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Union öffnet sich für den Bürgerwillen

CDU denkt an 2016 Union öffnet sich für den Bürgerwillen

Eine Kommission, die hinter verschlossenen Türen das Wahlprogramm ausarbeitet, das auf dem Parteitag abgenickt wird - so soll es nicht sein. Mitreden dürfen diesmal nicht nur sämtliche CDU-Mitglieder, sondern alle Bürger.

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Dr. Thomas Schäfer (von links), Kreisvorsitzender der CDU Marburg-Biedenkopf, der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow, Werner Waßmuth, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, und Programmverantwortlicher Stephan Klenner stellten das Konzept zum CDU-Kreistagswahlprogramm 2016 vor.

Quelle: Manfred Schubert

Marburg. Der Hintergedanke des neuen Weges zum Wahlprogramm der CDU Marburg-Biedenkopf für 2016: „Wir regieren schon seit 1993 im Landkreis. Da ist es eine große Herausforderung, neue Ideen zu haben und innovativ zu bleiben. Wir wollen es völlig anders machen als mit der bisher üblichen Programmkommission“, erläuterte Stephan Klenner das neue Konzept. Das 26-jährige Kreistagsmitglied sowie sein 32-jähriger Fraktionskollege Christian Hölting sind in der CDU die Programmverantwortlichen für die Kreistagswahl 2016.

Seit Januar habe es an fünf Orten im Landkreis Regionalkonferenzen mit Workshops und Kleingruppenarbeit gegeben, jedes Mitglied habe beitragen können, was ihm für die Kommunalwahl wichtig sei. „Wir haben schon über 250 Ideen gesammelt, auch Dinge, die noch nie in einem CDU-Programm standen“, berichtet Klenner. Zum Beispiel habe ein blindes Mitglied bei der Konferenz in Marburg allein sieben oder acht Dinge aufgezeigt, die man in der Kreistagspolitik aus der Perspektive von Blinden beachten könne.

"Vorbeugung gegen Auswüchse wie bei der AfD“

Außerdem soll ein Expertenbeirat von Nicht-CDU-Mitgliedern mitwirken, der aus Vertretern beispielsweise von Verbänden, Vereinen und Kirchen bestehen kann. Er soll zweimal, vor und nach der Sommerpause, tagen. Es liefen Anfragen, aber daran Interessierte könnten auch von sich aus auf die CDU zugehen. Und schließlich ist bereits die Internetseite freigeschaltet, auf der jeder Bürger seine Ideen beitragen sowie Vorschläge kommentieren kann.

Im Sommer will die CDU alle Ideen zu einem Programm zusammenführen, das auf drei weiteren Regionalkonferenzen im Herbst überprüft werden soll. „Die Mitglieder können nochmals nachfragen und Änderungsanträge zum Kreisparteitag formulieren. Diese sollen nichts Ungewöhnliches mehr sein, sondern zum Vorbereitungsprozess gehören“, erläutert Klenner. Die größere Basisbeteiligung und das Mehr an Transparenz sei auch eine Reaktion auf die Gründung neuer Parteien in der vergangenen Jahren und die „beste Vorbeugung gegen Auswüchse wie bei der AfD“.

Verschiedene Ansätze um den ländlichen Raum attraktiv zu halten

Die Nominierung der Kandidaten für die Kreistagsliste soll am 10. Juli erfolgen. „Wir werden sie in großer Geschlossenheit präsentieren. Wir gehen mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf, auch wenn wir vor vier Jahren wegen der Ereignisse um Fukushima unter unseren Möglichkeiten blieben. Ziel ist, stärkste Fraktion zu werden“, sagt Finanzminister und Kreisvorsitzender Dr. Thomas Schäfer.

Zwar sei noch offen, was herauskomme, aber wahrscheinlich werden solide Finanzen, ein innovations- und wirtschaftsfreundliches Klima und Bildungsvielfalt einen hohen Stellenwert im CDU-Programm haben, meint Schäfer, dagegen werde es „keine große rhetorische Keule gegen den Koalitionspartner“ geben.

Allen liege daran, den ländlichen Raum attraktiv zu halten, die Frage sei nur, welche Partei die besseren Antworten habe, ergänzte der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow. Das Klima in der großen Koalition sei ausgesprochen gut, lösungsorientiert und von Vertrauen geprägt. Zu einem guten Teil sei es auch der Kraft der großen Koalition zu verdanken, dass man zum Beispiel den Anstieg der Flüchtlingszahlen partnerschaftlich mit den Kommunen bewältige, was nicht in allen Landkreisen so gut gelinge. Werner Waßmuth, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, zog eine positive Zwischenbilanz der aus seiner Sicht sehr guten, konstruktiven Zusammenarbeit in der großen Koalition. Sie sei darauf ausgelegt, den Partner nicht über den Tisch zu ziehen, auch wenn es teilweise unterschiedliche inhaltliche Ansätze gebe.

von Manfred Schubert

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