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Straßenbahn-Bau: Zuschuss-Höhe unklar

Nahverkehr Straßenbahn-Bau: Zuschuss-Höhe unklar

Die Baukosten für eine Straßenbahn bleiben nach Kalkulation der Verkehrsplaner zum Großteil nicht an der Kommune hängen. Doch eine Gesetzesreform könnte die errechnete Fördersumme bedrohen.

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Von Ostfriesland zur OP in Gladenbach

Für die Umsetzung eines Straßenbahn-Baus wäre die Kommune auf Fördergelder angewiesen.

Quelle: Foto Geldscheine: Rolf / pixelio.de; Montage: Nikola Ohlen, Thorsten Richter

Marburg. Die Errichtung der Uni-Tram zwischen Südbahnhof und Universitätsklinikum wird von IGDB mit 33,5 Millionen Euro kalkuliert. 80 Prozent dieses Betrags sind nach Berechnungen der Studienautoren durch Bund und Land förderungsfähig, womit Marburg eine Restsumme von rund zehn Millionen Euro in den Aufbau des Gleisnetzes investieren müsste (Kosten für Fahrzeuge und Technik im Wert von rund zwölf Millionen Euro übernehmen die Stadtwerke).

Max Klöppinger, IGDB-Ingenieur, erläutert auf OP-Anfrage die Berechnung der Verkehrsplaner: Als Fördertopf kommen demnach vor allem Mittel aus dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz / Entflechtungsgesetz (GVFG) des Bundes in Betracht. Alleine aus diesem Bereich rechne man mit einer Baukosten-Erstattung von rund 70 Prozent. Darüber hinaus wird mit Geld aus dem hessischen Finanzausgleichsgesetz - fünf bis 15 Prozent der Gesamtkosten - gerechnet. Auch ein Anzapfen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) komme eventuell in Frage. Diese Annahmen beruhen laut Klöppinger auf „dem Wert vergleichbarer Projekte“. Beispiel Regio-Tram rund um Kassel: Die Kommunen mussten nur ein Fünftel der Infrastrukturbau-Kosten tragen - 100 Millionen Euro übernahmen Bund und Land, sagt Armin Noll, Sprecher des NVV gestern auf OP-Anfrage.

Doch sowohl bei Zusicherung als auch Höhe etwaiger Zuschüsse könnten den Marburger Straßenbahnplänen laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Probleme drohen. Grund: Die Bundespolitik beschloss vergangene Woche eine Neuregelung des GVFG. Die jährlich vom Bund an die Länder gezahlten Millionenbeträge werden demnach ab 2020 nicht mehr konkret für die Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gezahlt, sondern nur noch im Rahmen von allgemeinen Zahlungen aus dem Umsatzsteueraufkommen.

Südhessen-Straßenbahnen scheiterten an Finanzierung

Der VDV fürchtet daher um den Verbleib der zweckgebundenen Mittel im ÖPNV-System. „Dabei benötigt gerade der kommunale Nahverkehr auch angesichts eines immensen Sanierungsstaus dringend die Planungssicherheit zweckgebundener Investitionen“, sagt Jürgen Fenske, Verbandspräsident.

Grundsätzlich muss für eine Förderung laut Hessen Mobil bewiesen sein, ob das Projekt fachtechnisch einwandfrei durchführbar ist, ob es zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse vor Ort beiträgt und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht. Die IGDB-Konzeptstudie bejaht die ersten beiden Punkte, ließ den Aspekt der Wirtschaftlichkeit aber offen. Dieser soll durch eine Machbarkeitsstudie - die nach dem Willen einer Mehrheit in der Kommunalpolitik im November in Auftrag gegeben werden soll - behandelt werden.

Im Vorfeld der Förderungs-Prüfung ist laut Landesbehörde eine Kosten-Nutzen-Analyse zwingend. Ein Nutzen-Kosten-Indikator, der größer als 1 ist, zeigt an, dass der Nutzen des Vorhabens größer ist als dessen Kosten. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für die Förderung mit öffentlichen Mitteln gegeben - es folgt eine Priorisierung der Vorhaben. 2014 scheiterte eine Verlängerung des Tram-Netzes im Ballungsraum Darmstadt (Kostenprognose: zwischen 78 und 125 Millionen Euro) an dem Kosten-Nutzen-Ergebnis im Zuge einer „Standardisierten Bewertung“, eine Bundes- oder Landesförderung war somit ausgeschlossen. Die Stadtbahn Wiesbaden (Kostenprognose: 123 Millionen Euro) scheiterte 2013 ebenfalls an der Finanzierung. Die Landesregierung sah mit Verweis auf „nicht ausreichende Prüfung von Systemalternativen zu schienengebundenen Verkehrsmitteln“ und der „bundesweiten Projektkonkurrenz“ keine Perspektive für eine Straßenbahn in der Landeshauptstadt.

CDU: „Wolkenkuckucksheime bringen nichts“

Seit 2009 wurden über das Land die Schienen-Großprojekte „Regionaltangente West“ in Südhessen sowie das Frankfurter Vorhaben „Stadtbahnerschließung Europaviertel“ in die GVFG-Förderpläne aufgenommen - zusammen mit anderen Vorhaben umfasst der Mittelbedarf rund eine Milliarde Euro alleine für diese hessischen Prioritätsprojekte.

Eine Regio-Tram von Marburg nach Gießen, Stadtallendorf, Wetter und Biedenkopf? Diese Vision stößt auf Ablehnung der CDU. „Wolkenkuckucksheime bringen nichts. Wir müssen erst mal das Marburger Problem, die Beförderung von Fahrgästen auf die Lahnberge, lösen“, sagt Roger Pfalz (CDU). Anbindungs-Ausdehnung? Irgendwann denkbar. „Aber jetzt den dritten und vierten Schritt machen und alles Wünschenswerte haben zu wollen, wird die Akzeptanz des Vorhabens sofort verringern.“ Eine Tram-Verbindung in die Innenstadt lehnen die Konservativen ab, „dafür ist kein Platz“, sagt Wieland Stötzel. Die SPD-Stadtverordnete Sonja Sell bezeichnet die Innenstadt indes als „Interpretationssache“, ein Tram-Anschluss zum Hauptbahnhof - den auch die CDU bejaht - würde das Zentrums-Kriterium durchaus erfüllen. Eine „Insellösung“, wie es die Strecke Südbahnhof-Klinikum wäre, habe „keine Netzwirkung“ und mache daher „wenig Sinn“. Bis Mitte November wollen sich alle Fraktionen auf einen Kompromiss für den Prüfauftrag innerhalb einer Machbarkeitsstudie verständigen.

von Björn Wisker

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