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Studentin entgeht einer Verurteilung

Aus dem Gericht Studentin entgeht einer Verurteilung

Nur knapp kam eine Studentin um eine Verurteilung wegen versuchten Betruges am Bafög-Amt herum, nachdem sie zu Unrecht mehrere Tausend Euro an Ausbildungsförderung erhalten hatte.

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Weil es Unklarheiten in ihrem Bafög-Antrag gab, stand eine Marburger Studentin vor Gericht.

Quelle: Andrea Warnecke

Marburg. Während der Berufungsverhandlung wurde ihr Fall eingestellt. Durch falsche Angaben soll sich die Studentin mehr als 7000 Euro an Bafög-Mitteln erschlichen haben. Kurz vor ihrem Antrag leerte sie ein nicht angegebenes Konto, gab das Geld für diverse private Anschaffungen aus.

Von Ende 2012 bis Ende 2014 beantragte die heute 26 Jahre alte Angeklagte erfolgreich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) beim zuständigen Studentenwerk Marburg. Ihrer Pflicht, die Kontobewegungen der letzten Monate anzugeben, kam sie nicht nach, verschwieg ein gut gefülltes Tagesgeldkonto, das sie erst wenige Wochen zuvor auflöste und sich die knapp 14000 Euro in bar auszahlen ließ. Mit dem Geld kaufte sie ein Auto, diverse Einrichtungsgegenstände für ihre Wohnung und zahlte zwei private Darlehen an ihre Familie zurück.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres musste sie sich dafür vor dem Marburger Amtsgericht verantworten, das ihr Handeln als nachvollziehbar und „nicht rechtsmissbräuchlich“ wertete und die 26-Jährige vom Verdacht des versuchten Betruges freisprach. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Der Urteilsbegründung der ersten Instanz stand auch der Vorsitzende Richter der Berufungskammer, Dr. Frank Oehm, skeptisch gegenüber. Knackpunkt der Verhandlung war die Rückzahlung eines privaten Darlehens von mehreren Tausend Euro an die Mutter, das nicht als solches gewertet werden könne. Damit finanzierte die junge Frau eine kostenpflichtige Ausbildung, deren Vergütung die Eltern zu übernehmen haben und dazu auch finanziell in der Lage waren: „Die Darlehensschuld hat nicht bestanden“, stellte der Richter fest. Weitere Teile der Geschichte, wie ein weiteres Darlehen der Großmutter, betrachtete das Gericht ebenfalls als unglaubwürdig. Darüber hinaus arbeitete die Beschuldigte vor ihrem Studium, hatte ein regelmäßiges Einkommen, das sie jedoch nicht für besagte Kreditrückzahlung nutzte.

Staatsanwaltschaft: „Gezielt arm gemacht“

Dass sie ihre Schulden auffälligerweise erst kurz vor der Bafög-Prüfung beglich, das dafür aufgelöste Konto nicht mit angab, säte Zweifel auf Seiten des Gerichts über ihre wahren Absichten. „Das stinkt zum Himmel“, betonte Staatsanwältin Kathrin Ortmüller, die davon ausging, dass sich die Studentin weniger blauäugig verhalten habe als vielmehr gezielt arm gemacht habe, um die volle Ausbildungsleistung zu erhalten.

Selbst in dem Fall, dass sich die junge Frau korrekt verhalten habe - die angeblich zu Unrecht geforderte Rückzahlung des Bafög-Amtes beglich sie dennoch. Wenn doch die Leistungspflicht der Behörde gegeben war, „stellt sich da die Frage, warum die Beträge zurückgezahlt wurden“, gab auch der Richter zu bedenken. Insbesondere, da sich die Beschuldigte anwaltlich vertreten ließ.

Ihr Handeln begründete die Studentin mit der eigenen Unwissenheit - sie habe einfach naiv gezahlt, „ich war schlecht beraten, das ist dumm gelaufen“, beteuerte die 26-Jährige, dass sie keine betrügerischen Absichten verfolgte. Bis heute könne sie kein weiteres Bafög beantragen, sei auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen und müsse neben dem Studium arbeiten, erklärte die Beschuldigte.

Zu ihrem Glück konnte sie einerseits glaubhaft ihre prekäre finanzielle Situation darlegen, andererseits nicht unerhebliche persönliche Anstrengungen, um über die Runden zu kommen. Trotz zurückbleibender Bedenken stimmte die Staatsanwaltschaft daher einer Einstellung des Verfahrens zu.

von Ina Tannert

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