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Uni wünscht sich von Wanka mehr Geld

Bundesforschungsministerin Uni wünscht sich von Wanka mehr Geld

Schon vor ihrer Vereidigung am Donnerstag hatte die neue Bundesforschungsministerin, Johanna Wanka, gesagt, dass sie die Linie ihrer Vorgängerin weiterführen will. Trotzdem können Hochschulen auf frischen Wind hoffen.

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Die Marburger Uni-Präsidentin Katharina Krause (rechts) gibt der neuen Bundesforschungsministerin einige Wünsche mit auf den Weg.

Quelle: Fotomontage: Pavlenko

Marburg. In der Pressekonferenz nach ihrer Amtseinführung machte die neue Bundesbildungsministerin sofort klar, dass sie sich nicht nur als Übergangslösung versteht. Reines Verwalten der Amtsgeschäfte bis zur Bundestagswahl im September sei mit ihr nicht zu machen, so Johanna Wanka.

Kurz nach dem Eid kündigt die CDU-Politikerin eine harte Gangart gegenüber den Ländern an, die sie dazu auffordert, angesichts des Ansturms auf die Hochschulen mehr Geld für zusätzliche Studienplätze lockerzumachen.

Ein Statement, das die Präsidentin der Marburger Philipps-Universität hoffnungsvoll stimmt: „Frau Wanka hat schon als Wissenschaftsministerin in Niedersachsen versucht die Position der Hochschulen systematisch zu stärken“, so ­Krause. Es wäre erfreulich, wenn sie auch im Bund diesen Weg fortsetzt. „Unter Annette Schavan hat der Bund wieder deutlich mehr Einfluss auf die Forschung bekommen. Allerdings nur bezogen auf die Förderung einzelner Projekte, von der meist außeruniversitäre Einrichtungen profitiert haben.“

Krause weist zwar auf einige Erfolge der Uni bei den Ausschreibungen zur Projektförderung des Bundes hin, fordert aber seit längerem vor allem eine bessere finanzielle Grundausstattung der Universitäten und Fachhochschulen. Im Gespräch mit der OP erneuerte sie gestern ihre Forderung nach einer grundlegenden Umstellung des Finanzierungssystems - eine Forderung, die die hessischen Hochschulen gemeinsam auch gegenüber der Landesregierung vertreten.

Statt der Förderung von einzelnen Forschungsprojekten fordert die Uni-Präsidentin die Umstellung auf eine stabile Sockelfinanzierung: „Die Tatsache, dass man Rücksicht nehmen muss auf die vielen unterschiedlichen Geldgeber wie Bund, Land, Industrie oder Deutsche Forschungsgemeinschaft macht eine langfristige Planung schwierig“, so Krause.

Hochschulfinanzierung bleibt vorerst Ländersache

Mehr Spielraum für die Unis, das steht ganz oben auf der Wunschliste Krauses an Johanna Wanka, die allerdings ein grundsätzliches Problem hat: Die Adressatin hat selber nur wenig davon. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist der Einsatz der Finanzmittel für Universitäten allein Ländersache. Ein Gesetzentwurf, den Annette Schavan eingebracht hatte, sieht eine Auflockerung dieses Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in Sachen Unis vor. Ein Vorstoß, dem Wanka angesichts des rot-grünen Widerstands gestern allerdings keine Chance mehr gab: „Ich habe keine großen Hoffnungen, dass da bis zur Wahl noch etwas erfolgt.“

Ihr Mittel, um den Unis trotzdem mehr Geld zur Verfügung zu stellen: den Druck auf die Länder erhöhen. „An der Stelle werde ich mit den Ländern sehr konsequent verhandeln“, sagte Wanka wenige Stunden nach ihrer Vereidigung. Im April soll der Hochschulpakt neu verhandelt werden. Wegen der vielen Studienanfänger verlangen die Länder dabei einen Nachschlag von 1,9 bis 3,4 Milliarden Euro aus der Bundeskasse. Bereits als Landesministerin in Niedersachsen habe sie kritisch gesehen, dass es in einigen Ländern mit der eigentlich vorgesehenen Finanzierung der Hälfte der Mittel kritisch sei.

Rücktritt von Schavan „war unvermeidbar“

Diese Forderung teilt Katharina Krause. Persönlich sei sie der Meinung, dass zu viele Köche den Brei verderben, so die Kunsthistorikerin. Soll vermutlich so viel bedeuten wie: Wenn der Bund durch die von Schavan gewollten Kooperationen wieder mehr Geld zahlen würde, hätte er auch wieder mehr Mitspracherecht gewollt. „Statt einer institutionellen Förderung von Hochschulen durch den Bund ist auch eine Änderung des Steuersystems zugunsten der Ländermittel für Universitäten denkbar“.

Den Wechsel im Bundesforschungsministerium bewertet die Marburger Uni-Präsidentin als unvermeidbar. Die Amtsführung der bisherigen Ministerin Annette Schavan sei durch das langwierige Prüfverfahren ihrer Doktorarbeit und die anschließende Aberkennung sehr belastet gewesen, so Krause.

von Tim Gabel

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