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Streichliste stößt bei Grünen auf Skepsis

Finanzpolitik in Marburg Streichliste stößt bei Grünen auf Skepsis

Die Weidenhäuser Brücke ist womöglich doch nicht so marode, wie alle dachten. SPD und „Bürger für Marburg“ wollen die für nächstes Jahr geplante Sanierung auf die lange Bank schieben.

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Die Sanierung der Weidenhäuser Brücke in Marburg soll nach dem Willen von SPD und BfM verschoben werden.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In einem gemeinsamen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraktionsgemeinschaft aus SPD und BfM, die Ansätze für die Sanierung der Weidenhäuser Brücke (4,3 Millionen Euro) und des Rudolphsplatzes (1,3 Millionen Euro) aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Ursprünglich sollte die Sanierung im kommenden Jahr beginnen. Ihre Notwendigkeit hatte Bürgermeister Dr. Franz Kahle immer damit begründet, dass die Brücke dringend sanierungsbedürftig sei. Auch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies hatte in ersten Reaktionen die Weidenhäuser Brücke (neben der Kita am Teich in Cappel und der Marburger Straße) ausdrücklich von Streichüberlegungen ausgenommen.

SPD-Fraktionschef Matthias Simon widerspricht dieser Haltung: Den Sozialdemokraten lägen Informationen vor, nach denen die Brücke zwar saniert werden muss, aber noch einige Jahre gefahrlos befahren werden kann. „Es geht darum, die Sanierung um einige Jahre zu verschieben und dann zu bezahlen, wenn wir wieder mehr Spielraum im Haushalt haben“, sagte er der OP.

Bürgermeister Kahle von Idee wenig angetan

Heute fahren in Spitzenzeiten mehr als 16.000 Fahrzeuge und rund 250 Busse täglich auf drei Fahrspuren über die Brücke. Seit etwa 20 Jahren zeigen sich an der Unterseite der Sandsteingewölbe Durchfeuchtungen, und seit circa fünf Jahren sind auch Schäden zu verzeichnen, die nicht nur auf das Alter, sondern auch auf eine Überbelastung durch den Verkehr zurückzuführen sind. Wenn alle Stricke reißen, könnte die Baumaßnahme bei Bedarf ja nachgeholt werden, sag Simon.

Bürgermeister und Baudezernent Dr. Franz Kahle (Grüne) zeigte sich wenig angetan von der Idee. „Niemand weiß, was passiert, wenn wir einen knackigen Winter bekommen“, sagte er. Der Riss in dem Brückenboden ist heute bereits sichtbar. „Wir leben unter dem Damoklesschwert, dass die Statiker die Brücke zumindest für den Schwerverkehr sperren.“

Kahle wies zudem darauf hin, dass sich die Stadt sehr lange um Landeszuschüsse beworben habe. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hatte im Dezember 2015 den Förderbescheid in Höhe von 2,97 Millionen Euro übergeben. „Niemand kann sicher sein, ob wir noch einmal in die Förderung hineinkommen, wenn wir in drei Jahren damit erneut in Wiesbaden ankommen.“

Die Planungen für die Arbeiten und die entsprechenden Verkehrsumleitungen seien fast abgeschlossen. „Es macht wenig Sinn, bereits begonnene Projekte zu stoppen“, sagte Kahle. Man solle eher in die Zukunft gewandt überlegen, welche zukünftigen Millioneninvestitionen vielleicht nicht so dringend seien. „Der Plan ist nicht sehr überlegt“, so Kahle: „Ich warne dringend davor, ihn so umzusetzen.“

Stellenbesetzungssperre soll 500.000 Euro bringen

Eng mit der Sanierung der Weidenhäuser Brücke hängt die Umgestaltung des Rudolphsplatzes zusammen. Der entsprechende Ansatz in Höhe von 1,3 Millionen Euro soll nach dem Willen von SPD und „Bürgern“ gestrichen werden, ebenso wie die Planungskosten für die Weidenhäuser Brücke (200.000 Euro) und den Rudolphsplatz (100.000 Euro) aus dem Nachtragshaushalt 2016.

„Wir wollen ein deutliches Sparsignal setzen“, sagt Simon, „denn so geht es mit den städtischen Finanzen nicht weiter.“ Die Stadt müsse „auf die Bremse treten“. Wenn man den Sparkurs einige Jahre durchhalte, „gibt es bald auch wieder mehr Spielraum“.

Zu den Sparbemühungen der Fraktionsgemeinschaft gehört auch der Vorschlag, für alle freiwerdenden Stellen bei der Stadtverwaltung eine viermonatige Stellenbesetzungssperre zu verhängen, die nur in begründeten Ausnahmefällen vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann. Mögliches Einsparvolumen bei einer durchschnittlichen Fluktuation von 30 Stellen pro Jahr: um die 500.000 Euro.

Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag

Ob die Grünen den Vorschlägen zustimmen, ließ Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner offen. „Das sind keine Vorschläge, denen man mal einfach so beitreten kann“, sagte sie der OP. Sie kündigte an, dass die Grünen die Diskussion auch in den Koalitionsverhandlungen mit SPD/BfM führen werden. Die beginnen am Montag.

Die Streichliste von SPD und BfM
  • Viermonatige Stellenbesetzungssperre für alle freiwerdenden Stellen in der Stadtverwaltung: 500.000 Euro
  • Kürzungen im Investitionshaushalt 2016
    - Planungskosten Weidenhäuser Brücke: 200.000 Euro
    - Planungskosten Rudolphsplatz: 100.000 Euro
    - Pauschale Grunderwerbskosten: 100.000 Euro
    - WC-Anlagen: 100.000 Euro
    - Planung Ausbau Deutschhausstraße: 70.000 Euro
    - Zuschuss Bettenhaus:80.000 Euro
    - Theatervorplatz Schwanhof: 50.000 Euro
  • Investitionen 2017/2018
    - Grunderwerb Engelsberg: 2,5 Mio. Euro
    - Abriss Parkdecks: 700.000 Euro
    - Weidenhäuser Brücke: 4,3 Mio. Euro
    - Rudolphsplatz:1,3 Mio. Euro
    - Wehrdaer Wehr: 850.000 Euro
    - Brücke Afföller Wehr:100.000 Euro
    - Ausstattungen, Fahrzeuge in 2017: 70.000 Euro

von Till Conrad

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