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Trotz Elternprotest werden die Gebühren erhöht

Stadtparlament billigt Kompromiss Trotz Elternprotest werden die Gebühren erhöht

Das Stadtparlament stimmte am Freitagabend der Erhöhung der Kindergartengebühren (um 19 Euro pro Monat für einen Ganztagsplatz) im nächsten Jahr sowie weiteren Erhöhungen in den Folgejahren zu. SPD, CDU, BfM und Grüne stimmen im Parlament nach zweieinhalb Stunden Debatte für den Kita-Kompromiss.

Eltern und Kinder protestierten zu Beginn des Stadtparlamentes.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Wie schon vor einem Monat waren erneut protestierende Eltern zusammen mit ihren Kindern gekommen; und sie machten vor der Sitzung mächtig Lärm, um ihrem Unmut über die geplante Gebührenerhöhung Luft zu verschaffen. Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk ermöglichte einer Vertreterin der Elterninitiative, vor Aufnahme der Sitzung ein kurzes Statement zu halten.

„Die Eltern sind noch immer da, und sie bleiben dran, egal, welche Entscheidung getroffen wird“, sagte die Elternsprecherin. Sie appellierte ausdrücklich an alle Parlamentarier, keiner Gebührenerhöhung zuzustimmen, und forderte von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) Respekt für den Elternprotest ein.

Oberbürgermeister verteidigt Vorgehen des Magistrats

Der Oberbürgermeister ergriff danach das Wort für eine längere Rede, in der er das Vorgehen des Magistrats in der Kita-Gebührendebatte erklärte und verteidigte. „Glauben Sie, der Magistrat hat es sich leicht gemacht, die Kita-Gebühren zu erhöhen?“, fragte der OB rhetorisch. Es sei ihm im Gegenteil als Sozialpolitiker sehr schwer gefallen, sagte Spies. Er gestand aber auch zu, dass der ursprüngliche Magistrats-Vorschlag vielleicht ein bisschen zu schnell und zu weitreichend gewesen sei. Doch es gebe schon jetzt ein Defizit von 12 Millionen Euro. Es gehe also auch um die Frage, wie die Stadt Marburg die hohen Marburger Standards in der Kinderbetreuung vor dem Regierungspräsidenten schützen könne. Denn dieser habe schon in den vergangenen Jahren die hohen freiwilligen Ausgaben auch in der Kinderbetreuung moniert.

Mit dem im Sozialausschuss gefundenen Kompromiss-Vorschlag, der eine deutlich geringere Anhebung der Gebühren vorsieht, werde der Anteil der Eltern an der Finanzierung der Kita-Kosten übrigens prozentual mit 17 Prozent gleich bleiben, betonte Spies. Vertreter von SPD, CDU und Grünen sagten, dass die Gebührenerhöhung keinen Spaß mache, aber unumgänglich und wenigstens moderat sei.

Kompromiss tragen auch die Grünen mit

Dem Kita-Kompromiss hatten im Sozialaussschuss neben SPD, CDU und „Bürgern für Marburg“ (BfM) auch die Grünen zugestimmt. Im Haupt- und Finanzausschuss einige Tage später hatten die Grünen-Vertreter ihre Zustimmung wieder zurückgezogen. Im Parlament erfolgte nun nach der grünen Rolle rückwärts wieder eine Rolle vorwärts und also eine erneute Zustimmung zum Kita-Kompromiss.

Verantwortlich waren unterschiedliche sprachliche Nuancen in der Antragsbegründung. Hatte es im Sozialausschuss-Antrag noch geheißen, dass die höheren Gebühren „zweckgebunden für die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung eingesetzt“ werden sollten, war im Hauptausschuss auf Betreiben der SPD noch die Passage hinzugekommen, dass die Mehreinnahmen „mindestens zum Erhalt der bestehenden Marburger Qualitätsstandards“ eingesetzt werden sollten. Auf Betreiben der Grünen kam nun noch der Halbsatz „und den stetigen Ausbau der Qualität“ hinzu. Diese Version, die den Beschluss auch für die Grünen zustimmungsfähig machte, trug SPD-Sozialpolitiker Ulrich Severin vor. Für die Grünen verriet Hans-Werner Seitz, dass zum Zustandekommen einige Telefonate notwendig waren. „Wir haben unsere Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung gesichert und ausgebaut werden“, sagte Seitz.

Ganz klar gegen die Gebührenerhöhung blieb hingegen weiter die „Marburger Linke“ wie auch der „Piraten“-Vertreter. Roland Böhm (Marburger Linke) bezeichnete die Erhöhung als „asozial, familien- und frauenfeindlich“. Das städtische Paket der „Gerechten Lastenverteilung“, zu dem auch andere Gebührenerhöhungen gehören, benachteilige insgesamt die Eltern. „Wer keine Kinder hat und viel Geld verdient, der wird weniger belastet“, kritisierte Böhm. Die „reflexartige Erhöhung“ der Kita-Gebühren könne höchstens das letzte Mittel der Stadtpolitik sein, beklagte Michael Selinka (FDP/MBL), der das Nein seiner Fraktion begründete.

von Manfred Hitzeroth

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