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Ude will „gründlich überlegte Antworten“

Ehrungen Ude will „gründlich überlegte Antworten“

Christian Ude (SPD), bis zum vergangenen Jahr Oberbürgemeister von München, redet seiner Partei ins Gewissen: Sie sei bei wichtigen Fragen nicht immer auf der Höhe der Zeit.

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Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Marburg-Stadt, Monika Biebusch (links) und Oberbürgermeister Egon Vaupel (rechts) ehrten die langjährigen Mitglieder der SPD.

Quelle: Till Conrad

Marburg. Bei der traditionellen Ehrung langjähriger Mitglieder durch die Marburger SPD in der Waggonhalle sagte Ude gestern, die SPD sei sich ihrer Erfolge oft nicht ausreichend bewusst: Ihres Siegeszugs in den Kommunen und in den Ländern ebensowenig wie ihrer Erfolge als „Juniorpartner“ in der gegenwärtigen Bundesregierung, in der wichtige sozialdemokratische Anliegen wie die Mietpreisbremse und insbesondere der Mindestlohn durchgesetzt würden.

Gleichwohl stecke die Partei in bundesweiten Umfragen bei einer Wählerzustimmung von 25 Prozent fest; Ude führt das darauf zurück, dass sie Defizite bei der Beantwortung tagesaktueller Fragen habe.

  • In der Auseinandesetzung um Griechenland gebe es zwar noch die Chance, Europa „heil zu halten“ – aber für Ude reichen Solidaritätsbekundungen mit den Griechen nicht aus. „Wir sollten den Griechen nicht deswegen Geld hinterherschmeißen, damit es nicht so weh tut“, sagte er. Mit Blick auf die baltischen Staaten fügte er hinzu, „Solidarität kann nicht heißen, dass die Ärmsten in der Europäischen Union blechen müssen, damit es den nicht ganz so Armen besser geht.“
  • Das pazifistische Selbstverständnis der Partei sei für viele selbstverständlich, aber es reiche nicht aus, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu kritisieren.  „Wenn wir es mit Formen der Barbarei, mit Massakern und Völkermord zu tun haben, müssen wir bereit sein, über Friedenspolitik neu nachzudenken“, sagte Ude mit Blick auf die Situation im Irak und in Syrien.  
  •  „Integration kann gelingen, auch und gerade in Städten mit hohem Ausländeranteil“, sagte Ude, der aber hinzufügte: „Es reicht nicht zu sagen: ‚Wir sind weltoffen und bunt.‘“ Die SPD müsse die Unterschiede zwischen der christlichen und der islamischen Religion benennen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass für die Verbrechen des „Islamischen Staat“ (IS) hunderttausende in den islamischen Staaten demonstriert hätten. Der islamische Radikalisierungsprozess werde von islamischen Regierungen befördert um des eigenen Machterhalts willen, analysierte der frühere Münchener Oberbürgermeister die Situation. Ude selbst bemüht sich derzeit darum, angesichts von mehr als 80 Städtepartnerschaften in Deutschland und der Türkei, Kontakte zu institutionalisieren. „Wir brauchen tragfähige Brücken zwischen friedfertigen Muslimen und vernünftigen Christen“, sagte er.

„So viel Ratlosigkeit war schon lange nicht mehr“

Antworten auf diese und ähnliche Fragen sind auch deswegen so dringend notwendig, weil wir, so formulierte es Ude, „in einem Zeitalter der Angst“ leben. „Wer hätte sich vorstellen können, dass wir wieder einen Krieg mitten in Europa erleben?“, fragte Ude, der es für „unvorstellbar“ hält, „dass junge Menschen freiwillig, ohne Einberufungsbescheid in einen Heiligen Krieg ziehen, um dort möglichst schnell zu sterben.“ „So viel Ratlosigkeit war schon lange nicht mehr“, bilanzierte der Ehrengast – und schlussfolgerte: „Eine Partei kann nur versuchen, Antworten zu geben, die gründlich überlegt sind.“

von Till Conrad

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