab dem am Ende statt, in einem Verfahren, dem die Parteimitglieder im Internet beiwohnen konnten und das im Anschluss intern heiß diskutiert wurde.

Auch Landrats- und Landtagsdirektkandidat Jens Fricke verfolgte die Verhandlung und zog anschließend Konsequenzen. In einer Erklärung an die Mitpiraten teilte er mit, dass er eine „Parteipause“ einlegen wolle. „Ich habe noch Hoffnung, dass sich diese Tendenz im Rahmen der nächsten Instanz nicht ebenso manifestiert“, so Fricke in seiner Erklärung weiter.

Handlung war wie ein Tribunal

Gegenüber der OP konkretisierte er seinen Protest über den Umgang mit Zapf, der „ein verdientes Mitglied des Kreisverbands“ sei und „einer der engagiertesten Piraten, die mir bekannt sind“. Die Verhandlung sei wie ein Tribunal gewesen: „Zuletzt habe ich so etwas 1983 in einem Stasi-Verhör erlebt“, so der Landratskandidat der Piraten. Bis zu einer Entscheidung in der zweiten Instanz des Parteiausschlussverfahrens will Fricke deshalb seine Arbeit für die Partei ruhen lassen.

Von der Kandidatur bei der Landrats- und der Landtagswahl will er nicht Abstand nehmen, er werde aber bis dahin nicht aktiv dafür werben, dass diejenigen möglicherweise ins Parlament einziehen, die das Parteiausschlussverfahren betrieben hätten.

Der Kreisverband der Piraten sieht unterdessen keinen Grund, nach der Entscheidung des Landesschiedsgerichts nicht mehr mit Bastiaan Zapf zusammenzuarbeiten. Die Vorsitzende Gabriele Munkes: „Wir schließen ihn nicht aus.“ Erstens sei das letzte Wort über den Parteiausschluss noch nicht gesprochen, Zapf will gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts bei der Bundespartei in Berufung gehen. Außerdem könne er auch ohne Mitgliedschaft bei den Piraten als sogenannter „Freibeuter“ mitarbeiten.

Erheblich gegen Ordnung der Piraten verstoßen

Am Donnerstagabend wollen die Kreispiraten bei ihrer öffentlichen Vorstandssitzung im Haus der Ortenberggemeinde darüber beraten, wie sie sich positionieren wollen. Ein Mitglied habe bereits den Antrag gestellt, man solle Bastian Zapf zum Ehrenmitglied ernennen, bestätigte Munkes der OP. Darüber kann aber nicht sofort eine Entscheidung getroffen werden, das wäre Sache eines Parteitages. Bastiaan Zapf selbst nahm das Urteil zunächst gelassen hin, er hielt am Dienstagabend einen Vortrag bei einem VerschlüsselungsWorkshop der Partei und bekräftigte, dass er weitermachen möchte.

Gestern Abend nahm auch erstmals der Landesvorstand der Piraten zu dem Fall Stellung. Zapf soll demnach durch den Versand einer E-Mail über den öffentlichen Verteiler der Partei „erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen“ und dem Ansehen der Partei schweren Schaden zugefügt haben, „da auch Nicht-Parteimitglieder sowie Pressevertreter die Mailingliste lesen“. In der Mail sei ein Listenkandidat öffentlich diskreditiert worden, so der Vorwurf.

Der Vorsitzende Thumay Karbalai Assad (Marburg) spricht aber auch davon, dass der Landesvorstand nur diese Mail zur Prüfung an den Bundesvorstand gesendet hatte, weil man sich nicht klar war, ob ein Parteiausschlussverfahren nicht eine zu harte Sanktion wäre. Nachdem ihm die vorläufige Rechtsauffassung des Schiedsgerichts vorliege, schließe er, dass dort inzwischen aber „eine weit über die ursprünglich eingereichte Klage“ hinausgehende Klage vorgelegen habe. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

von Michael Agricola

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