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Steuereinnahmen stopfen Löcher

Haushaltsentwurf 2014 Steuereinnahmen stopfen Löcher

Einmalige Gewerbesteuernachzahlungen kommen der Stadt wie gerufen: Der befürchtete Millionen-Fehlbetrag bleibt aus.

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Ein aktueller Blick von oben auf den Umbau der Stadthalle. Die Stadt investiert allein im nächsten Jahr mehr als zehn Millionen Euro für das Großprojekt.Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Stadt Marburg kann sich auch im nächsten Jahr die kommunale Selbstverwaltung leisten und aufgrund eines ausgeglichenen Haushalts selbst entscheiden, wie sie ihr Geld verwendet. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) schlägt den Stadtverordneten in seinem Haushaltsentwurf für 2014 vor, wie finanzpolitisch einerseits das Erreichte bewahrt und andererseits neue Standards gesetzt werden können. Mit einer Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses, die bis zum Jahr 2017 auf 65 Millionen Euro anwächst, könne eine „solide“ Haushaltspolitik in den nächsten Jahren betrieben werden. Dies wird der Kämmerer heute dem Stadtparlament in seiner Rede mitteilen, die aufgrund seines Klinikaufenthalts schriftlich vorliegen wird. Einige Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2014:

  • Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 763000 Euro auf. Die erwarteten Mindereinnahmen bei den Verkehrsbußgeldern und Schlüsselzuweisungen sowie die höheren Ausgaben für das Personal sind dabei eingerechnet. Dass die Stadt trotzdem einen vergleichsweise geringen Fehlbetrag aufweisen kann - ursprünglich war ein Loch von zehn Millionen Euro befürchtet worden - liegt an den Gewerbesteuereinnahmen.
  • Vaupel will an der Schraube Gewerbesteuer nicht drehen. Der Hebesatz wird nicht erhöht. Unternehmen werden durch Gewinne der Vorjahre in 2014 Nachzahlungen leisten, sodass der OB den Haushaltsansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen von 75 Millionen Euro im Vorjahr auf 87,4 Millionen Euro erhöht.
  • Die politischen Schwerpunkte des Magistrats spiegeln sich bei den Investitionen wider: Für den Umbau der Stadthalle, der in diesem Jahr begonnen hat, sind im nächsten und übernächsten Jahr 15 Millionen Euro eingeplant. Für den Ausbau der Kindertagesstätten sind Investitionen von 7,1 Millionen Euro vorgesehen, wovon 2014 bereits 3,6 Millionen Euro ausgezahlt werden sollen. Auch die Schulinfrastruktur soll verbessert werden. Dafür sind 12,1 Millionen Euro vorgesehen, ein Großteil der Summe wird 2014 ausgegeben. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Kernstadt ist ein Anliegen, das die Stadt drei Millionen Euro im nächsten Jahr kosten soll. Der Ausbau des Glasfasernetzes in den Außenstadtteilen schlägt ebenfalls zu Buche. 290000 Euro sind hierfür im Haushalt 2014 vorgesehen.
  • Die Personalkosten steigen bei der Stadt um sechs Prozent auf 43,6 Millionen Euro: Unter anderem durch den Ausbau der Kinderbetreuung, aber auch weil die Stadt mehr eigene Reinigungskräfte beschäftigt und weniger Aufträge an Fremdfirmen vergeben wird. Da aber Ausgaben für Sachkosten oder Energie nicht steigen, habe man eine Aufwandssteigerung von nur 2,3 Prozent.

Die Stadtverordnetenversammlung wird am Freitag zum ersten Mal ins Internet übertragen. Hier können Sie den Live-Stream verfolgen.

von Anna Ntemiris

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