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Sturm ums Wasserglas

EU-Pläne entsetzen Stadtwerke Sturm ums Wasserglas

Die EU-Pläne, die Trinkwasser-Versorgung in ganz Europa ausschreiben zu lassen, haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auch bei der Stadt Marburg und ihren Stadtwerken.

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Selbstverständlich fließt Wasser durch den Hahn. Geht es nach der EU, soll der Wassermarkt liberalisiert werden.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Über eine Million Unterschriften sind bislang beim Bürgerbegehren „Wasser ist Lebensrecht“ eingegangen. Darunter auch etliche aus Marburg. Die Stadtverordneten unterstützen ausdrücklich die Petition. Ebenso die Stadtwerke. „Wasser darf keine Handelsware werden“, sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Kühne. EU-Kommissar Michel Barnier überraschte mit seinem Vorstoß, Konzessionen von Trinkwasser künftig europaweit ausschreiben zu wollen. Die Vergabe an die kommunalen Unternehmen würde damit deutlich erschwert. Die Folgen einer Marktliberalisierung, so befürchten es die Kritiker, seien verheerend: Wettbewerb könnte auf dem Markt zu steigenden Preisen und zu Qualitätsverlust führen. Beispiele aus Großbritannien, wo die Wasserversorgung 1989 komplett privatisiert wurde, zeigen die Kostenexplosionen für die Bürger.

„Versorgung darf nicht in Hände von Spekulanten“

Stadtwerke-Geschäftsführer Norbert Schüren kann daher diese geplante EU-Richtlinie nicht nachvollziehen: „Wieder einmal sollen bewährte kommunale Strukturen zerstört und die Interessen einzelner Großkonzerne gestärkt werden“, sagt er und ergänzt, die Wasserversorgung dürfe auf keinen Fall in die Hände von Spekulanten und Großkonzernen gelangen. „Dafür müssen wir kämpfen.“

Der Widerstand besonders in Deutschland und Österreich hat seine Wirkung nicht verfehlt. Im Streit mit den öffentlichen Wasserversorgern ist EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier eingeknickt und hat einen neuen Vorschlag eingebracht. Städte und Gemeinden müssten demnach die Wasserversorgung in nicht mehr so vielen Fällen öffentlich ausschreiben. Vorausgesetzt, die Wassersparte zum Beispiel eines Stadtwerks macht mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune aus.

Diese Prozent-Richtlinie hatte Barnier bisher auf alle Stadtwerke-Geschäftsbereiche gemeinsam anwenden wollen ­- zum Beispiel für Wasser und Elektrizität zusammen. Das hätte zur Folge, dass auch die Wasserversorgung ausgeschrieben werden müsste, wenn die anderen Betriebssparten viel in anderen Städten aktiv sind.

Für die Stadtwerke Marburg ist der Vorschlag der 80-Prozent-Hürde akzeptabel, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Haltung. Man dürfe kein Fenster für die Privatisierung öffnen. Alleine die Forderung nach der getrennten Buchhaltung offenbare den Wissensstand des EU-Kommissars, sagt Norbert Schüren. „Eine Spartenrechnung ist ohnehin gesetzlich vorgeschrieben. Das dokumentiert die Ahnungslosigkeit des EU-Kommissars.“

von Carsten Bergmann

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