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„Steinzeitmenschen mit Steintafeln“

Spionage-Prozess „Steinzeitmenschen mit Steintafeln“

Auch am letzten Verhandlungstag schwiegen die russischen Spione: Ihre Anwälte erklärten, der politische Aspekt des Spionage-Falls sei in dem Prozess zu wenig gewürdigt worden.

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Andreas Anschlag (Mitte, Deckname) beim Prozessauftakt im Januar in Stuttgart mit seinen Anwälten. In der hinteren Reihe links steht seine ebenfalls angeklagte Ehefrau, die mit Decknamen Heidrun heißt.Archivfoto

Quelle: Bernd Weissbrod

Marburg. Der Münchener Strafverteidiger Horst-Dieter Pötschke, in den 70ern Anwalt des Kanzleramtsspions Günter Guillaume und jetzt Verteidiger des russischen Agenten aus Marburg-Michelbach, nimmt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kein Blatt vor den Mund. Ja, so Pötschke, sein Mandant sei russischer Staatsbürger und habe seit gut 20 Jahren unter falschen österreichischen Personalien in Deutschland gelebt. Und ja, sein Mandant, der auch vom Gericht unter seinem Aliasnamen Andreas Anschlag geführt wird, habe Kontakt mit dem Mitarbeiter des niederländischen Außenministeriums Raymond P. gehabt, und dieser Kontakt sei „über Tee trinken hinausgegangen“. Sprich, Andreas Anschlag habe von P. Informationen gegen Bezahlung bekommen, die Anschlag dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR nach Moskau gefunkt hat. Doch es gehe in diesem Prozess nicht um Gut und Böse, sein Mandant sei kein Verräter und vor allem: Dem deutschen Staat sei kein messbarer Schaden entstanden.

Deshalb sei der Strafantrag der Bundesanwaltschaft von siebeneinhalb Jahren Gefängnis zu hoch, so Pötschke. „Der politische Aspekt dieses Falles ist nicht ausreichend gewürdigt worden.“ Zwischen den politischen Blöcken im Westen und im Osten herrsche ein Klima der „gegenseitigen Paranoia“, so der Verteidiger. Es wäre dumm zu glauben, die Russen würden nicht spionieren - und zwar genauso wie alle anderen. Das zeigten die aktuellen Nachrichten über die Aktivitäten der USA oder Englands.

„Deutschland entstand kein messbarer Schaden“

Der wohl 55-jährige Andreas Anschlag, Deckname Pit, habe ein hartes Leben in Deutschland geführt, sagt der erfahrene Agenten-Verteidiger. „Er musste eine neue Sprache lernen, eine neue Identität annehmen und jede Auffälligkeit vermeiden.“ 20 Jahre lang, zuletzt in Michelbach. „Und eigentlich hat er gar nichts davon gehabt“, sagt Pötschke. Sein Mandant habe keine finanziellen Interessen gehegt, er habe vielmehr aus seiner Sicht das Richtige getan, weil er sein Heimatland Russland durch die fortschreitende Erweiterung der Nato und der EU bedroht gesehen habe. Und die Informationen, die er als russischer Spion nach Moskau funkte oder in toten Briefkästen deponierte? „Nur ein Prozent der dem niederländischen Diplomaten zugänglichen Papiere waren als vertraulich gekennzeichnet“, sagt Pötschke, und er wiederholt: „Deutschland ist kein messbarer Schaden entstanden.“ Es gebe auch Spionage im Namen des Friedens. Der niederländischer Diplomat war vor Kurzem in Den Haag wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.

„Ich scheue mich nicht zu verlangen, die Angeklagten freizulassen“, so Pötschke. Er hält eine Strafe von maximal fünf Jahren für Andreas Anschlag für gerade noch vertretbar. Im gleichen Atemzug beantragt der Verteidiger die Aufhebung des Haftbefehls. Schließlich sei Andreas Anschlag nicht vorbestraft, habe zwei Jahre Untersuchungshaft hinter sich und er leide massiv unter der Trennung von seiner Familie. Letzteres gilt wohl noch mehr für Heidrun Anschlag, die tatsächlich offenbar Olga heißt, aus Moskau stammt und 51 Jahre alt ist. Vor allem die Trennung von ihrer Tochter, in Deutschland geboren, jetzt Studentin und bis zur Festnahme ihrer Eltern am 18. Oktober 2011 in Michelbach wohl ahnungslos, was das Tun ihrer Eltern anging, nimmt Heidrun Anschlag sichtlich mit. Immer wieder tupft sie sich eine Träne aus dem Gesicht.

Ihr Marburger Anwalt Peter Thiel beantragt zweieinhalb Jahre Haft für seine Mandantin. Der Bundesanwalt hatte viereinhalb Jahre gefordert. „Es ist klar, dass der Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit erfüllt ist“, so Thiel. Man müsse jedoch die Relationen zurechtrücken. „Während US-Präsident Obama bei seinem Berlinbesuch bejubelt wird, saugt die amerikanische NSA, also die Nationale Sicherheitsbehörde, ungeheure Datenmengen ab.“ Das werde aus politischen Gründen hingenommen. Dagegen gerierten sich Anschlags wie „Steinzeitmenschen, die Steintafeln übergeben“, so Thiel. Der aktuelle Datenstaubsauger der Nachrichtendienste stehe dazu in keinem Vergleich. Auch Thiel meint, die Unterlagen aus dem niederländischen Außenministerium, die die Anschlags nach Moskau gekabelt haben, seien nicht viel wert gewesen. Hunderte Mitarbeiter hätten darauf Zugriff gehabt. Beide Angeklagten hatten während des gesamten Verfahrens geschwiegen - wohl auch, um einen späteren möglichen Austausch nicht zu gefährden. „Ich schließe mich meinem Anwalt an“, sagt Andreas Anschlag lapidar. „Es ist alles gesagt“, so seine Gattin Heidrun. Das Urteil soll nächste Woche verkündet werden.

von George Stavrakis

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Spionage

Die in Marburg-Michelbach aktiven Spione aus Russland, denen ab Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gemacht wird, hoffen auf einen Agentenaustausch nach dem Urteil.

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