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„Sterntalerschauspiel geht weiter“

CSL-Gewerbesteuernachzahlung „Sterntalerschauspiel geht weiter“

Trotz der Gewerbesteuer-Mehreinnahmen rechnet die Stadt im nächsten Jahr mit einem Haushaltsdefizit von sechs Millionen Euro. Das bleibe ein großes Problem, sagt Oberbürgermeister Spies.

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Der Spatenstich bei CSL Behring war Ende vergangener Woche. Die hohe Gewerbesteuernachzahlung sorgt teilweise für Überraschung bei den Oppositionsparteien.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Die Steuernachzahlung von CSL Behring in Höhe von 25 Millionen Euro und die für 2017 angekündigten CSL-Steuern in Höhe von zwölf Millionen Euro sind für OB Dr. Thomas Spies (SPD) kein Grund zur Euphorie. Die Stadt hatte trotz Einsparungen noch ein Minus von rund 40 Millionen Euro für das laufende Jahr erwartet. Nun geht Spies davon aus, dass das Defizit 2017 auf sechs Millionen Euro schrumpft. „Ein Minus von sechs Millionen Euro bedeutet, wir liegen immer noch auf der Intensivstation, aber nicht mehr am Beatmungsgerät“, beschreibt der promovierte Mediziner die Finanzlage der Stadt.

Daher könne er jetzt Forderungen nach einer Rücknahme der kürzlich erhöhten Kita-Gebühren nicht nachvollziehen. „Ohne die Gebührenerhöhung hätten wir ein Defizit von 6,3 Millionen Euro. Wir geben mehr aus als wir einnehmen. Das ist das Problem“, so Spies. Daher werde jetzt auch nicht die Sanierung der Weidenhäuser Brücke beginnen. Allerdings werde­ er bald nach Wiesbaden fahren, um mit dem Wirtschaftsministerium zu verhandeln, „um den Bewilligungsbescheid so weit wie möglich nach hinten zu schieben“. Das Land hatte ­bereits eine Förderung für den Umbau zugesagt. Spies will die Sanierung als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2018 festschreiben. Die Brücke werde auch 2017 noch gefahrlos befahrbar sein. Reaktionen der Fraktionen auf

"Was soll dieses ewige Hin und Her?"

Mit einer Mischung aus Verwunderung und Verärgerung reagierten Oppositionsparteien auf die von OB Spies verkündete Botschaft. Spies erwartet nun aufgrund der Gewerbesteuernachzahlung der Pharmafirma CSL Behring für das Jahr 2017 eine Verringerung des Defizits von elf Millionen Euro auf sechs Millionen Euro (die OP berichtete).

„Das Sterntalerschauspiel geht weiter“, betitelte die Marburger FDP die Pressemitteilung dazu. Damit spielen die Liberalen darauf an, dass bereits im Sommer 2015 der damalige Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) ­eine einmalige Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro verkündet hatte, die damals zur Konsolidierung des damals bereits angeschlagenen städtischen Haushalts verwendet wurde.

„Der erneute Geldregen nach der Trockenphase wirft bei uns Fragen auf: Was soll dieses ewige Hin und Her? Versucht sich hier vielleicht ein frisch gewählter Oberbürgermeister auf Kosten der Bürger zu profilieren? Für uns sieht das nach Angstmache aus, um sich hinterher als Retter in der Not profilieren zu können“, meint FDP-Vorsitzender Christoph Ditschler.

Überrascht von der Meldung der CSL-Millionen zeigte sich auf OP-Anfrage der CDU-Haushaltsexperte Roger Pfalz. Er habe die Botschaft auch erst aus der OP erfahren, sagte Pfalz. Was bedeutet das nun für die Haushaltsberatungen und die von OB Spies vorgegebenen Spargebote? „Das verschafft uns ein wenig Luft. Der Druck im Kessel ist nicht mehr so groß, wie er vorher war“, meint Pfalz.

Aber das strukturelle Defizit des Haushalts der Stadt Marburg bleibe bestehen, fügte der CDU-Politiker an. „Mittlerweile­ ist das Minus so groß, dass uns auch die Sterntaler nicht retten“. Wenn es eine einmalige Aktion sei, dann „retten sie uns den Hals“, sagte Pfalz. Es müsse aber nun auch beim für den Haushalt verantwortlichen OB und Kämmerer Spies nachgefragt werden, ob die Gewerbesteuer eventuell dauerhaft höher bleibe.

"Haushaltsansatz für Gewerbesteuer viel zu niedrig angesetzt"

Pfalz sieht aber auf jeden Fall durch die zusätzlichen CSL-Millionen für den Stadt-Haushalt bereits deutlich positive Auswirkungen für das Jahr 2017.

„Bis vorgestern habe ich noch mit einem Minus von 11 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2017 gerechnet und unser Ansinnen war es, das Haushaltsdefizit einstellig zu halten. Jetzt können wir wohl mit einem ­Minus von sechs Millionen Euro rechnen“, meint Pfalz. Über die Einsparpläne der Zählgemeinschaft von SPD und BfM beispielsweise zur Sanierung der Weidenhäuser Brücke könne­ nun „unter den geänderten ­Bedingungen“ wieder diskutiert werden.

„Einmal mehr zeigt sich, dass der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer viel zu niedrig angesetzt wurde“, meint Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der „Marburger Linken“. „In den letzten zehn Jahren wurden im Durchschnitt 18,4 Millionen Euro mehr an Gewerbe­steuer eingenommen als geplant. Das wird aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr so sein.“

Das Defizit von 6 Millionen Euro, das nach Angaben von OB Spies für das kommende Jahr übrig bleibe, werde vermutlich im Laufe des nächsten Jahres genauso dahinschmelzen wie das Defizit dieses Jahres, prophezeit Schalauske.

Die Auseinandersetzung um Gebührenerhöhungen, Investitionsstreichungen und Leistungskürzungen habe sich jedenfalls als „überflüssig wie ein Kropf“ erwiesen. Die „Marburger Linke“ fordere daher, auf die Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung zu verzichten sowie die Streichung der Sanierung der Weidenhäuser Brücke zurückzunehmen.

von Anna Ntemiris
und Manfred Hitzeroth

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