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"Uno ist die einzige Kraft, die einschreiten dürfte"

Rüstungskonversion "Uno ist die einzige Kraft, die einschreiten dürfte"

Der Marburger Friedens- und Konfliktforscher Johannes M. Becker fordert von der Bundesregierung größere Anstrengungen auf dem Gebiet der Rüstungskonversion.

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Johannes M. Becker ist Geschäftsführer am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg.Archivfoto

Quelle: Nicole Schäfer

Marburg. OP: Zu welchem Handeln würden Sie als Regierungsberater der Koalition im Zusammenhang mit Rüstungsexporten raten?

Johannes M. Becker: Die Bundesregierung sollte als Erstes ein 100 Millionen Euro schweres Programm zur Förderung der Konversionsforschung auflegen. Diese Forschung gab es einmal, als der Kalte Krieg endete - heute ist das Nachdenken über Rüstungskonversion nicht mehr existent.

OP: Von heute auf morgen lässt sich damit nicht die gesamte Rüstungsindustrie auf zivile Konsumgüter umpolen. Was passiert mit den dort arbeitenden Menschen?

Becker: Wir sprechen von maximal 100000 Jobs in der Rüstungsindustrie, vielleicht 250000 mit allen in irgendeiner Form daran hängenden Branchen. Das muss man in der Relation zu insgesamt 42 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sehen - die Rüstungsindustrie steht für weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich gehe noch weiter und behaupte: Rüstungsindustrie ist unproduktiv.

OP: Warum? Wir verkaufen doch unsere Panzer.

Becker: Rüstungsindustrie ist unproduktiv, weil ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie 135000 Euro im Jahr kostet, der eines Lehrers dagegen nur die Hälfte. Ein Leopard-Panzer produziert höchstens das Gefühl militärischer Sicherheit. Ein Bus bringt Menschen von A nach B, ein Kühlschrank hält Lebensmittel frisch. So kann man Produktivität auch messen.

OP: Welche Aussagen erwarten Sie jetzt von Sigmar Gabriel?

Becker: Gabriel müsste jetzt etwas Produktives in die Debatte werfen, das könnte zum Beispiel der Ruf nach einer intelligenten Rüstungskonversion sein, durch die möglichst viele Jobs erhalten bleiben. Da könnte sich die SPD profilieren.

OP: Von der Rüstungsindustrie im Allgemeinen zur strittigen Frage von Waffenlieferungen in den Irak - was tun?

Becker: Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie ihre diplomatische Position aufgäbe. Deutschland genießt gerade wegen dieser Haltung auch im Irak einen guten Ruf. Wir wissen doch auch gar nicht genau, wem wir die Waffen in die Hand geben. Wenn die irakische Regierung Hilfe braucht, soll sie sich an die Vereinten Nationen wenden und nicht an die USA. Die UNO ist die einzige Kraft, die im Irak einschreiten dürfte, wenn es denn überhaupt sinnvoll erscheint. Was wir dann bräuchten, wäre eine multinationale, interessenfreie Truppe mit einem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung. Was der Irak aber insbesondere braucht, ist eine umgehende Regierungsbildung.

von Carsten Beckmann

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